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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 90

 

im ersten Amtsjahr sichtbar geworden sind. Es ist dies die Zwischenbilanz dieses Pakets, das die Wienerinnen und Wiener alleine im ersten Amtsjahr dieser absoluten Mehrheit verkraften müssen.

 

Es kann im nächsten Jahr bereits, Gott sei Dank, die erste Etappe dieser Steuerreform in Kraft treten (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Noch ist sie nicht da!), weil die österreichische Bundesregierung erstmals seit 30 Jahren den Staatshaushalt wirklich saniert, wirklich in Ordnung gebracht hat. (GR Heinz Hufnagl: Mit der höchsten Abgabenquote aller Zeiten!) Es kann jene Steuerreform in Kraft treten, die den Menschen dann auch die Vorteile aus dieser Sanierung zurückgibt und eine Steuerreform, die die Sanierungsdividende an die Steuerzahler dann eben auch ausschüttet. (GR Heinz Hufnagl: Sie sackeln die Leute aus und geben dann Brosamen zurück!) Man sollte die Wählerinnen und Wähler nicht unterschätzen.

 

Ich glaube, die Wähler kennen auch dieses Wiener Modell, von dem in diesem Haus ja so oft gesprochen worden ist, mittlerweile zur Genüge. Sie kennen dieses Wiener Modell, das etwa in Wien 30 000 verlorene Arbeitsplätze bedeutet, im Gegensatz zum Bundestrend. Sie kennen dieses Wiener Modell, das die Bundeshauptstadt im Vorjahr als einziges Bundesland in die wirtschaftliche Rezession geführt hat. Während es im Vorjahr in allen anderen Bundesländern ein Wachstum gegeben hat, war nur die Wiener Wirtschaft in der Rezession. Dieses Wiener Modell, das Wien dadurch auch an die Spitze der österreichischen Arbeitslosenstatistik gebracht hat. Jenes Modell in Wien, von dem man sieht, dass es nichts anderes als die uralte und gescheiterte sozialistische Belastungspolitik ist.

 

Und, meine Damen und Herren, wir sind daher zuversichtlich, dass diesem Modell schon bei der nächsten Nationalratswahl eine deutliche Abfuhr erteilt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Hufnagl zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Nachdem der Kollege Schock hier einen sehr weitausholenden Diskurs und einen irrsinnig großen Bogen von fiskalischen Betrachtungen aus der gefärbten freiheitlichen Sicht gebracht hat, möchte ich einige wenige unausweichliche Richtigstellungen treffen.

 

Fürs Erste, Kollege Schock, um gleich mit dem eigentlichen Thema zu beginnen: Es gibt keine Müllsteuer in Wien und es wird auch nach der Erhöhung keine Müllsteuer geben! Erstens wird nur die indexnotwendige Nachbesserung nach neuneinhalb Jahren unveränderter Müllabgabe vorgenommen. (StR DDr Eduard Schock unterhält sich mit GR Kurth-Bodo Blind.) Kollege Schock gibt mir nicht die Gunst seiner Aufmerksamkeit. Ich muss das also dem übrigen Auditorium mitteilen.

 

Das, was aber dazukommt und was natürlich vom Kollegen Schock in seiner Querschau zwischen Wien und dem Bund bewusst übersehen wurde, sind die Alsag-Erhöhungen, und das sind Bundesentscheidungen, die gewaltig sind.

 

Die Altlastenbeiträge im Sinne der Deponienverordnung und des Altlastensanierungsgesetzes werden ab 1.1.2004 von 43,60 EUR auf 65 EUR ... (Heiterkeit des StR DDr Eduard Schock.) Und das ist nicht zum Lachen, Kollege Schock, weil ab 1.1.2006 die Altlastenbeiträge des Bundes auf 87 EUR geradezu verdoppelt werden! Das ist der Hauptgrund, warum wir heute eine derartige Gebührenerhöhung vornehmen und warum der Prozentsatz keine Steuer, sondern nur eine Indexanpassung plus Bundesabgaben ist, die Wien hier zu entrichten hat und die für Wien keinerlei budgetwirksame Vorteile bringen werden. Das einmal zum Ersten zu der fälschlich bezeichneten Müllsteuer.

 

Das Zweite: Es ist ebenso falsch, von einer Kanalsteuer zu reden. Gerade Kollege Schock ist als Bankkollege aus dem gleichen Konzern durchaus kundig, Rechnungsabschlüsse zu lesen, Bilanzen zu lesen und Erfolgsrechnungen auch richtig zu interpretieren. Wenn Sie sich den Rechnungsabschluss der 30er - Kanal - anschauen, dann sehen Sie genau, dass dort maximal eine ausgeglichene Bilanz zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Aufwendungen und Erträgen zu sehen ist. Es gibt also auch keine Kanalsteuer in Wien!

 

Und die größte Verfälschung haben Sie bei der Interpretation der Kindertagesheime in Wien vorgenommen. Jawohl, meine Damen und Herren, wir bekennen uns dazu, dass wir in Wien eine gestaffelte, sozial geförderte Unterstützung unserer jungen Mütter, unserer jungen Familien haben und dass wir mehr als einem Drittel der Wienerinnen und Wiener einen Gratiskindertagesheimplatz zur Verfügung stellen. Was Sie auch nicht gesagt haben, ist, dass der bisherige Freibetrag Nettofamilieneinkommen von 654 S, pardon 654 EUR, auf 1 000 EUR angehoben wurde, also eine zusätzliche große Gruppe hier in die Freigrenze hineinfällt. Ein weiteres Drittel zahlt einkommensadäquat gestaffelte Beiträge, die noch lange keine Kostendeckung ausmachen, und nur das letzte Drittel der Bestverdienenden, die offensichtlich Ihre Klientel ist, für die Sie sich stark machen und das werde ich Ihnen am Bundesbeispiel noch dokumentieren, zahlt den Vollbeitrag. Und die können sich das als Doppelverdiener mit gutem Einkommen auch wahrlich leisten! Da braucht die Stadt wirklich nichts dazuzahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was machen Sie im Bund? - Sie haben jede Menge von Abgaben, Steuern und Gebühren, die die breite Masse der Bevölkerung betroffen hat und die sich nicht dagegen wehren konnte, erhöht!

 

Wir haben mittlerweile mit EU-Rechnung 47 Prozent Abgabenquote, die höchste unseres Landes in der Zweiten Republik. Und von diesen geraubten Geldern werden in einer bis jetzt nur angekündigten Steuerreform des Bundes großzügig Brosamen wieder zurückgegeben! Dort, wo die Gelder in Österreich zu Hause sind, wo der wirkliche Wohlstand beheimatet ist, bei den Milliardären und bei den Multimillionären, haben Sie vorbeigeschaut.

 

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