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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 145

 

sechs Zentren. Das bekannteste ist das Vienna Biotech-Zentrum in der Bohr-Gasse im 3. Bezirk. In Planung ist ein Gründerzentrum für Laser- und Kunststofftechnologie in Floridsdorf. Bereits in Entwicklung und in Umsetzung ist das Gründerzentrum für New Technologies am Höchstädtplatz im 20. Bezirk. Das Vierte ist der Technologiepark Verkehrstechnologie auf den Paukergründen, wo der Klima-Wind-Kanal ja auch situiert worden ist. Das Fünfte ist das Technologiezentrum Muthgasse, das jetzt in die konkrete Planung geht. Und das Sechste ist das bekannte Techgate in der Donaucity, auf der so genannten Platte, wo bereits vier Kompetenzzentren mit 150 hoch qualifizierten Mitarbeitern im Bereich der Informations- und Telekommunikation sehr wirksam und sehr positiv tätig sind.

 

Dazu kommt, siebtens, das jetzt vorgestellte Kompetenzzentrum für Elektronikschrott-Recycling und nachhaltige Produktion, eine wirklich geniale Kooperation zwischen Industrieunternehmungen und Wissenschaftseinrichtungen, wo es nicht nur um die Entwicklung von Strategien für komplizierte Entsorgungsaufgaben geht, sondern wo es auch darum geht, daraus Schlussfolgerungen für die Produktion zu ziehen. Also wie produziert man in diesem Bereich Produkte, dass sie wieder verwertbar sind und nicht sozusagen große Probleme bei der Entsorgung schaffen? Dieses Unternehmen wird dann auf den Höchstädtplatz übersiedeln.

 

Und achtens: Es ist jetzt fertig gestellt worden der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der Zentrum Inits GmbH, das ist ein Zusammenwirken in einer Gesellschaft von Universität Wien, Universität Technik Wien und ZIT, das ist die Tochtergesellschaft des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, von Industrieunternehmungen und privaten Bereichen, wo es darum geht, dass die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen durch unternehmerische Nutzung professionell begleitet und gefördert werden soll.

 

Und neuntens, das ist auch erst vor kurzem vorgestellt worden: Das Österreichische Zentrum für Biopharmazeutische Technologie, also ACPT, eine gemeinsame Initiative großer österreichischer Pharmaunternehmungen, gefördert vom Bund und Stadt Wien, wo es wiederum darum geht, dass gemeinsame Technologien entwickelt werden. Die internationale Bedeutung dieser Gründung ist im Ausland offenbar bereits bekannt, weil es auch sehr hohen Anklang in der internationalen Presse gefunden hat.

 

Zehntens: Innovation ist eine Förderschiene neuer Form, wo es jetzt schon zwei Calls gibt, also Aufforderungen, an einem Wettbewerb mitzumachen. Der eine Call betrifft Lifescience, also Biotechnologie, und der andere, erst vor kurzem präsentierte Call, betrifft Creative Industries.

 

Also wir haben in zehn Punkten konkret dargestellt, wie hier ein Entwicklungsschub stattfindet, der außerordentliche Bedeutung hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2001 war, ungeachtet der durchaus positiven Entwicklungen, die es hier auch gegeben hat, für viele Teile der österreichischen und natürlich auch der Wiener Wirtschaft außerordentlich schwierig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, also WIFO, hat vor kurzem die ersten Prognosen über die Entwicklung im vergangenen Jahr präsentiert. Es ist eine vorläufige Darstellung, wir nehmen die aber durchaus ernst und kommt hier zum Ergebnis, dass die Wirtschaft in Wien im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist, sondern um 0,2 Prozent zurückgegangen ist in der Bruttoinlandsproduktschöpfung, was eine bedauerliche Tatsache ist, aber auch ein Anlass ist, sehr konkret und verstärkt und - so hoffen wir - auch in einer gemeinsamen Kooperation mit den einzelnen Förderungseinrichtungen des Bundes zu einer Verbesserung zu kommen.

 

Ein ähnlich unerfreuliches Ergebnis hat das Wirtschaftsforschungsinstitut in dieser Studie auch dem Bundesland Kärnten präsentiert. Dort hat es aber zu einer landeshauptmännlichen Erregung der besonderen Art geführt und hat dem Wirtschaftsforschungsinstitut seitens des Lhptm Haider die Kritik eingehandelt, es sei hier manipuliert worden. Nun verstehe ich schon sozusagen die Erregung des Landeshauptmanns angesichts einer gar nicht so billigen Kampagne für die eigene Wirtschaftspolitik und dann das, ja? Dann kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut und sagt, es ist alles in die Hosen gegangen. Und zweitens ist es natürlich ein Unterschied, wenn man hier davon ausgehen kann, dass die Bruttoinlandsproduktschöpfung in Wien um 30 Prozent höher ist als im übrigen Bundesdurchschnitt. In Kärnten schaut es - ersparen Sie mir das - ganz anders aus. Aber es hat dazu geführt, dass Kramer, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, zurückgeschlagen hat. Im "WirtschaftsBlatt" wird das zitiert: "WIFO wehrt sich gegen Prügel aus Kärnten." Ich darf auch hier kurz zitieren: "Zwar weise die Tatsache, dass Kärnten seit 1995 unterdurchschnittlich gewachsen sei, auf Strukturschwächen hin. Ohne eingehende Untersuchung könne dies aber nicht auf Versäumnisse der Landespolitik zurückgeführt werden. Auch nicht in Wien" - wörtliches Zitat von Kramer -, "wo FP-Chef Hilmar Kabas dieselben Zahlen als Armutszeugnis für die SPÖ-Regierung interpretiert." Also ich sage nur, Kramer verteidigt hier nicht nur Kärnten, sondern auch Wien, und nehmen Sie die Kritik Kramers, lieber Hilmar Kabas, auch sehr ernst.

 

Tatsächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Steuer- und Abgabenquote - und ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden -, mit 45,9 Prozent in Österreich rekordverdächtig, wenn nicht Rekord, wir wissen das alles. Es ist in einer Zeitung auch gesagt worden, dass die Österreicherinnen und Österreicher bis zum 16. Juni quasi für den Finanzminister arbeiten. Ich denke, dass wir diese Frage sehr wohl sehr ernst nehmen sollen, denn es gibt ja auch immer wieder die Diskussionen an die Adresse Wiens: Wie gehen wir mit der Entwicklung von Abgaben um? Aber gemessen an den 45,9 Prozent, die von der Bundesseite entwickelt worden sind, ist es einfach lächerlich, hier eine Kritik an der Abgabenpolitik der Stadt zu üben.

 

Die Tatsache, dass jetzt eine Steuerreform angekündigt

 

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