«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 90

 

Es geht um nichts anderes, als dass dort Mitwirkungsrechte ausgeübt werden. Es geht um die Einhaltung von Mitwirkungsrechten. Ihnen ist es ganz egal, wie die Arbeitsverfassung ausschaut. Als Mitarbeiter oder als Mitglied des Wirtschaftsbunds ist Ihnen die Arbeitsverfassung ein Dorn im Auge. Stellen Sie sich hier her und sagen Sie die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, man sollte sich einmal - und das ist das sehr Traurige und sehr Bezeichnende an dieser ÖVP - ein bisschen umschauen, was sich nämlich wirklich abspielt bei den Wiener Linien. Wir haben bei den Wiener Linien steigende Fahrgastzahlen. Wir haben massivste Strukturveränderungen bei den Straßenbahnen Richtung U-Bahnen. Wir haben massivste Strukturveränderungen beim Ausbau des Liniennetzes. Wir haben massivste Strukturveränderungen auch zum Beispiel im Anbot. Sie stellen sich hierher und sagen, die Wiener Linien sind so teuer. Die Wiener Linien müssen unter anderem, was wir hier gesellschaftspolitisch vor langer Zeit wollten, den Nachtautobus auch finanzieren. Das ist Ihnen alles egal.

 

Sie wissen zum Beispiel überhaupt nicht, was hier an Rationalisierungen gemeinsam entwickelt worden ist, was gemeinsam an Rationalisierungen umgesetzt worden ist. All das ist Ihnen völlig unbekannt. Sie wissen überhaupt nichts, obwohl es Ihnen möglich sein müsste, weil auch Mitglieder der ÖVP im Aufsichtsrat der Wiener Linien GesmbH & Co KG und auch in der Stadtwerke Holding AG sitzen. Wenn Sie die Aufsichtsratprotokolle des Jahres 2000, des Jahres 2001, des Jahres 2002 nicht nur schubladisieren würden, sondern auch lesen würden, wüssten Sie, dass dort Hunderte Arbeitsplätze wegrationalisiert worden sind, aber so wegrationalisiert worden sind, dass wir nicht Streiks haben, dass wir nicht soziales Ungleichgewicht haben, wie wir das zum Beispiel in Innsbruck haben, in einer ÖVP-regierten Stadtverwaltung, und und und, sondern dass aus hoher Verantwortlichkeit gegenüber dem Unternehmen, aber unter Aufrechterhaltung der Dienstleistung, die damit verbunden ist, Hunderte Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Hunderte Arbeitsplätze sind abgebaut worden im Bereich der Werkstätten, im Bereich der Verwaltung, überall dort, wo es nicht unmittelbar um den Kunden geht. Unter anderem ist das gemeinsam entwickelt worden, zähflüssig, schwierig, aber gemeinsam entwickelt worden.

 

Wenn Sie hier kritisieren, und das ist ja auch bezeichnend, und ich habe heute schon darüber geblödelt: Der Kollege Simanov ist in Wahrheit ja fast schon im Ruhestand, er hat nicht mehr kandidiert bei dieser Wahl und ist auch kein Personalvertreter mehr seit einigen Tagen, sondern er gleitet jetzt sehr kurzfristig in den Ruhestand über. Es ist sehr bezeichnend, wie Sie mit dem Thema umgehen, denn in Wahrheit sind Ihnen die Wiener Linien völlig egal. In Wahrheit geht es Ihnen schlichtweg darum, Arbeitnehmerrechte zu missachten und, wenn Arbeitnehmer es wagen, über ihr Unternehmen nachzudenken, sofort draufzusteigen.

 

Wenn Sie sich zum Beispiel ein bisschen mit der gesamten Problematik der Ausschreibungen beschäftigen würden, würden Sie zum Beispiel wissen, dass es auch um die Sorge hinsichtlich der Chancengleichheit geht. Wir haben zum Beispiel in Wien den hohen Standard, dass wir garagieren. Der Dr Richard, der von Ihnen gepriesene Privatbusbetrieb, stellt seine Busse auf der freien Straße ab. Wir haben den gesellschaftspolitischen Anspruch entwickelt: in die Garage damit. Unter anderem ist das eine Frage der Chancengleichheit.

 

Ein weiterer Punkt der Chancengleichheit ist: Wir wollen Flüssigbusbetrieb haben. Oder wollen wir den Betrieb mit Dieselabgasen haben? - Das sind alles Fragen, die zu klären sind, die deponiert worden sind.

 

Aber Sie dürfen eines versichert sein: Die Wiener Linien gehören der Wiener Stadtwerke Holding AG beziehungsweise der Wiener Linien GesmbH & Co KG. - Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einmal zu dem einzigen Satz, den ich sozusagen mit Herrn GR Salcher vollinhaltlich teile, etwas sagen, nämlich zu dieser Frage: Wem gehören die Wiener Linien? Da bin ich 100-prozentig mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie sagen: den Wienerinnen und Wienern.

 

Der einzige Einfluss, die einzige Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, die die Wienerinnen und Wiener haben, ist, zur Wahl zu gehen und Politikerinnen und Politiker ihrer Wahl zu wählen. Das ist das Einzige. Die wählen Politikerinnen und Politiker und wollen auch, dass diese Menschen in der Lage sind und willens sind, zu entscheiden. Das ist das, was die verlangen von den Politikerinnen und Politikern. Die wählen nicht irgendeinen Wirtschaftsbetrieb, der sonst was macht, sondern sie wählen die Politik und wollen, dass die Politik entscheidet.

 

Ich bin zu dem Schluss gekommen: Die ÖVP will etwas ganz anderes. Die ÖVP will nicht mehr, dass die Politik entscheidet, sondern dass die Politik die Verantwortung völlig aus der Hand gibt, sich der Entscheidungen sozusagen entledigt, irgendwelchen Betrieben, Wirtschaftsbetrieben das in die Hand gibt und sich zurücklehnt und faktisch nur noch die Subventionen verteilt.

 

Da sind wir GRÜNE 100-prozentig anderer Meinung. Wir sind der Meinung, die Politik muss in der Lage bleiben, zu entscheiden und darf das nicht aus der Hand geben. Denn nur so kann man Ökologiepolitik machen und nur so kann man Sozialpolitik machen.

 

So viel einmal nur zu diesem Jux. Sie haben eigentlich aus der Aktuellen Stunde eine Juxstunde gemacht, und das ist das, was ich Ihnen da vorwerfe. Das ist das, was mir nicht gefällt. Wir sind dafür, dass die Politik handlungsfähig bleibt. So viel dazu.

 

Ich möchte aber jetzt auch die Gelegenheit wahrnehmen, weil sich die SPÖ das sehr leicht gemacht hat, mich ein bisschen mit der Politik, die Sie machen, zu befassen. Denn Ihre Politik ist mehr als widersprüchlich. Sie sagen auf der einen Seite, Sie machen Ökologiepolitik,

 

«  1  »