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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

(Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend langfristige kulturelle Nutzung der Sofiensäle, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Ing Gunther Wolfram, Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf und Ernst Woller sowie StR Johann Herzog.)

 

(Die Verhandlung über die Postnummer 32 wird um 17.05 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

(Redner: Tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GR Dr Andreas Salcher, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GR Johann Hatzl, tatsächliche Berichtigungen von den GRe Dr Andreas Salcher und David Ellensohn.)

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

(01474/2002-GKU, P 40) Der Beauftragung des Magistrats hinsichtlich der Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der "Theaterhaus für Kinder GmbH" durch die Stadt Wien wird zugestimmt.

 

(PGL/02164/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald Stefan, betreffend Kindertheater, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Marie Ringler, Dr Andreas Salcher, Mag Heidemarie Unterreiner und Mag Sonja Wehsely, StR Dr Peter Marboe sowie amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

(01585/2002-GKU, P 42) Dem Verein IG Freie Theaterarbeit wird im Jahr 2002 eine Jahressubvention in der Höhe von 50 800 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Martina LUDWIG

 

(01347/2002-GJS, P 4) 1) Die Höhe der Besuchsbeiträge für Krippen, Kindergarten- und Hortgruppen sowie der entsprechenden Bemessungsgrundlagen für die städtischen Kindertagesheime in der im vorgelegten Entwurf beantragten Form (Beilage B) wird mit Wirksamkeitsbeginn 1. September 2002 genehmigt. Für jedes weitere unversorgte Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird und das mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt lebt, ist von der jeweiligen Bemessungsgrundlage ein Betrag von 308,24 EUR in Abzug zu bringen.

 

2) Die MA 11 A wird ermächtigt, bei Maßnahmen gemäß § 33 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz (Hilfen zur Erziehung) nach Überprüfung der finanziellen und sozialen Situation der Familie durch die MA 11 – Amt für Jugend und Familie zusätzliche Ermäßigungen bei den Besuchsbeiträgen zu gewähren.

 

3) Für das Mittagessen wird mit 1. September 2002 beim Ganztags- und Teilzeitbesuch in Krippe und Kindergarten sowie bei Hortbesuch ab einer Bemessungsgrundlage von 900 EUR ein einheitlicher Betrag für alle Beitragsstufen in der Höhe von 57,41 EUR pro Kind und Monat festgesetzt. Bei einer Bemessungsgrundlage bis 800 EUR ist kein Essenbeitrag, bei einer Bemessungsgrundlage bis 900 EUR ist der halbe Essenbeitrag zu entrichten.

 

4) Die im Magistratsbericht angeführte Gutschriftsregelung bei den Elternbeiträgen (Besuchs- und Essenbeitrag) für städtische Kindertagesheime wird genehmigt.

 

5) Die Bemessungsgrundlagen, die Besuchsbeiträge und der Absetzbetrag für jedes weitere Kind sind vom Magistrat ab September jeden Jahres in demselben Ausmaß zu erhöhen beziehungsweise zu vermindern, in dem sich der von der "Statistik Österreich" berechnete Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat Dezember des Vorjahres, oder ein an seine Stelle tretender Index, erhöht oder vermindert.

 

(PGL/02168/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Überarbeitung der Elternbeiträge für Kindertagesheime, wird abgelehnt.

 

(PGL/02169/2002/0001-KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ing Herbert Rudolph, Johann Römer und Heinz Christian Strache, betreffend kostenfreie Kinderbetreuungsplätze, wird abgelehnt.

 

(PGL/02170/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Wahlfreiheit des Kindergarten-Platzes für einkommensschwache Familien, wird abgelehnt.

 

(PGL/02172/2002/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Walter Strobl, Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres in Wiener Kindergärten, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik, Ingrid Korosec, Ing Herbert RUDOLPH, Mag Sonja Wehsely, Dipl Ing Martin Margulies und Ingrid Lakatha, tatsächliche Berichtigung von GRin Susanne Jerusalem.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Malyar

 

(01280/2002-GJS, P 6) 1) Die Neufestsetzung der Preise für die Benützung der städtischen Bäder, die Durchführung betrieblicher Änderungen und die Abänderung der Gewährung der Begünstigungen wird nach dem Vorschlag des Magistrats genehmigt.

 

2) Vorverkaufskarten, die vor dem 1. Jänner 1995 erworben wurden, haben ohne Einhebung einer Nachzahlung bis 1. Juli 2002 Gültigkeit. Jahres- und Halbjahreskarten, die vor dem 1. Jänner 1995 gelöst wurden, haben ohne Einhebung einer Nachzahlung während ihrer Laufzeit Gültigkeit.

 

3) Als Wirksamkeitsbeginn wird der 1. Mai 2002 festgelegt.

 

Berichterstatterin: GRin Martina Malyar

 

(01475/2002-GJS, P 8) Neuregelung der Benützungsentgelte und der Bestandszinse für Sportanlagen

 

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