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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 90

 

an die zuständige Führung des Krankenanstaltenverbunds zu wenden, aber das Problem für psychisch kranke Menschen ist halt auch - das liegt auch in ihrer Krankheit begründet -, dass sie wahrscheinlich nicht so kräftig sind und möglicherweise diesen Schritt nicht machen können.

 

Ich möchte natürlich, dass diese Dinge im geordneten Wege aufgeklärt werden, aber mein Eindruck ist - ich habe auch mit sehr vielen Bediensteten des Hauses gesprochen -, dass hier die Dinge nicht mit der nötigen Eile oder dem nötigen Nachdruck durchgeführt werden. Gleichzeitig klagen Bedienstete des Hauses über Mobbing und über Vorwürfe, dass die Boten für die Botschaft beschuldigt werden und dass die Dinge nicht entsprechend aufgeklärt werden.

 

Daher meine erste Zusatzfrage, die ich mit einem Zitat aus dem Schreiben eines Patienten einleiten möchte. Er schreibt mir einen sehr langen Brief, in dem er noch einmal sehr eindringliche Vorwürfe gegen den Arzt erhebt. Ich werde das mit dem Einverständnis des Patienten auch dem Krankenanstaltenverbund weitergeben, doch jetzt möchte ich anonym - ich habe aber den Namen - zitieren: "Eines sollte man aber nicht vergessen: Am Pavillon 24 gibt es auch engagierte und nette Pfleger und Schwestern. Trotzdem möchte ich lieber sterben, als noch einmal stationär zu werden und einem Dr. X mit der Psyche" - nun nennt er den Namen des Oberarztes - "in die Hände zu fallen."

 

Ich denke, das ist schon eine ganz, ganz verzweifelte Aussage, und meine Frage jetzt: Warum wurde von Ihnen oder von StRin Pittermann oder dem Krankenanstaltenverbund während des laufenden Disziplinarverfahrens einer Karenzierung zugestimmt? Und wie können Sie angesichts dieser Vorwürfe verantworten, dass der betroffene Psychiater jetzt im Psychiatrischen Krankenhaus Gugging mit Patienten arbeitet?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich glaube, dass es bei der Frage, was im Interesse der Beruhigung des Klimas an einer Station oder Abteilung zu geschehen hat, das nahe Liegendste ist, den Unruheherd zu entfernen, also denjenigen, von dem behauptet wird, er sei der Erreger der Unruhe. Wenn der Betreffende jetzt selbst auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften kommt und eine Karenzierung beantragt, worauf er einen Rechtsanspruch hat - das ist die bestehende Gesetzeslage -, dann passt das eigentlich zusammen.

 

Also aus der Sicht der Dienstbehörde, aber auch im Interesse der Situation der Mitarbeiter und der Patienten bietet sich das natürlich optimal an. Aber das Entscheidende ist, dass es ein Rechtsanspruch ist, dass es dazu keiner Begründung und auch keiner Entscheidung bedarf.

 

Die Frage, ob der Rechtsträger von Gugging in Kenntnis der möglicherweise anhängigen disziplinären Schritte bereit ist, den Betreffenden aufzunehmen, kann ich mangels Detailinformationen nicht beantworten.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Hahn. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Dieser konkrete Fall ist mir nicht bekannt. Ich kenne aber zwei, drei andere Fälle am Otto-Wagner-Spital, wo es offenkundig um versuchte Vergewaltigungen geht. Und hier konnte nicht nur ich den Eindruck gewinnen, dass sich die Leidenschaft, die Dinge aufzuklären und für Transparenz zu sorgen, doch etwas in Grenzen hält, wobei ich mich auch nicht des Eindrucks erwehren kann, dass im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden hier sozusagen das Bedürfnis nach Aufklärung, nach Transparenz nachgelassen hat.

 

Meine Frage: Unterliege ich hier einer Mystifikation oder ist was Wahres dran?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Das ist eine rhetorische Frage, die natürlich auch eine rhetorische Antwort erfordert: Es ist eine Mystifikation.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In diesem Fall werden sehr schwer wiegende Vorwürfe erhoben, Rassismus, Disziplinierung und Misshandlung von Patienten, und es wäre wichtig, diese Vorwürfe in einer angemessenen Zeit aufzuklären, denn wenn sie wahr sind, dann ist es ungeheuerlich, und wenn sie nicht wahr sind, dann ist es genauso ungeheuerlich, dann handelt es sich um einen sehr schwer wiegenden Fall von Mobbing. Beides sollte in einer angemessenen Zeit aufgeklärt werden.

 

Nun neigt leider die SPÖ dazu, solche Verfahren zu verschleppen. Ein besonders unangenehmes Beispiel für diese Praxis ist der Herr Dr Heinrich Gross, der nicht nur nach wie vor Mitglied der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter ist, sondern der sogar bei der letzten Personalvertretungswahl noch als Kandidat für die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter aufgeschienen ist.

 

Meine Frage an Sie ist: Was wird die SPÖ als regierungsverantwortliche Fraktion unternehmen, um diese Politik mit Scheuklappen abzustellen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Vizebürgermeister.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also das ist jetzt keine rhetorische, sondern eher eine polemische Frage, die genau genommen nach dem Retorsionsprinzip jetzt Polemik erfordern würde. Also ich halte mich zurück, auf die Causa Gaugg jetzt einzugehen als Replikation, aber es würde natürlich nahe liegend sein, solche Fragen jetzt zu diskutieren.

 

Ich sehe keinen Grund, der Disziplinarkommission im konkreten Fall zu unterstellen, dass sie sozialdemokratisches Entscheidungsorgan ist.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Frau GRin Dr Pilz, die vierte Zusatzfrage.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Aha,

 

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