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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 90

 

Woran auch immer das liegt, wir hoffen sehr, dass hier auch im Bereich der Sozialakademie beziehungsweise des Sozialmanagements, des städtischen Sozialmanagements, demnächst Anträge kommen und diese auch hier gefördert werden, denn hier besteht ein sehr, sehr großer Nachholbedarf und hier muss sich die Stadt Wien einbringen, damit wir nicht nur in technisch-naturwissenschaftliche oder wirtschaftliche Studiengänge investieren, die hauptsächlich von Männern besucht werden und wo angeblich auch Maßnahmen gesetzt werden, den Frauenanteil auch zu steigern. Es hat in einer mündlichen Anfragebeantwortung des Herrn Bürgermeisters im Oktober gelautet - da habe ich nachgefragt, wie es jetzt ausschaut mit den Studienplätzen und wie das jetzt weitergeht in Wien und ob es eine Strategie gibt -, es werde ein Konzept geben, Leitlinien geben, die dann von der Qualifizierungsplattform erarbeitet und dann breit diskutiert werden. Also, er hat dann gesagt, sie werden einer dementsprechend breiten Diskussion zugänglich gemacht werden oder er hat davon gesprochen, dass wir bis zum Jahresende, also Jahreswechsel - es war 2001 -, ein strategisches Konzept für die Fachhochschulen in Wien haben werden. Man könne dann die Diskussion abhalten und die daraus resultierenden Entscheidungen sehr effizient herbeiführen.

 

Mir ist ein solches strategisches Konzept für die Fachhochschulen in Wien nicht bekannt. Es wird auch in der schon heute zitierten Zeitung wien.at erwähnt, in welcher auch ein Artikel über qualifizierte Ausbildung für Berufe mit Zukunft steht, der nicht falsch ist, der auch sehr gut informiert, wie jetzt die Situation in Wien ausschaut, wie viele Studiengänge es gibt und in welchen Bereichen. Nur auch hier wird ein Positionspapier erwähnt, das schon im Oktober des Vorjahres gemeinsam mit den Fachhochschulträgern beschlossen worden ist und wo festgelegt wurde, in welche Bereiche investiert wird. Das sind Informations- und Kommunikationstechnologie, Biotechnologie, Automotive Creative Industries und das war es dann. Und dann wird noch die Kooperation mit den Universitäten erwähnt.

 

Gut, das sind jetzt genau die, die wir heute hier haben und ich hätte schon gerne auch eine Antwort der SPÖ, wann denn diese vom Herrn Bürgermeister im Oktober angekündigte Diskussion beziehungsweise das strategische Konzept der Stadt Wien zum Fachhochschulbereich dem Gemeinderat präsentiert wird, oder ob das jetzt schon passiert ist und einfach halt nicht im Gemeinderat diskutiert wurde, oder wo auch immer diskutiert wurde. Es gibt aber ein Zweiseitenpositionspapier, das haben wir uns aus dem Magistrat besorgt. Das sind zwei Seiten, das steht drauf "Positionspapier der Stadt Wien und der Wiener Fachhochschulträger"2, aber das kann doch nicht, und ich hoffe auch nicht, dass das das Positionspapier ist, auf Grund dessen die Strategie des Wiener Fachhochschulbereichs abgestimmt wird.

 

Denn in diesen zwei Seiten steht nichts drinnen, außer Sachen, die an den Bund delegiert werden, Dinge, wofür der Bund zuständig ist und dass man sich dem Gender Mainstreaming verschrieben hat. Das ist schön, aber das ist eigentlich ein sehr mageres Papier, das ist kein Positionspapier. Sollte das das Positionspapier sein, dann gibt es auch hier, wie ja heute schon Noten verteilt werden von den GRÜNEN, einen Fünfer oder je nachdem, wie die Notenskala ausschaut auf den Universitäten, würde es dann ein "F" sein.

 

Wenn in einer APA-Sendung zur Fachhochschule Technikum Wien von einer Kaderschmiede gesprochen wird und wie toll, dass wir jetzt eine Kaderschmiede für 2 300 Studenten haben werden, dann sage ich, schön dass wir das Technikum Wien haben, aber eine Kaderschmiede möchte ich nicht und ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktion nicht die Fachhochschulen jetzt zu einer Kaderschmiede und zu einer Elitenausbildung machen möchte, sondern dass hier schon die Fachhochschulen als das gesehen werden, was sie sind, nämlich eine sinnvolle, notwendige Ergänzung im tertiären Bildungsbereich. Aber unserer Meinung nach sollten sie sicher nicht zur Kaderschmiede werden und wir warten auf das Positionspapier und wir warten auf die Studiengänge im sozialen Bereich. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

"Wie diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können, diese Diskussion - ich wiederhole mich - ist noch nicht abgeschlossen, es ist aber diesbezüglich Beschluss gefasst. Und aus diesem Grund, weil ich erst nachher und abschließend informiert werde, ich also kein Partizipant dieser Diskussion bin, kann ich zur Stunde darüber nichts berichten." - Das sagt der Herr Bürgermeister in der Fragestunde am 25. Oktober 2001 zur Frage, die meine Vorrednerin damals an ihn gerichtet hat, im Zusammenhang mit einem Konzept für die Fachhochschulen.

 

Er führt dann noch weiter aus: "Ich nehme also an, dass dieser Beirat seine Diskussion noch mit Ende dieses Monats" - also Oktober 2001 - "abschließen wird, sodass die Vorschläge, die hier erarbeitet wurden, dann auch einer entsprechend breiteren Diskussion zugänglich gemacht werden." - Ich kann auch nicht erkennen, wo das passiert wäre und darf daher noch den Herrn StR und VBgm Dr Rieder zitieren, der damals, am Dienstag, den 30. Oktober 2001, ein Positionspapier präsentierte, das am Montag - offenbar war es der Dienstag danach - von der Fachhochschulqualifizierungsplattform Stadt Wien und Vertretern der Wiener Fachhochschulträger beschlossen wurde.

 

Meine Damen und Herren! Ich kann nicht verstehen, warum Sie dieses Papier bis heute nicht vorlegen. Entweder stehen darin Dinge, die wir nicht wissen sollen oder nicht wissen dürfen, oder - das vermute ich viel eher - es gibt hier noch keine konkreten Überlegungen, vor allem zur Finanzierung dieser Fachhochschulstudiengänge.

 

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