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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

Ziel, dass die Kindergärten kostenfrei sind. Aber man kann sich nicht hier hinstellen und dann einen Antrag einbringen, ab Herbst 2002 soll das passieren - das ist in einigen Monaten, in vier Monaten ,- und so im Drüberfahren sagen, so, ab jetzt ist es kostenfrei, wo sich bei der Qualität in den Kindergärten nichts ändern wird. Im Gegenteil. Wir befürchten, dass sich mit einer völligen Kostenfreistellung von Kindergärten die Betreuungs- und Qualitätssituation eher verschlechtern wird und auch deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Gesetzesantrag nicht unsere Zustimmung geben, obwohl durchaus einige Ansätze positiv zu bewerten sind. Ich komme zuerst zum Positiven.

 

Ich halte es für sehr gut, dass jetzt ein erweiterter Teilzeitbereich eingeführt wird, nämlich von 6.00 bis 14.00 Uhr und von 12.00 bis 18.00 Uhr. Das ist für berufstätige Eltern gut und das ist auch sicher für die ganze Flexibilität in der heutigen Arbeitswelt zu begrüßen. Ich halte auch die Gleichstellung der Elternbeiträge für Krippen und Kindertagesheime für richtig. Und natürlich finden wir es auch richtig, dass besonders einkommensschwache Familien noch stärker gefördert werden. Aber, und nun kommt schon das Aber: Das darf doch nicht zu Lasten der anderen Familien gehen! Das ist etwas, was absolut nicht einzusehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aufkommensneutral, Frau Vizebürgermeisterin, haben Sie im Ausschuss gesagt, und genau das halte ich für Wiens Familien unzumutbar. Eine Weltstadt Wien, die sich durch das Kinderbetreuungsgeld, das ach die böse Regierung eingeführt hat, Millionenbeträge erspart - also das heißt, Mittel wären vorhanden -, ist nicht bereit, hier wirklich zu sagen, ich schütze Einkommensschwache im Besonderen, aber ich erhöhe nicht bei jenen, wo ich glaube, sie können es sich leisten. Die können es sich eben nicht leisten und darauf werde ich noch zurückkommen.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie bezeichnen Wien ja als Herzeigestadt, gerade im Sozialbereich. Worauf sind Sie so stolz? Sind Sie so stolz, dass wir österreichweit mit Abstand die höchsten Kinderbeiträge haben? Sind Sie so stolz, wie wir gestern gehört haben, dass wir die höchste Arbeitslosenzahl in Österreich haben? Oder sind Sie so stolz, dass gerade bei der Sozialhilfe Wien im Bereich der AlleinerzieherInnen am viertletzten Platz steht und bei Familien mit drei Kindern am zweitletzten Platz? - Darauf, glaube ich, kann man eigentlich nicht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber nun zurück zum Elternbeitrag. Tatsächlich ist der Kinderbetrag in Wien zu teuer und vor allem im unteren Mittelstand. Meine Kollegin von der grünen Fraktion hat schon gesagt, bei einem Einkommen von rund 30 000 S zahlen die Familien pro Kind 3 500 S! Und, meine Damen und Herren, das sind nicht die Reichsten der Gesellschaft. Das sind junge Paare, die einen Hausstand gründen, die Kinder bekommen, die eine Reihe von Belastungen haben, die beide meistens berufstätig sind, um eben all diesen Verpflichtungen nachzukommen. Und da verlangt die Gemeinde Wien 3 500 S, obwohl aus den Daten des Statistischen Handbuchs der Stadt Wien sehr klar hervorgeht, dass die durchschnittlichen Haushaltsausgaben erheblich darüber liegen. Frau Vizebürgermeisterin, wir sind gerne bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um zu einer positiven Lösung für die Familien Wiens zu kommen.

 

Daher werden auch mein Kollege Prof Strobl, die Kollegin Lakatha und ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo wir Sie, Frau Vizebürgermeisterin, auffordern, die Neuregelung der Elternbeiträge für Kindertagesheime für Vollzahler den statistischen Gegebenheiten anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme auch noch zum Antrag der Freiheitlichen Partei, der hier vorliegt, und zwar ab September Kindergarten zum Nulltarif. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte auch gerne goldene Äpfel und ich hätte gerne Gratispickerl und ich hätte gerne Gratisauto, Gratisurlaub et cetera. Das alles kann man sich wünschen und das hört sich auch ganz gut an. Allerdings muss alles finanzierbar sein. Wenn wir wissen, dass 47 000 Kinder in Wien den Kindergarten besuchen, so ...(GR Dr Helmut GÜNTHER: Wie ist das in Niederösterreich, Frau Kollegin?) In Niederösterreich ist es ja nicht so. In Niederösterreich ist Halbtagskindergarten frei und wenn man den ganzen Tag braucht, kostet es 1 000 S plus Essensgeld. Also, da ist schon ein Unterschied. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Wir wären glücklich in Wien, wenn das so wäre!) Das kann durchaus ein langfristiges Ziel sein, aber wissen Sie, ich finde es halt realitätsfern und ich finde es halt populistisch, wenn man so einen Antrag einbringt und sagt, im September soll das schon durchgeführt werden.

 

Die Wiener ÖVP will familienfreundliche Schritte für die Familien mit Kindern setzen, die realistisch, aber sozial ausgewogen und auch umsetzbar sind.

 

Frau Vizebürgermeisterin, sorgen Sie dafür, dass Wiens Eltern einen Kindergartenplatz auch tatsächlich finanzieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing RUDOLPH gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gehöre diesem hohen Haus jetzt ungefähr ein Jahr an und durfte hier während dieser Zeit des Öfteren Reden hören, wo Wien so als rot-grünes Gegenmodell zum Bund präsentiert wurde. Der Bund, der hier seine Politik macht und Wien macht es genau konträr. Aus der Sicht der Wiener Stadtregierung macht Wien es natürlich besser. Es ist durchaus legitim, es so zu sehen, nur: Wie schaut dieses rot-grüne Wiener Gegenmodell aus?

 

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