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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

Individualverkehr.

 

Ich empfehle aber trotz dieser kleinen Schwächen die Zustimmung zur Zuweisung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mit aller Entschiedenheit diesen Äußerungen des Vorredners entgegentreten. Eine Partei wie die Österreichische Volkspartei, die seit dem 27. April 1945 eine staatstragende Partei ist, die wie keine zweite auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Verfassungsmäßigkeit, auf die Grundrechte in diesem Land Wert legt, braucht sich hier nicht so behandeln zu lassen. (GR Godwin Schuster: Die Wortmeldung vom Kollegen Ulm war heute ...! - Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Das ist einfach ein Skandal, wir weisen das zurück! Gerade dieser Innenminister ist ein Garant für die Rechtsstaatlichkeit und unsere Verfassungsmäßigkeit, für die wir seit über 50 Jahren kämpfen. (GRin Renate Winklbauer: Das werden wir sehen!)

 

Das brauchen wir uns nicht gefallen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich möchte in aller Kürze auf die vorliegenden Sachfragen zurückkommen und dazu noch einmal betonen, dass es hier um eine Verordnung geht.

 

Das letzte Mal wurden sie vor fast genau drei Jahren, nämlich am 29. April 1999, beschlossen, und sie werden nach sachlichen Kriterien, auch nach den Fragen der Zunahme des Verkehrs, überarbeitet. Dieser überarbeitete Entwurf liegt uns hier vor.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu demselben.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und GRÜNE, angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem Antrag, gestellt vom ÖVP-Klub, mit der Bitte um Zuweisung.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. (GR Christian Oxonitsch: Trotz alledem!)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 51 (00556/2002-GSV) der Tagesordnung. Sie betrifft den 9. Bezirk, KatG Alsergrund.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun, wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne GRÜNE, angenommen. (Ruf bei der FPÖ: Ohne FPÖ!) Entschuldigung, ohne GRÜNE und FPÖ.

 

Es gelangt nun die Postnummer 52 (01470/2002-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 6778 im 4. Bezirk.

 

Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 53 (01485/2002-GSV). Sie betrifft das Plandokument Nr 7383 im 19. Bezirk.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Hinter der Postnummer 53 verbirgt sich die Festlegung, Wieder-Festlegung der Schutzzonen in einem der begehrtesten Naherholungsgebiete der Wienerinnen und Wiener, in dem Gebiet rund um den Kahlenberg.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Denn man kann es bei dieser Stadtregierung durchaus schon als Erfolg bezeichnen, wenn etwas nicht schlechter wird, als es derzeit ist. Mit der Unterschutzstellung bleibt zumindest in einem Teilbereich der Status quo erhalten, ein Status quo, der - und angesichts der Debatte von heute überrascht mich das fast - hier besonders geschützt wird. Ich glaube aber trotzdem, dass diese besondere Form der politischen Bescheidenheit, welche die Stadtregierung hier an den Tag legt, in diesem Gebiet nicht zum Maßstab des politischen Handelns werden darf.

 

Denn gerade der Bereich Kahlenberg - Leopoldsberg bräuchte stadtgestaltende Impulse. Zurzeit überwiegt dort nämlich eher der museale Charakter. Da gibt es am Leopoldsberg beispielsweise eine Heimkehrer-Gedächtnisstätte, das Heimkehrer-Gedächtnismal. Dieses Heimkehrer-Gedächtnismal trägt das Datum 22. Oktober 1983 und ist übergetitelt mit 8. Mai 1945. Es erinnert, wie dort steht: "Im Gedenken an die mehr als 200 000 Kriegsgefangenen und Verschleppten, die in fremder Erde ruhen. Im letzten Großtransport 1953 und 1955 kamen Kriegsgefangene und Verschleppte aus dem Osten nach Österreich zurück. Die dem Schicksal dankbaren Heimgekehrten. Heimkehrerverband Österreichs." - Das finden Sie am Leopoldsberg, also genau in dem Gebiet, das jetzt hier auch Gegenstand dieser Flächenwidmung ist, und zwar bis dato völlig unkritisiert und völlig unbeeinsprucht. Ich nehme auch an, dass Sie das kennen.

 

Aber es mag sein, dass Sie diese Gegend dort nicht so besonders wertschätzen. Denn es gibt dort einen anderen Gedenkstein, von dem ich mir vorstellen kann, dass er die Sozialdemokratie sehr unangenehm berührt.

 

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