«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 90

 

Ich wollte Ihnen aber auch sagen, dass eine Verwertung von Liegenschaften keinen EU-, bundes- oder landesrechtlichen Vergabebestimmungen unterliegt, weil ausschließlich finanzielle, monetäre Überlegungen über die bestmögliche Nutzung hierbei im Vordergrund stehen. Daher erfolgte auch dieser Vertragsabschluss unter Bedachtnahme auf die primäre Überlegung, dass unter den Interessenten, die sich gemeldet haben, derjenige ausgewählt werden soll, der das Beste aus diesem Objekt machen kann und der dieses Objekt einer sinnvollen touristischen Nutzung und einer gedeihlicher Entwicklung für die Wiener zuführen kann. (GR Heinz Christian Strache: Auf Zuruf haben Sie den Baurechtsvertrag gemacht! Ihr habt euch nicht einmal an die Interessenten gewendet!)

 

Es wurde dann unter den verbliebenen Interessenten, das waren eben Gastgewerbetreibende, der Beste ausgewählt, und zwar insofern auch der Beste, weil mit der Übernahme nicht nur der Pachtzins anfällt, sondern auch ein hohes Investitionsvolumen gefragt ist. Denn das größere Problem bei diesem Objekt sind ja nicht die Pacht und die laufenden Zahlungen, sondern das große Problem ist die Revitalisierung dieses Gebäudes (GR Heinz Christian Strache: 1,5 Millionen EUR!), das sowohl unter Denkmalschutz steht - der Ihnen sonst immer so wichtig ist, wenn es um andere Ecken des 3. Bezirks geht -, als auch eine Investitionssumme von geschätzten 5 Millionen EUR benötigt. (GR Heinz Christian Strache: 1,5 Millionen EUR wurden geschätzt) Ich darf Ihnen das auch noch in unsere alte Währung umrechnen: Das sind rund 70 Millionen S, die hier zu investieren wären, weil eben die Unternehmung, die den Vertrag abschließt, sowohl die Ausgestaltung entsprechend den denkmalpflegerischen und den sonstigen notwendigen Auflagen als auch die harmonische Einbindung des Ganzen in den Stadtpark zu betreiben hat.

 

Vielleicht noch zu den Behauptungen bezüglich des niedrigen Pachtzinses und was in diesem Zusammenhang alles hier behauptet wird. Wenn die Auflage, dass ab 19 Uhr eine Zufahrt mit dem Taxi oder mit dem Pkw zum Ein- und Aussteigen möglich ist, nicht erfüllt werden kann, dann - und nur dann! - kommt der niedrigere Zins zum Tragen, aber diese Zufahrt ist durchaus zu ermöglichen und ist auch kein Problem.

 

Ich darf Ihnen sagen, dass für den Lieferverkehr bei der alten Meierei, als sie noch in Betrieb war, eine wesentlich ungünstigere Variante bestand, denn da ist man bei der U-Bahn-Station Stadtpark hineingefahren und dann das ganze Wiental entlang durch den Stadtpark, an allen Kinderspielplätzen vorbeigefahren, um dann bei der Meierei letztendlich ganz hinten zuzuliefern. Jetzt hingegen wird eine schnelle und kurze Zuliefervariante geschaffen. So gesehen, kommt es zu einer Verbesserung der Situation, auch eingedenk dessen, dass, wie ich gehört habe, auch geplant ist, einen beleuchteten Gehweg zu errichten, was auch im Sinne der Parkbesucher ist.

 

So möchte ich zum Abschluss der Diskussion über diese Frage - ich glaube nämlich, dass es gar nicht notwendig ist, noch länger über diese Frage zu diskutieren - noch einmal darauf hinweisen, dass der Pächter nicht nur eine Verpflichtung zur Zahlung eines Pachtzinses übernimmt, sondern der größere Brocken - wie man wienerisch sagt -, den er zu schlucken hat, sind die Kosten der Revitalisierung, die sich eben in einer Höhe von 5 Millionen EUR beziehungsweise 70 Millionen S bewegen. Und dieses Risiko und diese Verpflichtung wird der Pächter ganz alleine tragen.

 

So gesehen ist es auch im Sinne der Stadt, dass ein über zehn Jahre leer stehendes Gebäude, das unter Denkmalschutz steht und in äußerst schlechtem Zustand ist, endlich wieder hergerichtet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist nochmals Herr GR Wagner zum Wort gemeldet. - Bitte, beachten Sie Ihre Restredezeit!

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich brauche nicht so lange, es hätte auch eine tatsächliche Berichtigung werden können, aber das, was Herr Klubobmann Schieder hier ausgeführt hat, kann ... (Ruf bei den Grünen: Klubobmann ist er noch nicht!) Ah, Gemeinderat. Entschuldigung, GR Schieder. Ich habe ihn schon aufgewertet. Wenn er so die Interessen der Genossen vertritt, wird er sicherlich noch mehr als Gemeinderat.

 

Herr GR Schieder! Sie sind hier herauskommen und haben gesagt, die Freiheitlichen oder der Kollege Strache hätten den Akt genauer lesen müssen. Gerade vorhin hat Ihnen jemand den Akt zugesteckt und auf eine Passage verwiesen, nur, derjenige, der Ihnen da geholfen hat, der hat sich leider geirrt, der hat Ihnen die falsche Seite gesagt. Denn ich sage Ihnen jetzt, worüber Sie reden und worüber wir reden. Sie versuchen hier wirklich mit eigentlich nicht erlaubten Tricks, Menschen hinters Licht zu führen, sie ein bisserl als unwissend hinzustellen und ihnen dann die Unwahrheit unterzujubeln.

 

Sie haben hier eine Passage vorgelesen - ich habe mir das aufgeschrieben - und haben gesagt, Seite 7, Punkt 16 unten hätte man sich anschauen müssen, da wäre die genaue Vorgangsweise beschrieben, wie der Zeitwert mit Hilfe von Schätzmännern zu ermitteln ist und so weiter. Ich sage Ihnen, worauf sich das bezieht. Das bezieht sich darauf, dass nach Ablauf der 99 Jahre die Stadt Wien auf ihr Verlangen entweder das Baurecht zurücknimmt oder der Bauberechtigte neuerlich einsteigt, aber das bezieht sich nicht auf den Punkt, über den wir gesprochen haben. Deshalb schauen Sie jetzt bitte nach auf Seite 8, Punkt 19, wo die Stadt Wien den ... (GR Johann Driemer: Das ist ein Irrtum, Herr Gemeinderat! Das bezieht sich auf beides! Sowohl als auch! - GR Christian Oxonitsch: So viel zum Thema Irren und Unwahrheiten! - Amtsf StR Werner Faymann: Sie verstehen den Vertrag nicht!) Herr Stadtrat, ich verstehe den Vertrag schon, nur der Kollege Schieder hat ihn nicht verstanden und hat es falsch dargestellt. Kennen Sie auch

 

«  1  »