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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

selber gesagt, das mag schon so sein, dass es so ist, aber in der Praxis gibt es Fälle, wo das dann irgendwie nicht zur Anwendung kommt. Dazu kann ich nur das wiederholen, was ich mittlerweile schon zigmal selbst gehört habe, auch in den vielen Diskussionen im Ausschuss, dass, wenn es zu solchen Fällen kommt, Sie die Frau Stadträtin regelmäßig aufgefordert hat, ihr diese weiterzugeben. Ich denke mir, das ist hoffentlich auch schon Praxis bei Ihnen geworden, dass wir das nicht immer nur am Rednerpult oder im Ausschuss verbal austauschen (GRin Mag Sonja Wehsely: Kein einziges Mal!), sondern wenn Sie diese Fälle haben, diese auch wirklich der Frau Stadträtin zukommen lassen, um irgendwann einmal ein auch in der Praxis gut funktionierendes Netz zu haben.

 

Aber ich bin froh, dass Sie hier festgestellt haben, dass es in Wien tatsächlich so ist, dass der Leistungszukauf in allen anderen Betreuungseinrichtungen möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist, ohne die Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP, mehrheitlich der Fall. Dieser Antrag ist somit angenommen.

 

Es liegen zu diesem Antrag vier Beschlussanträge vor, die ich in der Reihenfolge des Eintreffens abstimmen lassen werde.

 

Der Erste kam von der ÖVP, von Strobl, Korosec und Lakatha, und betrifft die Überarbeitung der Elternbeiträge für Kindertagesheime.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dieser Antrag hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

 

Der nächste Antrag kommt von der FPÖ, von RUDOLPH, Römer und Strache, betreffend kostenfreie Kinderbetreuungsplätze.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Auch dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erlangt und ist deswegen nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag kommt von der ÖVP, Strobl, Korosec und Lakatha, und zwar geht es hier um die Wahlfreiheit des Kindergartenplatzes für einkommensschwache Familien.

 

Wer diesem Beschlussantrag zustimmen möchte, möge die Hand heben. - Auch dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und ist nicht angenommen.

 

Wir kommen zum letzten Antrag, der von der ÖVP kommt, Strobl, Korosec und Lakatha. Es geht hier um die Einführung eines kostenfreien Vorschuljahrs in den Wiener Kindergärten.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Auch dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erlangt.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6 (01280/2002-GJS). Er betrifft die Neufestsetzung der Preise für die Benützung der städtischen Bäder.

 

Hier hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dieser Antrag ist, gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 (01475/2002-GJS). Dieser Tagesordnungspunkt betrifft die Neuregelung der Benützungsentgelte und der Bestandszinse für Sportanlagen.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet, und wir kommen somit sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP, der Fall.

 

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, und zwar ist das die Postnummer 11 (01452/2002-GJS). Sie betrifft die Errichtung des Sozialzentrums für den 3. und 11. Bezirk in Wien 3, Schlachthausgasse 41a.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Malyar, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Martina Malyar: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte es jetzt wirklich kurz machen. Wir stimmen diesem Geschäftsstück zu und ich möchte auch darauf hinweisen, dass hier eine Reform vorgenommen wird, die von den Grünen seit langem eingefordert wird.

 

Sie können sich sicherlich an so manche Streitigkeiten, die wir hier hatten, erinnern, als ich gesagt habe, dass das Sozialamt eine Einrichtung ist, wo Leute arbeiten, die mit den Klientinnen und Klienten auf äußerst unfreundliche bis menschenunwürdige Art und Weise umgehen. Das war immer meine heftige Kritik, die damit zu tun hat, dass im Sozialamt keine Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten, sondern Verwaltungsbeamte, die auch unter schändlichen Arbeitsbedingungen zu leiden haben - das muss man gleich dazusagen -, wo unsere Forderung immer war, es sollen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die ersten Gespräche mit den Klientinnen und Klienten führen.

 

Das wird in Zukunft so sein. Dort findet jetzt eine Reform statt, die ohnehin mühsamst über die Bühne geht. Wir wissen, wie wahnsinnig schwierig das in der Umsetzung ist. Schon deswegen unterstützen wir das sehr und stimmen dem Poststück zu.

 

Nachdem bei den ganzen Vereinen, die Subventionsnehmer der MA 12 sind, vielfach Jugendliche davon betroffen sind, die es zum Teil leider mit der Polizei und

 

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