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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

(Beilage Nr 105/02)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Malyar

 

(01452/2002-GJS, P 11) Das Vorhaben Errichtung des Sozialzentrums für den 3. und 11. Bezirk in 3, Schlachthausgasse 41a mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 056 644 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4299/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 356 644 EUR ist im Budgetjahr 2003 Vorsorge zu treffen.

 

(PGL/02173/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Susanne Jerusalem und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Erhaltung des Jugendgerichtshofs, wird angenommen.

 

(Rednerinnen: Die GRinnen Susanne Jerusalem und Erika Stubenvoll.)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

(01496/2002-GJS, P 17) Die Subvention an den Verein wienXtra für die Durchführung der "JungbürgerInnenveranstaltungen" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 508 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3691/757 gegeben.

 

(PGL/02180/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Claudia Sommer-Smolik und Susanne Jerusalem, betreffend JungbürgerInnenveranstaltungen, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/02181/2002/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Barbara Novak-Schild, Jürgen Wutzlhofer und Martina Malyar, betreffend beabsichtigte Abschaffung des Jugendgerichtshofs, wird angenommen.

 

(Rednerinnen: Die GRinnen Claudia Sommer-Smolik und Barbara Novak-Schild.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak-Schild

 

(01501/2002-GJS, P 18) Die Subvention an den Verein "Public Netbase/ t0/Institut für neue Kulturtechnologien" zur Unterstützung seiner Tätigkeit laut Magistratsbericht in der Höhe von 72 672 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(01586/2002-GIF, P 3) Das Vorhaben "Inbetriebnahme des 4. Wiener Frauenhauses" mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 038 562 EUR für das Haushaltsjahr 2002 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(01749/2002-GFW, P 67) Die Erhöhung des zinsenfreien Darlehens um 837 116,49 EUR auf 4 671 035,44 EUR für die CTF Finanzierungsberatungs- und Betreuer GmbH zur Finanzierung einer Garage mit 280 Pkw Abstellplätzen und 10 Abstellplätzen für einspurige Fahrzeuge in 12, Steinbauerpark, mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe wird genehmigt. Die Bedeckung der Erhöhung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

(PGL/02182/2002/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Parkraumbewirtschaftung und Garagenbau, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(01766/2002-GFW, P 69) Die Stadt Wien gewährt der STPM Städtische Parkraummanagement GmbH zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Leopoldau ein zinsenfreies Darlehen für 85 Prozent der Gesamtbaukosten, das sind rund 12 240 000 EUR, diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensteilbetrag für das Jahr 2002 in Höhe von 4 896 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2002 bedeckt. Für das Erfordernis der Folgejahre wäre in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(01782/2002-GFW, P 72) 4. GR-Subventionsliste 2002 (Beilage Nr 115/02).

 

(Getrennte Abstimmung über die Subventionsposition Wiener Landwirtschaftskammer.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(01787/2002-GFW, P 73) 1) Dem Verein Fahrradclub Vienna Bike wird für den im Magistratsbericht angeführten Zweck eine einmalige Subvention in der Gesamthöhe von maximal 1 235 438 EUR gegen Abrechnung gewährt, wobei die Flüssigmachung der Subvention in den Jahren 2002 bis 2004 erfolgen soll.

 

2) Als Jahresrate 2002 wird ein Betrag von maximal 654 056 EUR zur Verfügung gestellt.

 

3) Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(Schluss um 19.43 Uhr.)

 

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