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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 90

 

Einigkeit, dass man dem Bund das Geschenk von 4,3 Milliarden S macht, damit sich der Bund hinstellen kann und sagen kann, wir haben das Nulldefizit. Das Nulldefizit bei der höchsten Steuer- und Abgabenquote und gleichzeitig mit einem dramatisch hohen Geschenk der Stadt Wien.

 

Ja, wer hat Sie denn dazu verpflichtet, dass das passieren muss? - Wir hätten uns jede einzelne Abgaben- und Gebührenerhöhung im heurigen Jahr ersparen können. Es hat Ihnen doch bewusst sein müssen, dass die 4,3 Milliarden von irgendwo herkommen müssen. Und deshalb ist es heuchlerisch, was ÖVP und FPÖ machen.

 

Denn Sie wissen genau, auf Bundesebene gibt es trotz höchster Steuer- und Abgabenquote kein Nulldefizit. Obwohl permanent Leistungen gekürzt werden, gibt es kein Nulldefizit. (GR Gerhard Pfeiffer: Was wissen Sie, was teurer wird!) Das Nulldefizit auf Bundesebene gibt es einzig und alleine, weil Länder und Gemeinden neben dem, dass sie viele zusätzliche Aufgaben vom Bund übernehmen haben müssen, vor allem im sozialen Bereich, massiv dazu beitragen und es wird weniger Geld an Länder und Gemeinden hergegeben. Also bitte, stellen Sie sich nicht immer her und loben die Bundesregierung. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt und ich sage es diesmal wieder: Es kann jeder Dolm ein Nulldefizit zusammenbringen mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote, wenn die Leistungen gekürzt werden. (GR Walter Strobl: Nein!) Das ist nicht so schwer. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und in diesem Sinne nehmen wir halt mit Bedauern zur Kenntnis, das es seit ... (GR Walter Strobl: Und der blaue Brief von der EU?) Was, der blaue Brief von der EU? Hätte er kommen sollen? Ich hätte ja nichts dagegen gehabt. (GR Walter Strobl: In Deutschland!) Die deutschen GRÜNEN sind in Deutschland in der Regierung, ja und? (GR Walter Strobl: Da sind ja die GRÜNEN an der Macht!) Was, die deutschen GRÜNEN sind in Deutschland in der Regierung, und?

 

Eines sage ich Ihnen, ich habe ja prinzipiell, obwohl ich in vielen Punkten mit den deutschen GRÜNEN nicht unbedingt so eng bin, aber mir ist lieber, ich werde mit den deutschen GRÜNEN verglichen, als wenn ich mir überlege, dass Sie in Österreich einen Koalitionspartner haben, der in eine Reihe zu setzen ist mit Jean Marie Le Pen, Berlusconi et cetera, ein Undemokratischer nach dem anderen. (GR Johannes Prochaska: PDS!) Das ist nämlich ein riesengroßer Unterschied. Und Sie sollten sich genieren, dass Sie mit Menschen in Österreich in einer Bundesregierung drinnen sitzen und in einer Koalition sind, die immer noch versuchen, ihre Politik zu machen, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen, indem sie aufhetzen, indem sie Populismus betreiben, indem sie mit rassistischen Argumenten hausieren gehen, indem sie gleichzeitig Sozialabbau auf der härtesten Ebene betreiben und das auch massiv unter Ihrer Federführung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Margulies, vielleicht gelingt es Ihnen bei Ihrer politischen Auseinandersetzung und Kritik, etwas mehr Sachlichkeit walten zu lassen. Ich bitte Sie darum. (Zeichen von Heiterkeit oder Empörung bei den Fraktionen. - GR Harry Kopietz: Also so etwas!)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Also, sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich würde einmal behaupten, dass der Vorwurf, dass sich die ÖVP mit einem Regierungspartner ins Bett legt, der zum Teil rassistische Politik macht, absolut nicht unsachlich ist. Das ist einfach die Realität (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist unerhört!) und das tut mir Leid, und deshalb ist es höchste Zeit, dass diese Koalition schnellst möglich beendet werde. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Er verzichtet auf das Schlusswort und wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP der Fall. (GR Christian Oxonitsch: Versprengte Freiheitliche! - GR Johann Hatzl: Es sind nur sieben Freiheitliche anwesend!)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 50 (02193/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an das Technikum Wien, die Fachhochschul-Studiengänge des bfi Wien, FHW (wifi), und Campus Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Becher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Ruth Becher: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wir beschäftigen uns mit diesem Geschäftsstück, mit der Subvention für vier Fachhochschulträger in Wien. Wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen, weil wir der Meinung sind, es hat Wien gerade im Fachhochschulbereich einiges an Nachholbedarf und das ist ein weiterer Schritt, hier auch gleichzuziehen mit anderen Städten und anderen Ländern. Und wir halten es auch für sehr, sehr notwendig, nicht dass diese Entwicklung jetzt nicht sich auf diese vier Fachhochschulträger erschöpft, sondern dass hier noch weitere Investitionen getätigt werden, um den Fachhochschulstandort in Wien auch weiter auszubauen.

 

Aber auch wieder werden hier hauptsächlich technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge gefördert und wieder bleiben die Studiengänge, die sich im Sozialen, im Sozialmanagement oder auch im medizinischen Bereich betätigen könnten, hinten an.

 

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