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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

Wiener Wohnen bedeckt. Für die Bedeckung der ab 2003 anfallenden Erfordernisse ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(01290/2002-GSV, P 44) Plan Nr 7276V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Trasse der 1. Wiener Hochquellwasserleitung, Rudolf-Waisenhorn-Gasse, Schartlgasse und Linienzug a-b im 23. Bezirk, KatG Liesing (Beilage Nr 107/02).

 

(01383/2002-GSV, P 46) Für die Errichtung und den Betrieb der Hauptstraßen B wird die Eröffnung eines neuen Ansatz 6103, Hauptstraßen B (MA 28 – BA 5), für den Voranschlag 2002 genehmigt. Auf diesem Ansatz werden außerplanmäßige Ausgaben in der Höhe von insgesamt 38 140 000 EUR genehmigt, die auf den neu zu eröffnenden Posten gemäß der vorgelegten Beilage zu verrechnen und in Mehreinnahmen desselben Ansatzes auf Post 298 Rücklagen mit 1 000 EUR, auf Post 806 Veräußerungen von Altmaterial mit 8 000 EUR, auf Post 817 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit 38 090 000 EUR und auf Post 829 Sonstige Einnahmen mit 41 000 EUR zu decken sind.

 

(01651/2002-GSV, P 48) Der Regional Consulting Ziviltechniker Gesellschaft mbH, 5, Schlossgasse 11, wird für das Interreg IIIA – Projekts „JORDES+“ (Joint Regional Development Strategy for the Vienna-Bratislava-Györ-Region) für die Jahre 2002 bis 2005 eine Subvention in der Gesamthöhe von 609 169,35 EUR gewährt, davon werden 427 487,26 EUR von der Europäischen Union refundiert, die Aufteilung auf die einzelnen Jahre ist dem vorgelegten Bericht zu entnehmen. Von dem auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallenden Betrag sind auf Haushaltsstelle 1/0311/755 90 841,04 EUR auf TP 180 (EU-Mittel) und 38 607,44 EUR auf TP 380 (Landesmittel) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01644/2002-GSV, P 56) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Plandokument Nr 6665 wird zum Beschluss erhoben.

 

(01282/2002-GGU, P 58) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgelts für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 Abs 1 lit d WStV für das Jahr 2003 (Beilage Nr 106/02).

 

(01663/2002-GGU, P 59) Das Vorhaben "Absicherung der Altlast 23.5 Siebenhirten" mit Gesamtkosten in der Höhe von 11 017 200 EUR wird nach Abschluss des Förderungsvertrags mit der Kommunalkredit AG genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in Höhe von 2 452 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5290/610 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01692/2002-GGU, P 60) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der Bietergemeinschaft Wiener Betriebs- und Baugesellschaft, Karner Bau GesmbH hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von brutto cirka 517 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01266/2002-GWS, P 61) Der Kauf der Grundstücke 1522/21 und ./22, EZ 867, und der Grundstücke 2905/2 und 3130/1, EZ 1428, beide KatG Oberlaa Stadt, von der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost" eingetragene GenmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 6. März 2002, Zl MA 69-1-T-10/131/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(01285/2002-GWS, P 62) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1268, KatG Lainz an Dr Anselm Urbanek wird zu den im Bericht der MA 69 vom 5. März 2002, Zl MA 69-2-T-13/3/01, angeführten Bedingungen, genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(01244/2002-GWS, P 64) 1) Die MA 23 wird ermächtigt, den vorgelegten Rahmenvertrag zwischen der Stadt Wien und WIENGAS GmbH abzuschließen.

 

2) Die MA 23 wird ermächtigt, die im vorgelegten Rahmenvertrag vereinbarten Preisanpassungen (Bestpreisgarantie) durchzuführen.

 

(01596/2002-GFW, P 66) Der GRB vom 14. Dezember 2000, PrZ 199/00-GFW, wird auf Grund des Magistratsberichts wie folgt abgeändert: Die Beteiligung der Stadt Wien am Knet-Programm, betreffend das "Austrian Aeronautic Research"-Kompetenznetzwerk, in Höhe von 2,89 Prozent der Gesamtkosten, wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund einen mindestens 33,58-prozentigen Anteil an den Gesamtkosten trägt. Das anteilige Gelderfordernis der Stadt Wien ist bedeckt. Mit der sachlichen Abwicklung der Beteiligung Wiens am Knet-Programm betreffend das "Austrian Aeronautic Research"-Kompetenznetzwerk wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beauftragt.

 

(01783/2002-GFW, P 68) Die Förderaktion "ZAK 2/20" im Ziel 2-Gebiet Wien, im Sinne der vorgelegten Richtlinie, mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 und einem voraussichtlichen jährlichen Fördervolumen von 145 000 EUR, vorbehaltlich einer jährlichen Refinanzierung in Höhe von 72 672,80 EUR, jedoch maximal 50 Prozent des Gesamtfördervolumens, aus dem "Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung" für das Programm "Ziel 2 – Wien", sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion unter Einhaltung der diesbezüglich geltenden Vorschriften der Europäischen Union werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung für das Erfordernis 2002 im Ausmaß von 145 000 EUR ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltstelle 1/7822/775 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(01318/2002-GFW, P 70) Die Subvention an "CARE Österreich" in Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(00864/2002-GFW, P 71) Der 1. periodische Bericht aus 2002 über zusammengefasste Überschreitungen für 2001 per 1 385 268 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen (Beilage Nr 101/02).

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine

 

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