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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 90

 

Die Kahanes, die Meinls (Aufregung bei der ÖVP.), die Prinzhorns, die Turnauers, die lachen sich eines, weil Sie die Privatstiftungen weder bei der Dotierung noch bei der Entnahme verteuert haben! Sie machen nichts bei der Grundsteuer, auch nicht bei den allergrößten Liegenschaften in Österreich, und Sie machen schon gar nichts bei einer kurzfristigen Börsenspekulationssteuer! Dort, wo wirklich unermesslicher Reichtum zu Hause ist, dort schauen Sie weg und bei den kleinen Einkommensverdienern haben Sie maßlos zugelangt! Das ist die unsoziale Politik des Bundes! Und da hat der Kollege Schock noch die Unverfrorenheit, sich hier herzustellen und uns das als beispielhaft darzustellen! Herzlichen Dank für so eine Sozialpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zum eigentlichen Thema der notwendigen Anpassung der Wiener Müllgebühren.

 

Nichts prägt das standardisierte Rollenverhalten der vereinigten Opposition dieses Hauses so sehr wie - neben der stereotypen Ablehnung von Rechnungsabschlüssen und Budgets - ihre gemeinsame Haltung im Umgang mit Gebührenfragen. Während die Sozialdemokratie als Verantwortungsträger für diese Stadt für eine geordnete Mittelaufbringung zum klaglosen Funktionieren und für eine menschenwürdige Weiterentwicklung zu sorgen hat, kennen Sie bei allen Gebührenüberlegungen stets nur ein reflexartiges und kategorisches "Nein".

 

Wir haben hier, auch aus budgetärer Balance, das Gesamtwohl der Stadt im Auge und zeigen den Mut zu unbedingt notwendigen erforderlichen Maßnahmen und sozial verträglichen Gebührenanpassungen. Sie hingegen, und davon legen die Presseaussendungen der Opposition der letzten Wochen, aber auch die heutigen Wortmeldungen meiner Vorredner ein beredtes Zeugnis, bieten in der Gebührenpolitik nur ein fantasie- und alternativenloses "Njet" und Sie sind vorsätzlich bereit, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sukzessive auszutrocknen. Mit dieser gewohnten Rollenverteilung zwischen Stadtregierung und Opposition können wir durchaus gut leben. Sie hat sich nämlich für Wien und seine Menschen in den letzten Jahrzehnten hervorragend bewährt.

 

Wie sieht nun die Situation im konkreten Fallbeispiel der Müllgebühren aus? – Anfang 1993 das letzte Mal angehoben, zählt sie wohl nicht nur in Wien zu den Abgaben mit der allerlängsten Konstanz. Indexbedingt, aber auch durch gewaltige Investitionen in die Wiener Abfallwirtschaft, ist der Kostendeckungsgrad auf unbefriedigende 81,6 Prozent Anfang dieses Jahres abgesunken.

 

Und ich frage die Damen und Herren der Opposition in diesem Zusammenhang: Hätten wir etwa auf die Errichtung des Kompostwerks Schafflerhof verzichten sollen?

 

War die Bekämpfung der Geruchsbelästigung im Kompostwerk Lobau durch neue Umsetzer und Siebanlagen verzichtbar?

 

War etwa die Streusplittrecyclinganlage eine Fehlinvestition?

 

Hätte vom Bau einer modernen Müllsplitttrennanlage für Haus- und Sperrmüll oder von der Erweiterung der Schlackenbehandlung Abstand genommen werden sollen?

 

Waren vielleicht die Kühlgeräteabsauganlage, die Elektronikschrottzerlegung, die Bildschirmaufbereitung keine wichtigen Beiträge zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft?

 

Hätte etwa die Errichtung und Modernisierung von mittlerweile 19 Mistplätzen und 34 flächendeckenden Problemsammelstellen unterbleiben sollen?

 

Allein die seit der letzten Gebührenanhebung 93 hier vorgenommenen Investitionen machen mehr als eine halbe Milliarde S aus. Es gilt daher, durch eine Wertsicherung der Müllgebühr, die wachsenden Betriebskosten dieser ständig spezifizierter werdenden Infrastruktur kommunaler Abfallwirtschaft sicherzustellen.

 

Um die Angemessenheit und Notwendigkeit des vorliegenden Antrags auch objektiv zu bewerten, sei ein kurzer Ausblick in den Vergleich der Wiener Müllgebühren, oder wie es richtig im Juristendeutsch heißt, der "Wiener Müllabführabgabe" gestattet. Ich habe Ihnen hier einige Charts mitgebracht, die sehr anschaulich sind. (Der Redner zeigt eine Statistik.)

 

Das Erste ist Wien im Vergleich mit allen nennenswerten niederösterreichischen Gemeinden, alle Bezirkshauptstädte und die wesentlichen Umlandgemeinden Wiens. Ganz links der kleine Balken - und das nicht nur politisch positiv zu verstehen - ist die Wiener Müllgebühr und alles andere sind die derzeitigen Müllgebühren der niederösterreichischen Kommunen.

 

Ich darf sie wie folgt aufführen: Ich zeige Ihnen zuerst noch den Vergleich mit den übrigen Landeshauptstädten und mit zwei Statutarstädten. (Der Redner zeigt eine zweite Statistik.) Auch hier gilt: Ganz klein links ist die Wiener Müllgebühr von 2,51 EUR für 120 Liter Abfallgefäß - das ist sozusagen die standardisierte Plastikmülltonne, wie sie in den Wiener Haushalten anzutreffen ist - und alle anderen Balken daneben sind die übrigen Landeshauptstädte, und dann noch, weil wir ja nicht eine einsame Insel sind, sondern in der EU leben, einige deutsche und Schweizer Städte im Vergleich dazu. Hier wieder Wien, alles andere sind deutsche Kommunen. Und ich werde sie jetzt mit Namen benennen.

 

Im konservativen Innsbruck statt der Wiener Gebühr von 2,51 EUR zahlt man 3,50 EUR, das sind 140 Prozent der Wiener Gebühr. Im bislang schwarz-blau regierten Klagenfurt 3,70 EUR, das sind 150 Prozent der Wiener Müllgebühr. Die Bregenzer zahlen 6 EUR, das entspricht 240 Prozent. Das tiefschwarze Eisenstadt verlangt 7,40 EUR und damit fast das Dreifache. Im traditionellen schwarz-blauen Krems zahlt man 11,20 EUR, das ist das Viereinhalbfache, im ÖVP-regierten Langenzersdorf 12,10 EUR und damit fast und im ÖVP-beherrschten Tulln 12,50 EUR und damit tatsächlich das Fünffache des Wiener Restmüllentgelts!

 

Meine Damen und Herren, sportlich ausgedrückt heißt das, diese Müllmatches Bundeshauptstadt gegen vergleichbare Kommunen gehen nicht mit knappen Punktesiegen für Wien aus, sondern das sind in Wahrheit ordentliche Debakel sämtlicher bürgerlicher und

 

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