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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 90

 

im Gemeinderat schon einmal diskutiert; es war eine Frage der Finanzierung.

 

Eine derartige Finanzierung ist sicher mit den jetzt im ÖPNV-Vertrag vorgesehenen Beträgen, die die Stadt Wien jährlich an die Wiener Linien bezahlt, nicht abgedeckt, weil es hier nicht um Millionen, sondern um Milliarden S, also um Millionen Euro geht, die notwendig wären, um in diesem Bereich eine 100-prozentige Sicherheit zu gewährleisten.

 

Ich glaube allerdings, dass ein solches System vom Aspekt der Finanzierung her sehr schwer zu realisieren sein wird. Daher kommt es immer wieder zu Risken auf Grund von menschlichem Fehlverhalten derjenigen, die dort ein- und aussteigen - denn in dem hier geschilderten Fall war kein Fehlverhalten eines Fahrers festzustellen, sondern die Unglücksursache war das Fehlverhalten der Passagierin, der es eben nicht gelungen ist, die U-Bahn zu erreichen, wodurch es zu diesem schrecklichen Unfall gekommen ist. Dies zu verhindern, wäre nur durch die Umstellung des Systems möglich. Ich glaube aber nicht, dass es in Wien vorgesehen ist, Änderungen der Strukturen der großen Wiener Stationen durchzuführen - wenngleich dies vom Standpunkt der Sicherheit aus das Beste wäre.

 

Im Großen und Ganzen haben Sie in Ihrer Beantwortung auf die von uns gestellten Fragen Antworten gegeben, die für uns auch durchaus befriedigend sind. Die Frage ist, ob die Wiener Linien auf Grund der Finanzierung - und jetzt auch der Besserdotierung auf Grund der höheren Preise - auch die Qualität und die Sicherheit gewährleisten.

 

Ich glaube, dass der Vorwurf, den Sie angedeutet haben - wenn die FPÖ sich Preiserhöhungen entgegenstellt, nimmt sie damit in Kauf, dass die Sicherheit der Wiener Linien nicht gewährleistet ist -, in die falsche Richtung geht. Im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Vertrag wurde klar und deutlich festgehalten, dass die Wiener Linien für die Sicherheit und Qualität der Wiener Verkehrsbetriebe und der Wiener U-Bahnen aufzukommen haben. Jetzt zu sagen, die Sicherheitsvorkehrungen können nur dann gewährleistet werden, wenn sich die Preise erhöhen, ist, glaube ich, ähnlich kühn wie so manch andere Behauptung, die Sie in Ihren politischen Aussagen treffen. Es ist eine Behauptung, die man aus Ihrer Sicht durchaus auch begründen könnte. Ich glaube aber, dass die Sicherheit der Wiener Linien nicht nur dadurch aufrechterhalten werden kann, dass den Wienerinnen und Wienern massive Preiserhöhungen vorgeschrieben werden und die ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Sie haben ja in Ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass ein Teil der Preiserhöhungen ...!) Dass ein Teil der Preiserhöhungen auch dorthin fließen könnte. - Sie haben es nur umgedreht, Herr Vizebürgermeister! So weit sind wir uns über die Unterschiedlichkeit unserer und Ihrer Darstellung schon beide im Klaren. Ich verstehe schon, dass Sie das dann aus Ihrer Sicht so beurteilen.

 

Ich hoffe, dass die Qualität der Wiener Linien in Zukunft gewährleistet ist, wenn Sie schon den Wienerinnen und Wienern eine Preiserhöhung bescheren - wobei die Entscheidung über deren Durchführung natürlich seit 1999 in der Tarifhoheit der Wiener Linien liegt und Sie sich nur auf Grund der ersten Preiserhöhung jetzt eingeschaltet haben. Sie haben uns erklärt, diese Preiserhöhung wäre höher ausgefallen, wenn es nach betriebswirtschaftlichen Gründen gegangen wäre, und nur Ihnen sei zu verdanken, dass die Preiserhöhung nur in dieser Höhe ausgefallen sei. Darum glaube ich, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Wiener Linien eines der nicht ganz treffenden Argumente für die Preiserhöhung ist. Ich glaube, es gibt viele andere Gründe, die dazu bewogen haben, die Preiserhöhung durchzuführen und den Wienerinnen und Wienern tief in die Tasche zu greifen.

 

Ich glaube aber, dass es bei dieser Frage weder um Aufgeregtheit noch um Angstmache oder sonst irgendetwas geht. Es geht schlicht und einfach um Sicherheit für die U-Bahn-Benützer, ob sie jetzt national oder international sind. Wir alle wissen, dass sich auf Grund des Tourismus auch ein hoher Anteil von internationalen Gästen in Wien aufhält, die die U-Bahn benützen, weil sie die Möglichkeit bietet, Wien ohne Auto zu erkunden, und weil sie ein gut funktionierendes Verkehrsmittel darstellt, mit dem man weite Bereiche von Wien gut erreichen kann. Deshalb glaube ich, dass die Sicherheit uns allen am Herzen liegen muss, denn auch für den Tourismus wäre es nicht so schlecht, wenn sich das Risikopotenzial innerhalb eines Bereichs bewegt, bei dem die erforderliche Sicherheit des Verkehrs in der Stadt gewährleistet ist.

 

Ich glaube daher, wir sollten hier gemeinsam - und das haben Sie in Ihrer Anfragebeantwortung auch durchaus in den Vordergrund gestellt - für die Sicherheit der Wiener Linien, für die Sicherheit der Wiener U-Bahnen und vor allem für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener kämpfen und damit dem Sicherheitsbewusstsein aller Menschen in dieser Stadt Genüge tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Madejski! Ich weiß, und ich schätze es auch, dass dir die Sicherheit, egal ob in Tunnels oder in U-Bahnen, ein großes Anliegen ist, und gerade wir beide haben darüber schon sehr viel diskutiert. Dass die Sicherheit ein Thema ist, ist keine Frage. Die Frage ist, ob wir dieses Thema jetzt jedes halbe Jahr hier diskutieren werden, ohne dass neue Erkenntnisse dabei herauskommen. Sicherheit ist sicherlich das wichtigste Thema überhaupt, mit dem wir uns hier befassen können, aber es ist auch ein sehr sensibles Thema, und gerade nach den Unfällen von Kaprun und Galtür sollte man damit doch auch vorsichtig umgehen.

 

Eines möchte ich hier feststellen, damit ja kein Missverständnis aufkommt: Der Bürger hat ein Recht auf die größtmögliche Sicherheit, die es nur geben kann. Und

 

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