Gemeinderat,
15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 99
Die Eignungszonen wiederum sind mit strengen Auflagen an die
Verkehrsanbindung gebunden, und all das mündet dann in diese 10-Punkte-Checkliste.
Aber natürlich ist Stadtentwicklung nicht nur davon
abhängig, sondern gerade bei Wien-Mitte bietet sich auch der Bezug zum Bahnhof
Wien-Mitte an. In diesem Zusammenhang erinnere ich schon daran, dass wir hier
nicht nur einen Bedarf an architektonisch interessanter Stadtentwicklung haben,
sondern dass auch ein großer Bedarf an Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorhanden
ist, der sich nicht nur auf Straßen - die sicherlich sehr wichtig sind -
bezieht, sondern bei dem es auch um Schieneninfrastruktur geht, für die im
Wesentlichen der Bund zuständig ist und wo Wien nach wie vor große Forderungen
hat. Ich erinnere an die jahrzehntelangen Diskussionen über die S 80 und
den Lainzer Tunnel, die nach wie vor nicht in dem Umfang verwirklicht werden
können, wie wir uns das wünschen würden. Es gibt hiezu zwar Abkommen mit der
ehemaligen Ministerin Forstinger, aber ich weiß nicht, wie viele Fragezeichen
man jetzt, nach einem Ministerwechsel, dahinter setzen muss.
Auch die Bahnhofsoffensive, die groß angekündigt und
von den ÖBB auch sehr beworben wurde, ist stecken geblieben - gerade Wien-Mitte
bietet sich hiefür als Anhaltspunkt an, aber auch der Südbahnhof, der Westbahnhof,
der Nordbahnhof, Hütteldorf und Heiligenstadt bedürfen großer Investitionen,
die sich nicht abzeichnen. S-Bahnen in Wien benötigen dringendst neue Garnituren,
die wir nicht haben, und vieles andere mehr - ich rede gar nicht von den
Güterterminals, wovon wir in Bezug auf Inzersdorf-Metzgerwerke auch schon seit
eineinhalb Jahrzehnten sprechen. Dieser Güterterminal wäre für die regionale
Entwicklung sehr wichtig, das Projekt wurde aber nicht durchgeführt. Es gab
zwar einen riesigen politischen Streit, aber dort unten existiert noch immer dieselbe
G'stätten wie damals vor 15 Jahren.
Positiv für die Stadtentwicklung wird es sein, wenn
das, was StR Schicker angekündigt hat, begonnen wird, nämlich nicht nur die U-Bahn-Verlängerungen,
sondern auch der Ausbau tangentialer Straßenbahnlinien, wobei dann auch
bezüglich der Linie 65 Überlegungen zum Wienerberg angestellt werden. All
das ist sehr zu begrüßen und steht in unmittelbarer Beziehung nicht nur zur
Stadtentwicklung, sondern auch zu den Überlegungen in Bezug auf den Hochhausbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun einige
Anmerkungen zu den Kritikpunkten. - Ich gehe hier nur auf jene von der ÖVP ein;
die von der FPÖ sind von ihrer Qualität her wirklich nicht zu kommentieren. -
Was die Haltung der ÖVP betrifft, so sehe ich es als sehr positiv, dass sie
eine ganze Reihe von Dingen auch so sieht, wie sie gemeint sind, nämlich
positiv. Ich unterstelle hier nicht eine gesamte Ablehnung, möchte aber doch besonders
zu zwei Dingen Stellung nehmen:
Bezüglich dessen, was Kollege Neuhuber gesagt hat,
dass man so quasi Hochhausstädte definieren soll, innerhalb deren eine solche
Entwicklung stattfinden kann und sonst nicht, meine ich, dass das ein zu
starkes Ungleichgewicht in den Besiedlungsdichten hervorrufen würde, wobei man
gar nicht abschätzen könnte, wie sich die Verkehrsnotwendigkeiten dann
verteilen würden. Eine so einseitige Entwicklung würde ich vom städtebaulichen
Aspekt her nicht vertreten können.
Was die berühmten 25 Prozent des Verkehrsaufkommens
Individualverkehr beziehungsweise öffentlicher Verkehr betrifft, so weise ich
darauf hin, dass es ja gerade deshalb eine Auflage ist, dass die
Verkehrsanbindungen für Hochhausstandorte ganz hervorragend sein müssen. (Ruf
bei der ÖVP: "Müssen"?) - Natürlich müssen sie das sein, sonst
wäre dies ja auch gar nicht möglich. Eben aus diesem Grund ist es dann auch
möglich, die Stellplatzflächen dort zu reduzieren. In allen Verkehrskonzepten
steht, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgen soll, und gerade
an solchen heißen Punkten, wo es zu einer besonderen Massierung kommt, kann ich
mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, mit dem Pkw hinzufahren. Ich habe
im Zusammenhang mit der Parkplatzfrage auch schon die Darstellung gehört, dass
dort, wo es keine oder nur wenige Parkplätze gibt, Abwanderungen von Betrieben
stattfinden. Das halte ich auch für empirisch widerlegbar, denn ich kenne
einige Betriebe und einige Stadtgebiete, wo massenhaft Parkplätze vorhanden
waren und die Betriebe dennoch nach Niederösterreich oder sogar in die
Steiermark oder nach Oberösterreich übersiedelt sind. Das alleine kann also
nicht der Grund sein. Diese Frage ist fast eine philosophische, man kann
natürlich auch sagen: Wo viele Parkplätze sind, kommen eben viele Menschen mit
dem Auto hin, und wo das nicht der Fall ist, ist der öffentliche Verkehr im
Vorteil. Aber als ein Argument für eine Ablehnung halte ich das eher für dünn.
Was die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang damit,
dass die Obergeschosse für öffentliche Zwecke gewidmet werden sollen, betrifft,
so sehe ich das auch anders. Ich sehe das eigentlich unter dem übergeordneten Gesichtspunkt,
dass ausreichend andere Flächen für öffentliche Benutzung freistehen sollen,
wenn hier schon besondere Gebäudehöhen genehmigt werden. Ich sehe das auch im
Kontext eines Gesamtkonzepts, glaube aber bei Betrachtung anderer Hochhäuser in
anderen Städten, wo die Dachgeschosse sehr wohl der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehen, auch nicht, dass dort dann die Büros fluchtartig ausziehen.
Ich halte diese Bedenken zwar für diskutabel, aber eigentlich nicht für sehr berechtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme
damit zum Schluss meiner Ausführungen: Wien benötigt als Zentralpunkt der
Ostregion - und das sollten wir immer bedenken: wir sind der Zentralpunkt
unserer Ostregion - nicht nur ein modernes Architekturdenken, sondern auch
ausreichende öffentliche Infrastruktur. Mit Kleingeisterei werden wir diese
jedenfalls nicht erreichen. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular