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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

damit diese rasch verwirklicht wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Parkpickerl im 12. Bezirk!)

 

Ich kann Sie auch im Bereich von Oberflächengestaltungen beruhigen. Es wird sehr wohl darüber nachgedacht, auch im Bereich der Währinger Parkgarage. Der Währinger Park wird im überwiegenden Teil wieder so hergestellt - natürlich leicht verändert, mit den Aus- und Einfahrten -, wie er derzeit aussieht.

 

Auch bei der von Ihnen genannten Steinbauergarage haben Sie gesagt, sie erfüllt nicht die Forderungen der GRÜNEN. Das mag durchaus sein, aber ich glaube, für die Mehrheit dieses Hauses sind die Bedingungen erfüllt. Sie könnten hinfahren und sich das ansehen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war schon dort!) Sie haben sich das angeschaut. Wahrscheinlich haben Sie auch die Parkraumnot gesehen, denn sonst wäre diese Garage in der ersten Phase mit 170 Stellplätzen nicht ausverkauft gewesen. Beim Spatenstich, bei der Aufstellung der Infotafel, sind innerhalb von einer Woche bereits weitere 80 Neuanmeldungen an diese Firma gekommen. Deshalb wurde auch ein viertes Geschoss dazugebaut.

 

Zu dem Antrag denke ich, ich habe zu Punkt eins schon etwas gesagt. Eine Bedarfsprüfung ist Anschauungssache. Ich glaube, ein Betrieb, der eine solche Garage baut - das baut nicht die Stadt Wien allein, sondern da gibt es auch Firmen, wie im 12. Bezirk die Firma CTF -, prüft natürlich genauso die Wirtschaftlichkeit, denn er hat weiterhin Kosten in diesem Bereich.

 

Ob bei einer Park-and-ride-Anlage, wie in Punkt zwei Ihres Beschlussantrags beschrieben, zuerst eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, muss man auch diskutieren. Ich denke, eine Park-and-ride-Anlage ist eher für den Stadtrand gedacht. Deshalb sollte man sich überlegen, ob man am Stadtrand eigentlich eine Parkraumbewirtschaftung braucht.

 

Ich gebe Ihnen in Bezug auf den Umstieg durchaus Recht. Wir haben in Wien 200 000 Einpendler und Einpendlerinnen und sehr viele davon sind motorisiert. Diesbezüglich müssen sicher Maßnahmen getroffen werden, damit mehr Leute auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu gehört natürlich auch, dass im Raum von Niederösterreich vor Ort Park-and-ride-Anlagen entstehen müssen. Dafür gibt es Konzepte mit über 20 000 Park-and-ride-Stellplätzen. Leider sind diese Konzepte noch nicht erfüllt. Da könnte es durchaus sein, dass wir die öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien attraktivieren und die Intervalle verdichten. Gerade in der Früh und in den Abendstunden oder ab 8, 9 Uhr fährt fast kein Zug mehr nach Niederösterreich hinaus. In diesem Bereich gehört einiges gemacht. Natürlich würde auch ein modernes rollendes Material mit neuen Wagons zur Attraktivierung führen.

 

In Bezug auf die Frage in Ihrem Antrag, was zuerst ist, die Parkraumbewirtschaftung oder die Volksgarage, glaube ich, man sollte den Bezirken überlassen, was notwendig ist. Wenn ich zuerst lange über eine Einführung einer Parkraumbewirtschaftung diskutiere, kann ich wahrscheinlich schon Jahre vorher den Menschen helfen, indem ich leistbare Garagen errichte. Ich glaube, es ist auch das Ziel dieser Wiener Stadtregierung, dass den Menschen in den Bereichen, wo viel Verkehr ist, geholfen wird.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. Für den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN empfehle ich die Ablehnung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 67 ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Zum vorliegenden Beschlussantrag, betreffend Parkraumbewirtschaftung, wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte wieder ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist der kleinstmögliche Nenner und ist somit abgelehnt.

 

Postnummer 69 (01766/2002-GFW) betrifft ein zinsenfreies Darlehen an die STPM Städtische Parkraummanagement GmbH zur teilweisen Finanzierung der Errichtung der Park-and-ride-Anlage Leopoldau.

 

Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Postnummer 72 (01782/2002-GFW) betrifft die 4. GR-Subventionsliste 2002.

 

Wir kommen, nachdem keine Wortmeldung vorliegt, gleich zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Zuerst lasse ich die Subvention für die Wiener Landwirtschaftskammer abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Den Rest lese ich jetzt nicht vor.

 

Wer für die restliche Subventionsliste ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 73 (01787/2002-GFW) betrifft eine Subvention an den Verein Fahrradclub Vienna Bike.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Somit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

 

(Schluss um 19.43 Uhr.)

 

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