«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 90

 

war ja zu erwarten, dass man irgendwann als Grund findet, dass wieder einmal die Bundesregierung schuld ist, wenn in Wien irgendwo etwas nicht ganz so ist, wie man es sich wünscht, nämlich die Kostendeckung beim Müll.

 

Wohlgemerkt, er hat nicht ausgeführt, dass bei den Investitionen geplant ist, eine sehr teure riesige Müllverbrennungsanlage zu bauen, oder er hat auch nicht - wie schon mehrfach zitiert - diese teuren Grundstücksankäufe genommen, sondern die Beiträge des Bundes, die in ein paar Jahren in Etappen gesteigert werden. Jetzt schon eine Gebührenerhöhung auf künftig zu zahlende Beiträge zu machen, ist unseriös und unsozial. Richtiger wäre gewesen abzuwarten, wie sich die Müllmenge 2005, 2006, 2007 entwickelt, nämlich die zu deponierende Restmenge entwickelt und dann eine adäquate Anpassung zu machen. Aber möglicherweise stehen dann vielleicht gerade wieder irgendwelche Wahlen vor der Tür und dann wäre halt eine Gebührenerhöhung unpassend, also macht man sie knapp nach der Wahl, nämlich jetzt.

 

Das Argument "Die Müllmenge ist gestiegen und deshalb müssen die Müllgebühren erhöht werden", wie wir es von der Frau Stadträtin im Fernsehen zu hören bekommen haben, ist ja auch relativ, denn die Müllmenge ist gestiegen, das stimmt, es sind aber auch die Haushalte gestiegen und es ist die Anzahl der Mülltonnen gestiegen. Das heißt, es haben natürlich die Haushalte, alle neuen Haushalte, dadurch, dass mehr Behälter aufgestellt werden, ohnehin die Mehrmenge bereits bezahlt. Und irgendwie ist es, sage ich, auch schlau, dass man mit den Gebührenerhöhungen den Euro abgewartet hat. Denn es klingt relativ harmlos, wenn ich sage, das macht für einen Haushalt im Monat 3 bis 5 EUR, oder wenn ich jetzt umrechne, welche Konsequenzen das auch für ein Einfamilienhaus zum Beispiel hat, dann wird man in Hinkunft für eine 240 Liter Tonne, wenn sie 52-mal im Jahr geräumt wird, um 86,56 EUR mehr bezahlen. Das klingt relativ harmlos, aber das sind doch immer 1 200 S im Jahr. Oder für eine 700 Liter Tonne bezahlt man, wenn 52-mal geräumt wird, 236,60 EUR, das klingt auch relativ harmlos, sind aber immerhin fast 3 300 S. Wenn man das hernimmt, dann ist das eine Belastung, die die Haushalte doch trifft, auch die Einfamilienhäuser trifft und nicht so, wie die Sozialisten immer tun, in Einfamilienhäusern wohnen reiche Leute, sondern da gibt es auch Rentner, Pensionisten, die ein kleines Einkommen haben und denen dann 1 200, 1 300 oder vielleicht sogar mehr Schilling im Jahr durchaus intensiv wehtun.

 

Vorweg möchte ich eines schon festhalten: Selbstverständlich anerkennen wir und erkennen wir die vielen guten Leistungen, die durch die MA 48 erbracht werden. Die Mistplätze mit ihren auch bedarfsgerechten Öffnungszeiten, die vielen Problemstoffsammelstellen, die Mülltrennung mit ausreichenden Biotonnen, Glascontainern und Metall- und Papiercontainern - manchmal könnten es da und dort mehr sein, sollten besser erreichbar sein -, die uns die Möglichkeit geben, den Müll auch zu trennen. Es soll um Gottes willen hier nicht zu Kürzungen kommen, also nicht zu Schließungen kommen oder zu einer Reduzierung der Sammlungen kommen, denn es ist traurig genug, dass man beispielsweise die Problemstoffsammelstellen am Viktor-Adler-Markt und in der Schwendergasse gesperrt hat. Und viele, viele umweltbewusste Mitbürger, die dort in der Umgebung wohnen, beklagen das zutiefst und sehen das als großen Mangel.

 

Bei der Abfallwirtschaftstagung im vergangenen Herbst oder im Nachhang daran, ist von der Frau Stadträtin kolportiert worden, es werde mit der Stadt Berlin Kooperationen geben, man werde Erfahrungen austauschen und man hoffe, dass man dadurch Rationalisierungspotenziale erkenne und zur Effizienzsteigerung beitragen könne.

 

Nun denke ich mir, hätte diese Kooperation, dieser Erfahrungsaustausch ergeben, wir sind in allem Spitze, es gibt überhaupt keine Verbesserungspotenziale, keine Einsparungsmöglichkeiten mehr, ich denke, bei der Medienpräsenz, die die Frau Stadträtin sonst hat, wir hätten das sicher in allen Zeitungen, im Fernsehen, im Radio sicher x-fach gehört und präsentiert bekommen. Es hat nicht stattgefunden, also denke ich, es wird auch bei einer durchaus gut funktionierenden MA 48 da und dort noch Einsparungs- und Verbesserungspotenziale geben.

 

Auch das Kontrollamt zeigt da und dort immer wieder solche auf. Beispielsweise bei den Überstunden, bei den Dienstzeitenregelungen bei den Mistplätzen hat das Kontrollamt in einem seiner letzten Berichte Verbesserungspotenziale aufgezeigt.

 

Zu der, wie Herr Hufnagl gesagt hat, geordneten Mittelaufbringung gehört also, dass zuerst einmal alle vorhandenen und möglichen Einsparungspotenziale eruiert und auch umgesetzt werden und nicht in erster Linie eine Erhöhung erfolgt.

 

Zweitens. Was auch dazugehört, ist die Wahrnehmung und die Sicherstellung, dass die vorgesehenen Einnahmen und Entgelte auch alle lukriert werden.

 

Die Mistplätze, wie gesagt eine hervorragende Einrichtung, sind in erster Linie für private Haushalte und für geringe Mengen, also eventuell auch für das Kleingewerbe gedacht und aus diesem Grund gratis. Nicht gedacht sind sie für große Mengen und für den Gewerbemüll schlechthin. Der gehört eben ins Rinterzelt und dafür hat das Gewerbe auch zu bezahlen.

 

Tatsache ist aber, dass es immer wieder zu Gewerbeanlieferungen auf Mistplätzen kommt, dass es gang und gäbe ist, dass diese Großfahrzeuge mit diesen Großmengen nicht zurückgewiesen werden, sondern dass auch die an den Mistplätzen ihren Mist abladen.

 

Eine klare Abgrenzung tut offensichtlich Not, um zu klären, wo ist jetzt Kleingewerbemüll und wo ist es sozusagen schon eine Menge, die zum Rinterzelt gehört und es bedarf auch entsprechender Überwachungsmaßnahmen, um dies sicherzustellen, denn es trifft den Steuerzahler dieses Gewerbemüllabliefern bei den Mistplätzen nämlich doppelt. Zum einen, er zahlt ja dem Gewerbebetrieb beispielsweise für das Entsorgen von Möbeln oder Elektrogeräten, die mitgenommen werden, bereits einen

 

«  1  »