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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

hauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zweifellos ist das Klangforum wirklich ein renommiertes österreichisches Orchester zeitgenössischer Musik. Es hat gerade erst vor wenigen Tagen zum Beispiel auch ein sehr positives Echo bei der Eröffnung des Kulturinstituts in New York geerntet, und zwar zu Recht geerntet.

 

Und weil es in diesem Haus üblich ist, sich über positive kulturelle Leistungen dieses Landes auch zu freuen, möchte ich das auch an dieser Stelle einmal sagen. Ich glaube, wir können nach diesem wirklich nicht ganz einfachen Kampf, der mehrere Bundesregierungen und Finanzminister überdauert hat, sagen, dass es uns jetzt gelungen ist, in einem der wichtigsten Länder der Welt an prominentester Stelle ein architektonisches Meisterwerk zu eröffnen, nämlich das Kulturinstitut von New York, das für Österreich, aber sicher auch für Wiener Künstler an einer ganz prominenten Stelle eine große Chance bieten wird, sich in diesem Land der Kultur zu präsentieren. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, der uns mit Freude erfüllen sollte, und es ist bezeichnend dafür, dass das Klangforum ausgewählt wurde, bei der Eröffnung einen wesentlichen Teil zu übernehmen.

 

Wir werden daher auch dem heutigen Akt zustimmen. Ich sage allerdings dazu: sehr wohl auch mit einem weinenden oder sehr kritischen Auge, und zwar gar nicht so sehr, was die Höhe des Betrags betrifft, sondern was wieder einmal die Vorgangsweise betrifft. Die Problematik des Klangforums ist bereits seit langem bekannt, und ich verstehe daher einfach nicht, dass wir uns hier wieder mit Teilentschuldungen, Entschuldungen und unklaren Konzepten hinüberretten müssen. Das, was ich hier mit aller Vehemenz einfordere, ist ein mittel- bis langfristiges Konzept für das Klangforum, damit dessen Mitglieder einmal wissen, welches Budget ihnen zur Verfügung steht und sich daran orientieren können. Dieses Dahintaumeln von Budget zu Budget über Teilentschuldungen und Halbentschuldungen ist gerade einem renommierten Orchester wie dem Klangforum einfach nicht weiter zuzumuten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Überhaupt fällt mir, wenn ich mir die Akten so ansehe, auf, dass der Begriff der Entschuldung mittlerweile schon wieder fast in jedem dritten Akt vorkommt, und das scheint mir einfach keine richtige Kulturpolitik zu sein. Richtige Kulturpolitik heißt, Dreijahresverträge abzuschließen, langfristige Finanzierungen aufzustellen - und daran haben sich dann aber auch alle zu halten: Daran hat sich der Subventionsempfänger zu halten, aber auch der Subventionsgeber. Das Konzept nach dem Motto: Wir werden euch schon helfen, macht einmal weiter, macht einmal Schulden, und dann werden wir euch teilweise entschulden!, ist schon in der Vergangenheit gescheitert. Ich verstehe daher nicht, warum man jetzt wieder damit anfängt, sogar bei so renommierten Institutionen wie dem Klangforum.

 

Daher: Wir werden diesem Akt heute selbstverständlich zustimmen. Ich sage aber auch dazu: Wir erwarten uns, dass, wann immer der nächste Akt zum Thema Klangforum vorgelegt wird, dieser ein klares, langfristiges Finanzkonzept enthält. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Teilentschuldung und Entschuldung sind eine Sache, die sich wie ein roter Faden durch die Kulturpolitik zieht. Wie mein Vorredner gesagt hat, ist es leider so, dass wir in Wien in dieser Hinsicht wirklich kein richtiges Konzept entwickelt haben. Wir haben diesbezüglich einmal eine Anfrage gestellt und haben gefragt, wie denn das so geht: Während man auf der einen Seite, haben wir gesagt, gönnerhaft Großzügigkeit demonstriert, werden auf der anderen Seite Daumenschrauben angesetzt. Wir haben gefragt, wie nun diese Kriterien aussehen könnten.

 

Die Antwort hat gelautet, dass die Kulturverwaltung bei Vorliegen von Verschuldung anhand künstlerischer und wirtschaftlicher Kriterien die Situation prüfe, und dabei werde die Entwicklung sorgfältig abgewogen, und es würden aber auch die Zukunftschancen des Theaters beurteilt und berücksichtigt. - So weit, so gut.

 

Man muss sich aber dann wundern, wenn man einen Akt vorgelegt bekommt, in dem einfach nur steht, man möge einer Teilentschuldung an das Klangforum - dann wird die Höhe noch hineingeschrieben - zustimmen. Erstens einmal ist hier von Teilentschuldung die Rede und man weiß nicht, wie groß der ganze Schuldenberg ist. Es ist aber auch eigenartig, wenn man die Begründung liest, warum man das Klangforum überhaupt subventionieren soll. Es steht hier nämlich, dass man beim Publikum erst die Hemmschwelle überwinden müsse, zeitgenössische Kunst näher kennen zu lernen. - Diese Hemmschwelle gibt es seit 1985.

 

Jetzt finde ich Folgendes sehr eigenartig: Frau Kollegin Ringler hat ja gesagt, es tue ihr sehr Leid, dass die Freiheitlichen nicht zustimmen würden, und man würde unsererseits die Qualität des Klangforums nicht erkennen können. - Das stimmt natürlich nicht. Unsere Argumentation geht nicht dahin, dass wir gegen die Qualität des Klangforums sprechen wollen, sondern es geht darum, dass hier ganz einfach eine falsche Unterstützung erfolgt und eine falsche Subventionspolitik betrieben wird.

 

Wenn man sich ansieht, was das Klangforum in den letzten Jahren bekommen hat, so ist auch das interessant, denn es fällt auf, dass immer wieder Subventionsnachträge erfolgen, dass immer wieder Entschuldungen verlangt und dann auch gewährt werden. Und dass das Klangforum wenig Geld bekommen würde, stimmt auch nicht: 1992 waren es noch 2,1 Millionen S. Es hat sich gesteigert: 1995 waren es 3,5 Millionen, 1998 waren es 3,7 Millionen. Am 27. November hat man das letzte Mal mit 4,8 Millionen von Seiten Wiens eine Unterstützung gewährt. Natürlich kommt vom Bund auch noch Geld dazu.

 

Jetzt könnte man doch meinen, dass man mit diesen Steuergeldern, die gewährt werden, ganz einfach sorgsam

 

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