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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 90

 

Beitrag mit der Begründung des Gewerbebetriebs, wir müssen ja die Entsorgung bezahlen. Und es gibt jetzt, wohlgemerkt, sicherlich schwarze Schafe in der Branche - es machen nicht alle, Gott sei Dank, aber es gibt genügend schwarze Schafe unter den Firmen oder deren Mitarbeitern, also denen, die dann mit dem Lkw fahren -, die diese Geräte und Möbel dann, um sich Kosten zu sparen, eben auf den Mistplatz führen.

 

Und dieser Mistplatz wird ja auch wieder indirekt aus den Steuergeldern bezahlt. Und während diese schwarzen Schafe einerseits eben von den Konsumenten kassieren, ersparen sie sich dann die Gebühren, die sie im Rinterzelt bezahlen müssten.

 

Wie gesagt, es wäre notwendig, sich da etwas einfallen zu lassen und zwar jetzt stichprobenweise Kontrollen zu machen. Nicht angemeldet, weil wenn die Leitung des jeweiligen Mistplatzes vorgewarnt ist, dann wird man sich natürlich korrekt verhalten. Aber vielleicht so, wie wir immer wieder Hinweise bekommen aus der Bevölkerung, die Beobachtungen macht. Vielleicht tut es auch Not, hier einmal ohne Vorankündigung zu beobachten, wie das auf den Mistplätzen läuft, denn ich denke, dass da der Stadt Wien einiges an Beiträgen für das Rinterzelt entgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke, dass zuerst einmal alle diese Einsparungspotenziale, diese Erhöhung der Einnahmen dort, wo es gerechtfertigt ist, wenn man mit gutem Gewissen sagen kann, hier haben wir alles getan, dann ist zu errechnen, wie sieht unser Deckungsbeitrag dann aus und dann kann man auch seriös über eine Anpassung sprechen. Eine Überdeckung ohne diese ganzen Maßnahmen, die ich Ihnen jetzt beispielsweise aufgezählt habe, zu treffen, eine Überdeckung, eine Erhöhung um 26 Prozent, werden wir Freiheitliche sicher nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. - Ich würde ihm gerne das Wort erteilen, aber es geht nicht, weil Herr Dipl Ing Margulies ist nicht anwesend und dadurch verliert er sein Rederecht.

 

Als nächste Rednerin wäre Frau StRin Kossina gemeldet und sie ist da. - Frau Stadträtin, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wurde schon sehr viel gesagt zu der Abfallwirtschaft in Wien, zu der ökologischen Abfallwirtschaft in Wien und zu den hervorragenden Leistungen der MA 48. Und da sind wir uns alle einig, die MA 48 leistet hervorragende Arbeit und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken für das Lob von allen Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Umweltschutz heißt Investitionen in die Wirtschaft, Umweltschutz heißt Investitionen in die Zukunft, Investitionen in die Zukunft für uns alle, für uns, für unsere Kinder.

 

Was heißt Investitionen in den Umweltschutz? - Das heißt auch Lebensqualität sicherstellen. Das heißt auch, die Daseinsvorsorge sicherstellen. Die Daseinsvorsorge, das ist die zentrale Bedeutung, das ist die zentrale Aufgabe der Kommune.

 

Und die Stadt Wien nimmt ihre Verantwortung wahr. Wien entsorgt seinen eigenen Müll, auf den eigenen Deponien, in den eigenen Verwertungsanlagen, in den eigenen Behandlungsanlagen und sammelt mit den eigenen Fahrzeugen und kümmert sich selbst um den Müll, der nun einmal von den Wienerinnen und Wienern erzeugt wird und darüber sind wir auch froh, dass in Wien entsprechende Müllmengen anfallen, denn je mehr Wirtschaft in Wien, umso mehr Müll und darüber kann sich auch ein Wirtschaftsstandort Wien freuen. Selbstverständlich, und darum geht es mir, investieren wir auch neben der Investition in die Technik, Investition in die Abfallwirtschaft, in die Abfallvermeidung, auch das liegt mir am Herzen.

 

Und Wien, das wissen wir alle, ist die sauberste Stadt Europas. Wien hat die beste Lebensqualität in der EU und ein Faktor ist sicherlich, die sauberen Straßen in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und die Umfragen geben uns Recht. Wir haben die Wienerinnen und Wiener gefragt, wie sie mit unserer, mit ihrer 48er zufrieden sind. 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind mit der 48er zufrieden, drei Viertel geben sogar die Note gut und ein Drittel sogar die Note sehr gut. Also nochmals, wie in einer Schulklasse, die 48er wäre ein Musterschüler.

 

Und die Anpassung der Müllgebühren, darum geht es heute, die Anpassung der Müllgebühren an den Stand, der es auch notwendig macht, dass die Lebensqualität erhalten bleibt, der Stand, der es notwendig macht, dass auch hier die Abfallentsorgung auf dem Niveau weitergeführt wird, wie sie auch jetzt stattfindet, der macht 2 EUR im Monat pro Haushalt aus. Und das haben wir auch schon sehr oft mitgeteilt und das wissen auch die Haushalte: Wer Müll einspart, muss auch weniger bezahlen, denn dann hat er auch eine kleinere Mülltonne zur Entsorgung und das heißt auch, Müllvermeiden macht sich auch im Börsel bezahlt.

 

Der zweite Posten neben der Inflationsanpassung ist ein Durchlaufposten. Ein Durchlaufposten für Altlastensanierungsbeiträge. Das hat jetzt nichts direkt damit zu tun mit der Altlastensanierung, zu der wir heute noch kommen. Die Altlastensanierung wird freiwillig durchgeführt. Freiwillig von der Stadt Wien und sie nimmt hier eine Bundesaufgabe wahr und das hat nichts direkt jetzt zu tun mit den Altlastensanierungsbeiträgen, die auf einen Abfall aufgeschlagen werden müssen, der abgelagert wird. Was heißt 2 EUR mehr? - 2 EUR mehr pro Monat pro Haushalt, eine Gegenleistung, die sich sehen lassen kann, für 100-prozentige Verlässlichkeit, jeden Tag werden die Straßen gereinigt, die Müllabfuhr funktioniert, mindestens einmal wöchentlich, zweimal wöchentlich, wenn notwendig. Schauen wir uns doch um in den Umlandgemeinden, auch hier sind die Müllgebühren um sehr vieles höher. Die Müllabfuhr erfolgt teilweise oft nur einmal in zwei Wochen. In Wien ist mindestens einmal pro Woche die Müllabfuhr sichergestellt und nicht

 

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