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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 90

 

wenn an der Oberfläche vom Rückbau gleich viele Stellplätze betroffen sind, wie unten errichtet werden und hinzukommen. Diese 124 Stellplätze wären gut aufgehoben, aber bei dieser Finanzierung können wir nicht mit. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt ist Folgender. Was uns ein bisschen stutzig macht, ist, dass es in Wien nicht so wahnsinnig viele verschiedene Garagenbetreiber gibt. Es sind zwei besonders wichtige Garagenbetreiber. Da muss ich vorher wiederum zitieren, um es auch im Protokoll festzuhalten: Kollege Neuhuber ist Aufsichtsratmitglied - nicht Vorständler, sondern Aufsichtsratsmitglied - und als Immobilienexperte dort dabei. Gemeinderat der ÖVP ist er allerdings schon, das muss ich dazusagen.

 

Wie gesagt, die STPM hat es aufgegeben, und jetzt ist dort die CTF, auch ein großer Garagenbetreiber. Wir finden das ein bisschen seltsam. Es hat eine lange Genese gegeben, zuerst einmal STPM, dann ein bisschen einen Teilungsvertrag. Was da herausgekommen ist, weiß ich nicht genau, das war nicht wirklich herauszufinden. Jetzt gibt es die CTF und trotzdem ist es eine Volksgarage geworden.

 

Deswegen müssen wir traurigen Herzens das Projekt ablehnen. Sonst wäre es eine wunderschöne Angelegenheit gewesen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vorredner!

 

Es ist ja selbstverständlich: Sie hören etwas von einem Parkplatz, Sie hören etwas von Garagen, damit sind Sie sofort der Meinung: da kann man nicht zustimmen, auch wenn es ein solches Projekt ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt! Zuhören!) Wenn Sie Ihre Kollegen aus der Leopoldstadt befragt hätten, hätten Sie erfahren, dass 20 Jahre lang diskutiert wurde. Jetzt ist mit diesem Baurechtsvertrag endlich der Grundstein dafür gelegt, dass dieses Projekt in die Endphase geht. Es ist ganz wichtig, weil das im Sinne der Bevölkerung ist.

 

Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 45 ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 (02151/2002-GWS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrags sowie die Einräumung einer Option zum Abschluss eines Kaufvertrags in der KatG Landstraße zu Gunsten der "Steirereck Stadtpark GmbH in Gründung".

 

Auch hier wird Herr GR Hora die Debatte einleiten. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Poststück. - Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Ellensohn gelangt zum Wort. - Bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

 

Das Packerl, das ich mitgenommen habe, ist nichts anderes als der Akt. Ich werde nicht den ganzen Akt vortragen, das dient nur der Verbildlichung.

 

Die Meierei im Stadtpark hat in den letzten zwei Wochen, seit dem letzten Wohnausschuss, aus verschiedenen Gründen für ein bisschen Aufregung gesorgt. Die GRÜNEN haben gleich nach dem letzten Wohnausschuss die Art und Weise der Vergabe kritisiert, keine neun Tage später hat die FPÖ ebenfalls Kritik an der Vergabe geübt. Zwischendurch hat uns Herr StR VBgm Rieder erklärt, warum alles in Ordnung ist.

 

Aber fangen wir von vorne an. In diesem Akt findet sich betreffend Ausschreibung beziehungsweise betreffend andere Interessenten eine Zeile. Diese Zeile heißt, "Die notwendigen Adaptierungen an der Gebäudesubstanz haben die Finanzverwaltung veranlasst, mit Kaufinteressenten Kontakt aufzunehmen." Davon steht in dem Akt nichts, nicht ein einziger Kaufinteressent außer dem Steirereck steht dort drin - niemand! Da können Sie den ganzen Akt 15-mal durchlesen. Es sind sehr oft Baurechtsverträge in kleinen Abänderungen drin, aber es steht nichts drin über irgendjemand, der einen Antrag gestellt hat, der gefragt hat, der mitgeboten hat oder sonst etwas - keine einzige Zeile!

 

Der Herr Stadtrat selbst macht am 16. Mai eine Presseaussendung und wird mit dem Satz zitiert: "Das Auswahlverfahren, an dem sich 23 Bewerber beteiligt haben, hält jeder juristischen Prüfung stand." - Jetzt sage ich einmal, vielleicht stimmt das sogar, dass es einer juristischen Prüfung standhält. Einer Prüfung der Opposition kann es nicht standhalten, weil wir das nicht wissen, niemand von uns.

 

Es geht sogar noch weiter. Denn es ist nicht so, dass man nicht gefragt hätte. Im Wohnausschuss wurden dazu Fragen gestellt, aber diese wurden allesamt nicht beantwortet: Es ist eh alles in Ordnung, also "fragt nicht blöd" - auf gut Deutsch -, und die Information ist Null. Wir wissen es nicht, oder es war alles in Ordnung. - Es ist schön, dass es für die SPÖ in Ordnung ist. Es wäre schöner für die GRÜNEN, wenn wir die Informationen im Akt finden würden.

 

Was ist überhaupt passiert, dass man sich jetzt aufregt? - Erstens gab es keine Ausschreibung. Gut, so ist es nicht zum ersten Mal. Zweitens: Was passiert jetzt dort?

 

Das geht ans Steirereck. Ich betone hier, das ist keine Kritik am Steirereck, sondern es ist eine Kritik an der Art und Weise, wie die SPÖ mit dem Stadtpark und mit der Meierei umgeht. Dort können sie natürlich nichts dafür. Sie machen das, was ein Privater macht, sie versuchen, für sich einen möglichst guten Vertrag auszu-

 

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