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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 90

 

Sie die Wienerinnen und Wiener, die die Kunden der Wiener Linien sind, nicht mitbestimmen? - Geben Sie diese Wiener Linien den WienerInnen wieder zurück! Das ist die Devise. Versuchen Sie nicht krampfhaft, sich in einem sozialdemokratischen Kampfthema zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Die Eigentümervertreter der Wiener Linien!

 

Als ich heute in der Früh die Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich mir gedacht: Was meint die ÖVP dabei? Ich bin dann an sich auch zu dem Schluss gekommen, zu dem der Kollege Salcher in seinem letzten Satz gekommen ist: Die Wiener Linien gehören den Wienerinnen und Wienern.

 

Aber so wie er es angelegt hat, hat er hier eine PR-Sendung für den Personalvertreter der Wiener Linien Simanov veranstaltet. Jetzt kann man zu Simanov stehen wie man will, aber eines muss man Simanov zugestehen: Er ist seiner Aufgabe als Personalvertreter nachgekommen, und zwar für die Leute, die ihn gewählt haben oder jetzt bei der letzten Wahl nicht mehr gewählt haben. Und eines muss man auch sagen: Man hat mit dem Simanov immer trefflich streiten können. Aber er hat sich immer für die Mitarbeiter der Wiener Linien eingesetzt. Und das ist die Aufgabe eines Personalvertreters und muss ihm als solches auch zustehen.

 

Und das Zweite: Man kann dem StR Rieder im Bereich der Wiener Linien durchaus das eine oder andere vorwerfen. Aber eines kann man ihm nicht vorwerfen, dass man sagt: Er ist derjenige, der die verdienenden Linien verkaufen und die anderen sich behalten möchte. Denn dagegen ist er immer klar und deutlich aufgetreten und hat gesagt: Wir können es uns nicht leisten, die positiven Linien zu verkaufen und auf den nichtpositiven selber sitzen zu bleiben.

 

Aber die Grundvoraussetzung für all das, was wir heute diskutieren, hat die ÖVP in der kleinen Koalition mit der SPÖ 1999 geschaffen. Da war sie irrsinnig stolz darauf, dass die Wiener Linien ausgegliedert wurden und dass die Kontrollrechte des Gemeinderats praktisch auf Null zurückgegangen sind. Was genau der Preis war, weiß ich nicht. Das Einzige, was der ÖVP damals gelungen ist, neben dem, dass sie so begeistert war davon, war, dass sie den Finanzvorstand der Wiener Linien bestellt hat und zwei Aufsichtsräte, die heute noch tätig sind. Aber ich glaube, das war der einzige Vorteil, den die ÖVP von dieser Idee gehabt hat.

 

Und dann hat sich die ÖVP überhaupt zurückgezogen, denn als die Wiener SPÖ draufgekommen ist, dass das mit den Wiener Linien als Privatfirma nicht ganz so einfach ist, hat sie versucht, die Notbremse zu ziehen und hat den ÖPNV-Vertrag mit den Wiener Linien abgeschlossen. Und das war durchaus zum Schutz der Wiener Linien eine richtige Entscheidung, denn all das, was in letzter Zeit in Brüssel - oder in vorletzter Zeit, in letzter Zeit war es gar nicht mehr so arg - über Liberalisierung vom öffentlichen Personennahverkehr gesprochen wurde und auch diskutiert wurde, war ja nicht dazu angetan, die Chance zu erwarten, die Entscheidungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Stadt zu behalten, und zwar dort, wo sie getroffen werden müssen und wo es immer heißt - auch aus Brüssel -: Das Subsidiaritätsprinzip ist als Allererstes heranzuziehen. Und genau das hat der ÖPNV-Vertrag versucht. Er ist aber nicht so geworden, wie man sich das vorstellen könnte, und er hat den Wiener Linien Vorteile verschafft, die auch nicht unbedingt notwendig gewesen wären, mit einer langfristigen Finanzierung, die jetzt dazu führt, dass es trotzdem zu den Erhöhungen bei den Fahrpreisen kommt. Man hat aber bereits 1999 - und das muss der Kollege Salcher auch gewusst haben - die Tarifhoheit weitergegeben an die Wiener Linien. Das war einer der Punkte, die damals mitgegangen sind und die er heute nicht wirklich beklagen kann.

 

Dazu muss man schon auch sagen, dass die Kontrollrechte des Landes weg sind, durch die Finanzierung über den ÖPNV-Vertrag die Finanzierung der Wiener Linien gesichert ist und die Einflussmöglichkeit ausschließlich vom Eigentümervertreter Rieder wahrgenommen werden kann.

 

Aber wirklich interessant ist die Stellungnahme der ÖVP, die damals diesen ÖPNV-Vertrag abgelehnt hat. Vorige Woche hat in Graz der 52. Österreichische Städtetag stattgefunden und dabei sind insgesamt zwei Resolutionen gefasst worden, womit sich eine genau mit dem Bereich ÖPNV, also öffentlicher Personennahverkehr, befasst hat und in der formuliert wurde, das Subsidiaritätsprinzip in den Vordergrund zu stellen und die Entscheidungen in den Städten zu belassen. Dieser Resolutionsantrag wurde von allen beim Städtetag vertretenen Fraktionen einstimmig beschlossen. Die Hauptverhandler dieses Vertrags waren der Bürgermeister von Linz Dobusch, der Finanzstadtrat von der SPÖ, der Finanzstadtrat von Graz Nagl und ich. Und alle waren wir uns einig, dass diese Entscheidung richtig ist. Die Einzigen, die eigentlich nicht mitstimmen hätten dürfen, waren dann bei den Delegierten der Kollege Tschirf und der Kollege Prochaska, denn die haben sich in Wien dagegen ausgesprochen. In Graz haben sie sich Gott sei Dank einstimmig zu dieser Entscheidung bekannt.

 

Aus diesem Grund glaube ich, so wie die Einleitung geheißen hat und wie auch Salcher geschlossen hat, die Wiener Linien gehören den Wienerinnen und Wienern. Ihr Eigentümervertreter ist der StR Rieder, der dieser Eigenschaft manchmal nicht zum Wohle und zum Wohlergehen der Wienerinnen und Wiener nachkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Kopietz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin an und für sich ebenso irritiert gewesen, wie

 

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