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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 99

 

Interesse an den Bedürfnissen der Jugendlichen hat. (GR Georg Fuchs: So ein Blödsinn!) Die Verantwortung dafür ist dann wenigstens sehr klar. Sie hat einen Namen und eine Adresse. Diese Verantwortung tragen Bundesminister Böhmdorfer, die Freiheitliche Partei und die ÖVP.

 

Aus diesem Grund möchte ich jetzt einen Beschluss- und Resolutionsantrag im Sinne der Jugendlichen und im Sinne der zukünftigen JungbürgerInnen stellen, der lautet:

 

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

 

1. von den für insbesondere die Jugendlichen und die Stadt Wien äußerst schädlichen Plänen der Zerschlagung des Jugendgerichtshofs Abstand zu nehmen,

 

2. das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofs personell und finanziell besser auszustatten, damit dieses die gesetzlichen Aufgaben noch besser erfüllen kann." (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt, hier und heute, die Gelegenheit - ich habe leider vorher gesehen, Sie haben die erste nicht wahrgenommen, aber es gibt immer wieder eine zweite Chance -, zu zeigen, dass Sie auf der Seite der Jugendlichen in Wien sind und dass Sie zu Ihnen stehen, indem Sie diesen Antrag annehmen. Wenn Sie das nicht tun, ist das eine klare Abfuhr an die Jugendlichen und ein weiterer Schlag in deren Gesicht.

 

Das würde ich sehr schade finden. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und zum Poststück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 17 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke. Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich lasse zuerst den Beschlussantrag der Grünen, bezüglich JungbürgerInnenveranstaltungen, abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP, angenommen.

 

Ich lasse weiters den Beschlussantrag der SPÖ bezüglich Jugendgerichtshof abstimmen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen. (GR Johann Hatzl: Das ist traurig! Die ÖVP ist schon wieder unter der Fuchtel vom Böhmdorfer!)

 

Postnummer 18 (01501/2002-GJS) betrifft eine Subvention an den Verein "Public Netbase/ t0/Institut für neue Kulturtechnologien".

 

Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen.

 

Postnummer 3 (01586/2002-GIF) betrifft das Vorhaben "Inbetriebnahme des 4. Wiener Frauenhauses".

 

Hierzu liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen wieder zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 67 (01749/2002-GFW). Sie betrifft eine Erhöhung des zinsenfreien Darlehens an die CTF Finanzierungsberatungs- und Betreuer GmbH zur Finanzierung einer Garage in Wien 12, Steinbauerpark.

 

Bevor der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, einleitet, darf ich mitteilen, dass ich im Interesse des Hauses mit Herrn GR Mag Maresch vereinbart habe, dass er nicht nur zum 12. Bezirk, Steinbauerpark, sprechen darf, sondern auch gleich zu einer ähnlich gearteten Anlage in der Leopoldau.

 

Bitte, Herr GR Ekkamp.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Professor.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Zustimmung werden wir Ihnen leider nicht gewähren können. Herr GR Stürzenbecher hat zuerst gemeint, die GRÜNEN haben mehr oder weniger fast schon etwas Religiöses, warum Sie permanent gegen die Garagen sind. Jetzt möchte ich umgekehrt grundsätzlich einmal sagen, nachdem sich Kollege Schieder letztes Mal gewundert hat, ob sich der Maresch geirrt hat, vielleicht doch gegen die Garagen ist, oder doch dafür ist, welche Bedingungen es gäbe, damit wir für Garagen wären.

 

Der erste Punkt ist der Eins-zu-eins-Rückbau an der Oberfläche. Damit hat die SPÖ keine Freude und schon gar nicht die ÖVP. AnrainerInnensammelgaragen gehen in der jetzigen Konstruktion nicht, würde die Gemeinde Wien selber die Garagen bauen, ginge das. Das macht sie aber nicht, sondern sie hat eine Konstruktion gewählt, wo, sage ich einmal, die STPM sehr viel baut. Die STPM gehört zu 51 Prozent - wenn ich mich nicht täusche - den Wiener Stadtwerken, 49 Prozent hält ein internationaler Konzern, und ist, sage ich jetzt einmal, ein bisschen mit dem ÖAMTC und ein bisschen mit der ÖVP verwandt, aber das werden wir andernorts noch diskutieren. Deswegen handelt es sich um eine klassische großkoalitionäre Geschichte und deswegen vermuten wir permanent die jeweiligen Zustimmungen, die wir dabei haben.

 

Aber jetzt zurück zu dem, warum wir Garagen unter bestimmten Bedingungen durchaus befürworten:

 

Der zweite Punkt ist das Vorliegen eines Konzepts, warum man die Garage braucht, wie das an der Oberfläche ist, ob es soundso viel Überparkung gibt oder auch nicht. Da hätten wir bei all diesen Untersuchungen gerne geklärt, wie viele Autos bei 107, 110 oder gar 120 Prozent aus dem Umland zugefahren sind. (GR Kurth-Bodo Blind: Sind Sie bald fertig!) Kollege Blind, sagen Sie heute besser nichts! Oder ist er heute nicht da? - Ah ja, doch! Ich habe schon geglaubt, er redet heute wieder einmal drein.

 

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