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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 90

 

Höhe bezahlen, unabhängig von der Höhe des Haushaltseinkommens. Die 550 S pro Haushalt, die wir heute hier beschließen, kann sich ein besser Verdienender vielleicht wirklich noch eher leisten, aber für kleinere Einkommen sind diese 550 S sicher eine spürbare Belastung.

 

Frau Stadträtin! Sie treffen mit diesen 550 S einen Gutverdienenden, einen wirklich Wohlhabenden, der sich das noch leicht leisten kann, genauso wie einen, der bereits sein Dasein am Existenzminimum fristet. Das ist, glaube ich, wirklich keine soziale Politik.

 

Meine Damen und Herren! Die Sozialpartner haben den heutigen Beschluss kritisiert, nicht nur die Arbeiterkammer, auch die Wirtschaftskammer. Sogar der Wirtschaftskammerpräsident Nettig, der sonst üblicherweise sehr gerne viele Beschlüsse der Stadtregierung mitträgt, hat hier sein Veto eingelegt. Für die Wiener Unternehmen macht die Belastung pro Jahr nach seinen Berechnungen zusätzlich 100 Millionen S aus. (GR Johann Driemer: Das glauben Sie selbst nicht! Das glauben Sie aber selbst nicht!) Meine Kollege Klucsarits hat darauf hingewiesen, dass das natürlich auch ein Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe ist, zumal unsere Betriebe jetzt schon eine höhere Abgabenbelastung zu tragen haben, als Betriebe in den anderen Bundesländern. Es gibt eben eine Reihe von Abgaben, die jetzt schon einen hausgemachten Konkurrenznachteil für unsere Betriebe darstellen. Die Müllgebühr heute ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.

 

Es gibt etwa die Gebrauchsabgabe, die ein Wiener Spezifikum ist und die vor allem, was auch wenig bekannt ist, auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Dieser Zuschlag macht immerhin 9 Groschen pro Kilowattstunde aus.

 

Es gibt die Sonderbelastung der Wiener U-Bahn-Steuer.

 

Es gibt die Wiener Parkometerabgabe, die Parkraumbewirtschaftung insgesamt, die vor allem unsere Wirtschaft trifft.

 

Es gibt die Wassersteuer, die Kanalsteuer und es gab natürlich auch mit Beginn des heurigen Jahres diese massiven Einschnitte bei der Wiener Wirtschaftsförderung, die natürlich auch zu diesen hausgemachten Nachteilen, zu diesen Sonderbelastungen zählen. Diese massiven Einschnitte zu Jahresbeginn, etwa die Abschaffung der Wiener Innovationsförderung, das Auslaufen der Telematik- und Zähltechnik-Aktion, die Abschaffung der Wiener Unternehmensgründungsaktion, die Halbierung der Wiener Strukturverbesserungsaktion und auch die Drittelung der Wiener Nahversorgungsaktion für unsere Greißler und kleinen Nahversorgungsbetriebe.

 

Die Regierung ist auch hier bei der Wirtschaftsförderung einen anderen Weg gegangen. Es gibt heuer steuerliche Anreize für Bauinvestitionen. Es gibt ganz besondere neue Förderungen für Forschung und Innovation und die Regierung springt jetzt etwa hier, wo die Stadt bei Wirtschaftsförderung kürzt, auch ein. Der Bund springt etwa bei der Innovationsförderung in Wien ein. Die Innovationsförderung in Wien, und das haben wir ja in diesem Gemeinderat beschlossen, läuft jetzt über die Innovationsagentur des Bundes. Die Umweltförderung - und das werden Sie, Frau Stadträtin, sicher wissen - für Betriebe in Wien läuft über die Kommunalkreditbank des Bundes. Und nach der Abschaffung der Wiener Unternehmensgründungsaktion springt auch da die Regierung ein. Wiener Jungunternehmer werden jetzt von der Bürges Bank des Bundes gefördert. Der Bund übernimmt also hier über weite Strecken die Ausfallshaftung im Bereich der Wirtschaftsförderung für die Kürzungen durch die Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zieht man nach einem Jahr dieser neuen absoluten Mehrheit jetzt einmal ein bisschen eine Zwischenbilanz, dann sieht man, dass dieser heutige Beschluss eigentlich nur die Spitze eines Eisbergs ist, die Spitze eines Belastungspakets, das noch vor etwa einem halben Jahr in der letzten Budgetdebatte ganz energisch abgestritten worden ist und dessen Konturen sich aber doch langsam jetzt abzeichnen.

 

Im ersten Amtsjahr dieser Regierung sind von diesem Paket folgende Details bekannt worden. Ich darf das zum Abschluss noch einmal zusammenfassen:

 

Die Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer in der Höhe von 10 Groschen per 1. November 2001.

 

Die heutige Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer per 1. Juli in der Höhe von etwa 400 Millionen S.

 

Die Erhöhung der Mieten im sozialen Wohnungsbau durch die Verschlechterung der Wiener Wohnbauförderung um etwa 500 S im Monat, dadurch eine Mietenerhöhung.

 

Bereits am 1. Juni die kräftige Erhöhung bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent.

 

Die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S im Monat. Eine massive Verteuerung auch bei den privaten Kindergärten, bei den konfessionellen zum Beispiel.

 

Die Erhöhung der Bädertarife.

 

Die Verteuerung der städtischen Sportanlagen um 20 Prozent.

 

Die Erhöhung der Autoabschleppgebühren, die uns ins Haus steht.

 

Und schließlich auch der Rekord bei den Strafmandaten für Falschparker, der im Vorjahr verzeichnet werden musste. (GR Heinz Hufnagl: Seit wann sind die Parkgebühren nicht geändert worden? Seit wann?)

 

Und dazu kommen auf der anderen Seite des Budgets, auf der Ausgabenseite, natürlich auch diverse Kürzungen. Kürzungen und Sparmaßnahmen auf Kosten der Behinderten etwa. Kürzungen bei der Aktion Essen auf Rädern. Sie wissen das alle: Nur mehr Zustellung einmal im Monat. (GR Heinz Hufnagl: Das muss aber ein gut haltbares Essen sein!) Kürzungen auf Kosten der Gesundheit. Der Budgetzuschuss ... (GR Heinz Hufnagl: Das ist ja sehr haltbar!) Der Budgetzuschuss an den Krankenanstaltenverbund wird gekürzt und alle Betroffenen in den Spitälern sagen, dass diese Politik eigentlich ein langsames Aushungern unserer Wiener Spitäler bedeutet.

 

Das sind also die Konturen dieser Belastungen, die

 

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