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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 90

 

letztendlich verantwortlich ist für den Betrieb, für das Programm, für die Abwicklung des Programms im Theater an der Wien. Das wird eine normale GesmbH mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat sein, wie das dem GesmbH-Gesetz entspricht.

 

Inhaltliche Vorstellungen werden derzeit von dem von der Stadt Wien Beauftragten Dr Hans Landesmann erarbeitet. Ich werde sicher nicht anstehen und auch er nicht, sobald es mehr dazu zu sagen gibt, die Öffentlichkeit und auch den Gemeinderat darüber zu informieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sehen Sie nicht ein bisschen auch eine Widersprüchlichkeit zwischen dem Handeln des StR Marboe und den in Pressekonferenzen quasi veröffentlichten Forderungen? Und was besonders wichtig ist: Wie werden Sie es in Zukunft mit den Entscheidungen halten? Werden Sie die fernab vom Hickhack treffen und auch in Zukunft mehr auf die sachliche Argumentation schauen, beziehungsweise - um es pointiert zu formulieren - ist es auch in Zukunft Ihre Absicht, nicht auf das Parteibuch, auch nicht das der Österreichischen Volkspartei, zu schauen, sondern lediglich auf die fachliche Qualifizierung?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Diese Absicht habe ich selbstverständlich, ich habe das auch schon gesagt. Ich glaube, es sollte ein Parteibuch weder ein Förderungs- noch ein Hinderungsgrund sein, um eine Position zu bekleiden. Was ausschließlich zählen sollte, ist die Qualifikation.

 

Noch einmal: Ich habe deshalb auch nie nach der Parteizugehörigkeit gefragt, auch nicht in den beiden von mir angesprochenen Fällen, also Beiratsmitgliedschaft bei der Schönberg-Stiftung und Leitung des Theaters Freie Bühne Wieden. Ich sehe im Grunde darin kein Problem. Ich sehe dann ein Problem, wenn man versucht, daraus einen Vorwurf zu machen. Soweit ich sehe, ist bislang auch noch nicht nachgewiesen, dass es in anderen Fällen zu parteipolitischer Besetzung kommt.

 

Ich halte das im Übrigen ein bisserl für den Versuch, Ideologie in einen Bereich zu bringen, in dem sie eigentlich nicht vorhanden sein sollte, weil man mir halt gerne, so wie das auch im Gemeinderatsausschuss immer der Fall ist, zu unterstellen versucht, dass eine angebliche Unabhängigkeit von Experten nicht gegeben sei oder dass es parteipolitische Besetzungen gibt. Das ist eine Walze, die mindestens drei Jahrzehnte alt ist, und ich würde sehr vorschlagen, dass man bei solchen Kritiken langsam eine neue Schallplatte, CD oder CD-Rom einlegt, denn sie kracht, grummelt und hängt schon längst.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/02491/2002/0002-KGR/GM). Sie wird von Frau GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen gestellt: Seit Oktober vergangenen Jahres läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Oberarzt der 5. Psychiatrischen Abteilung am Otto-Wagner-Spital. Es werden massive Vorwürfe in Bezug auf sein Verhalten gegenüber Patientinnen und Patienten erhoben: medizinische Eingriffe ohne medizinische Indikation, Hochdosierung von Psychopharmaka zur Disziplinierung, handfeste körperliche Tätlichkeiten sowie rassistische, entwertende Äußerungen. Der betroffene Oberarzt ist nicht mehr im Haus, trotzdem kommt es, laut Information aus der Belegschaft, zu massiven Einschüchterungen, Mobbing und anonymen Drohbriefen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Aufklärung interessiert sind. Warum ist der Abschluss des Disziplinarverfahrens solange verschleppt worden und wann ist mit der Entscheidung zu rechnen?

 

In ihrer Vertretung wird Herr amtsf StR Dr Sepp Rieder die Frage beantworten.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Frau Gemeinderätin!

 

Ich tue mir ein bisserl schwer mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, aber nicht, weil es eine andere Geschäftsgruppe betrifft, sondern weil die Anfrage einige Behauptungen enthält, für die Sie jeden Beweis schuldig bleiben und auch keine anderen Hinweise oder Indizien liefern.

 

Ich kann nicht beurteilen, welche Beweise Sie dafür haben, dass das Disziplinarverfahren verschleppt worden ist. Ich habe nach den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen auch keinen Hinweis gefunden, dass es da Mobbing oder anonyme Drohungen gegeben hat, sondern diejenigen, die damit an die kollegiale Führung und in dem Sinn an die interne Öffentlichkeit getreten sind, haben durchaus eine Anerkennung gefunden. - Das sozusagen zum Hintergrund Ihrer Anfrage.

 

Da kann ich nur raten: Sollten Sie über Hinweise verfügen, dann bitte ich Sie, diese der zuständigen Stelle- das wäre in diesem Fall die Direktion des Heilunternehmens Krankenhaus und Pflegeheime - zur Verfügung zu stellen.

 

Im Allgemeinen ist zu der Frage, wann mit einer Entscheidung zur rechnen ist, zu sagen: Die Frage hat bei einem Disziplinarverfahren schon den Schönheitsfehler, dass sie eigentlich nicht von Seiten eines Ressortverantwortlichen beantwortet werden kann, geschweige denn von einem Ressortverantwortlichen, der eigentlich für das Disziplinarverfahren nicht zuständig ist, denn das fällt ja nicht in den Bereich des Krankenanstaltenverbunds.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Erste Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich bin Ihrer Meinung, dass es eine sehr heikle Angelegenheit ist, die man mit Vorsicht und mit der nötigen Sorgfalt recherchieren muss. Ich habe das auch getan, und ich würde diese Anfrage heute hier nicht stellen, wenn mir nicht von mehreren Seiten, vor allem auch von Seiten der Patienten und Patientinnen, diese Vorwürfe in sehr glaubwürdiger und in sehr eindringlicher Weise nahe gebracht worden wären.

 

Ich habe natürlich jedem der Beteiligten geraten, sich

 

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