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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 99

 

neue Parkplätze geben. - Jetzt behauptet man offenbar, dass es nicht einmal 750 neue Parkplätze gibt. Das ist schon ein besonderer Widerspruch!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich auch besonders stört, ist, dass es, was die Frage eines Verkehrskonzepts betrifft, erst seit Ende Jänner ein Verkehrskonzept zur "Messe neu" gibt. Wenn man sich dieses Verkehrskonzept ansieht, dann weiß man, dass es nur ein vorläufiges Papier sein kann, das in Wirklichkeit nicht der Anforderung gerecht wird, den Verkehr, den wir dort befürchten und erwarten müssen, regeln zu können. Die große Sorge der Bezirksbewohner, der Bürgerinnen und Bürger in der Leopoldstadt, ist, dass es für die Anrainer durch dieses Messekonzept und Verkehrskonzept zu wesentlichen Mehrbelastungen kommen wird.

 

Ich sage aber auch dazu, dass das für mich - und wir haben das auch im Bezirk lange diskutiert - kein ausreichender Grund ist, die Flächenwidmung abzulehnen. Ich glaube, dass wir, wie auch die Vorredner festgestellt haben, alle diesen Messestandort wollen und für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Wir wollen die Entwicklung nicht verzögern. Der Bau ist in vollem Gang. Daher ist zur Flächenwidmung aus unserer Sicht auch die Zustimmung zu geben. Allerdings muss es Adaptierungen im Bereich der Detailplanung und vor allem auch im Bereich des Verkehrs geben.

 

Ein Detail am Rande: Wir Freiheitliche haben im Jahr 2000 einen Tunnel vorgeschlagen, der von der Südosttangente im Bereich des Verbindungsgleises U 2 nach Erdberg in den Prater führen sollte. Das wäre eine für die Bezirksbevölkerung besonders schonende Verkehrsanbindung gewesen. Damals haben uns die SPÖ und auch andere still belächelt oder ausgelacht, und man hat gesagt: Unrealisierbar. - Dieser Tunnel ist leider nicht geplant worden, obwohl dazu Zeit gewesen wäre.

 

Jetzt kommt die SPÖ-Fraktion Leopoldstadt und fordert auch einen Tunnel - allerdings vom Handelskai, damit man nicht eine freiheitliche Idee übernimmt. Nur, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Sie kommen nun einmal zu spät, denn das wird sich hinten und vorne nicht mehr ausgehen. Wenn Sie erst bis zum Jahr 2007 ein endgültiges Verkehrskonzept vorlegen, in der Zwischenzeit aber schon Kongresse und so weiter stattfinden, dann frage ich mich, was Sie den Bürgern bis zum Jahr 2007 zumuten - nämlich ein Chaos!

 

Ich möchte dazu nur ein Detail am Rande erwähnen: Es gibt die Schrotzbergstraße, die Sie plötzlich über die Ausstellungsstraße queren lassen wollen - wobei Sie eine Grünfläche vernichten -, um damit eine Zufahrt zum Parkhaus West zu erreichen. Was die Frage betrifft, wofür Sie diese Verkehrsanbindung herstellen, so habe ich eine klare Vermutung - und das befürchten auch die Bezirksbewohner im Stuwerviertel -: Sie wollen ganz einfach auch die Zufahrt aus dem Stuwerviertel zu dieser Garage West ermöglichen. Das ist unserer Meinung nach überhaupt nicht notwendig, weil Sie die Perspektivstraße, die Nordportalstraße und die Messestraße als Zubringer und als Abfahrt haben. Und plötzlich bauen Sie durch das Grüngebiet eine Straße in das Wohngebiet hinein! Sie ziehen Verkehr vom Messegelände und ins Messegelände durch das Stuwerviertel! - Das ist aus unserer Sicht ein Unsinn und gehört geändert.

 

Dazu noch ein Detail am Rande: Reden Sie einmal mit den besorgten Polizisten am dortigen Wachzimmer! Sie nehmen diesen das Vordach weg, das einen gewissen Lärmschutz und auch einen Schutz vor Vandalen und so weiter bietet, Sie nehmen ihnen Parkplätze weg, Sie verlagern ihre Einfahrt an eine andere Stelle. Das sind alles Dinge, angesichts deren man einfach sagen muss: Hätten Sie die entsprechenden Institutionen rechtzeitig mit einbezogen - und ich glaube, dass ein Wachzimmer auf der Ausstellungsstraße doch ein wichtiger Punkt ist und dass man die dortigen Beamten daher einbeziehen hätte müssen -, dann hätten Sie diese Planung so nicht vorgenommen.

 

Ich fordere daher, dass hier im Bereich der Verkehrsplanung wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden, damit nicht die Bürger für sozialistische Versäumnisse zum Handkuss kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Hora zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich darf eingangs ganz kurz auf die Fragen von Herrn Kenesei einige Antworten geben: Mich hätte es gewundert, Herr GR Kenesei, wenn die GRÜNEN gesagt hätten, sie stimmen zu - das wäre etwas Neues gewesen -, obwohl Sie grundsätzlich gesagt haben, dass ein Messestandort wichtig und genau in diesem Gebiet sicher angebracht wäre und dass eine neue Konzeption, wie sie jetzt stattfindet, auch wichtig ist. Ich habe in diesem Haus immer wieder den Eindruck, dass es bei den GRÜNEN irgendwie diese Mischung gibt: Man will schwanger werden, aber nicht ganz schwanger. - Aber "ein bisschen schwanger" gibt es eben nicht!

 

Ganz konkret zu der von Ihnen dargestellten Geschichte betreffend Absiedlung Rollsportplatz: Ich kann keine Absiedlung Rollsportplatz erkennen! Es gibt ja so eine nette Broschüre darüber, wie man einen Plan liest. Ich muss ganz offen sagen: Wo Sie das herhaben, weiß ich nicht.

 

Richtig ist allerdings, dass der "Union"-Tennisplatz ursprünglich auf diesem Parkhaus geplant war. Es wird aber noch immer verhandelt, wobei die "Union" meines Wissens - aber da fragen Sie besser woanders nach - einen Freisportbetrieb haben will und sich daher anderen Verhandlungen hingibt. Was die Frage betrifft, wo der genaue Standort ist, so wissen Sie diesbezüglich anscheinend etwas mehr als ich. (GR Günter Kenesei: Entschuldigen Sie! Sie sind ja die Mehrheitsfraktion! Reden Sie mit der Planungsabteilung!)

 

Was die Geschichte um die Parkplätze betrifft, so haben Sie hier ein UVP-Verfahren gefordert. Gerade die GRÜNEN auf Bezirksebene - und Ihr Klubobmann aus der Leopoldstadt ist ja da - haben immer verlangt, dass

 

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