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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 90

 

den Vertrag? (GR Mag Andreas Schieder: Hier steht, "hat analog den Bestimmungen des Punktes 16 zu erfolgen! - GR Johann Driemer: Lesen!) Ja, ich kann es Ihnen auch vorlesen. Es bleibt mir so viel Zeit. Es steht da Pause, aber der Herr Vorsitzende hat sicherlich meine Zeit in Griff. (GR Mag Andreas Schieder: Da steht ja, analog Punkt 16!) Ja, aber das ist doch nur bei Auflösung. Das ist doch nur nach Ablauf des Pachtvertrags. Bitte klären wir das dann in einem Gespräch.

 

Ich sage Ihnen, schauen Sie sich den Punkt 19 an! (GR Mag Andreas Schieder: Da steht doch, dass es analog zu Punkt 16 ist!) Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie begreifen. Es geht um folgenden Vorwurf: Gemäß dem Punkt 19 kann der Bauberechtigte jederzeit, also sofort nach Abschluss des Vertrags, eine Option auf Kauf, auf Eigentumserwerb ausüben. Wenn er Eigentümer wird, fällt das Baurecht, denn dann ist er nicht mehr Baurechtsnehmer, dann braucht er auch keinen Bauzins zu zahlen, denn er wird Eigentümer.

 

Mein Vorwurf, unser Vorwurf ist: Wenn das jemand geschickt macht und Sie vereinbart haben, dass er als Kaufpreis den von Sachverständigen zu ermittelnden Freigrundwert - Freigrundwert, also ohne Gebäudewert - zu zahlen hat ... (Zwischenruf von amtsf StR Werner Faymann.) Herr Stadtrat, er zahlt nur den Quadratmeterpreis der Fläche, die er erwirbt, doch das Gebäude ist, wie Kollege Strache ausgeführt hat, Millionen Euro wert. Also, was machen Sie dann mit dem Gebäude? - Sie schenken es ihm, weil das Gebäude mit dem Grundkauf selbstverständlich mit ins Eigentum übergeht. Das kann nicht abgelöst davon weiterhin der Stadt Wien gehören.

 

Das ist unser Vorwurf. Das ist jetzt - mag sein - Ihnen passiert, der MA 69 passiert, Herr Finanzstadtrat Rieder hat vielleicht versucht, das so hineinzubringen. Kann alles sein. Nur darüber kann man doch vorher reden und aufklären. Sie waren nicht imstande in der Wohnbauausschusssitzung, der Herr StR Rieder war nur imstande zu sagen, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen, aber er hat bis heute nichts zum Verfahren erklärt, und Herr GR Schieder kommt heraus und sagt zum Verfahren wieder nichts, außer dass er falsche Passagen zitiert.

 

Das ist der erste Punkt, der richtig zu stellen ist.

 

Im Übrigen wird, was die Rasumofskygasse betrifft, ebenfalls unwahr berichtet. Der Rechnungshof hat nicht im Detail Liegenschaften angeführt und gesagt: Liebe Gemeinde Wien, liebes Wiener Wohnen, die und die Liegenschaft musst du verkaufen! Das ist unrichtig dargestellt. Der Rechnungshof hat nur kritisiert, dass die Stadt Wien, die Gemeinde Wien Gemeindewohnungen in Häusern hat, die nicht wirklich so die klassischen Gemeindebauten sind. (GR Heinz Christian Strache: Und eine Ausschreibung hat es auch nicht gegeben!)

 

Die Rasumofskygasse hat dem ja sehr lange Zeit entsprochen, bis Sie - offensichtlich nicht ganz ordnungsgemäß - dem Eigentümer Steirereck Gemeindewohnungen als Lagerstätte vermietet haben, und dann kommen Sie mit der Begründung und sagen: Ach, in diesem Haus sind schon mehr Geschäftslokale als Gemeindewohnungen, daher verkaufen wir das im Auftrag des Rechnungshofs. Falsch dargestellt! Der Rechnungshof hat niemand dazu beauftragt, dieses Haus um diesen Preis ans Steirereck zu verkaufen. - Das ist die zweite Richtigstellung.

 

Und eine Frage hätte ich jetzt schon. GR Schieder hat hier von Gutachten der MA 40 und dergleichen berichtet. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben den Akt hier zur Verhandlung. Warum liegen denn die Gutachten nicht im Akt? Warum werden der Opposition, den Gemeinderäten solche Gutachten vorenthalten? Wenn sie der GR Schieder erwähnt, nehme ich an, er kennt sie. Frage: Wo hat er dieses Gutachten einsehen können? - Wir haben dieses Gutachten nicht, und das ist ein weiterer Skandal in der Vorgangsweise dieses Geschäftsstücks. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 46 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der drei anderen Parteien so angenommen.

 

Ich lasse abstimmen den Beschlussantrag der Grünen, betreffend Kontrollmöglichkeit, die Vergabe der Meierei im Wiener Stadtpark zu überprüfen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich lasse abstimmen über den Beschlussantrag der FPÖ-GRe Wagner, Strache, Serles. In Wahrheit geht es um den gleichen Inhalt. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Kontrollausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 39 (01918/2002-GGU) und 40 (01919/2002-GGU) - sie betreffen die Vorhaben "Absicherung der Altlast 22.21 Mobil" und "Absicherung der Altlast 22.58 Tanklager Lobau" - zusammenzuziehen. Die Abstimmung wird jedoch getrennt durchgeführt. Ist das in Ordnung so? - Danke schön.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klier, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hier geht es um zwei wahrhaft große Altlasten, die uns schon ganz lange in Wien beschäftigen, und es geht um sehr, sehr viel Geld. Das eine Mal - ich werde es jetzt mit Schillingbeträgen versuchen - bei Mobil um 216 Millionen S und bei der Lobau um 648 Millionen S,

 

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