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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 145

 

Brillen, dass das, was bisher vorliegt, Ihnen nicht mehr zu denken gibt? (GR Johann Hatzl: Herr Chorherr, bitte sachlich!)

 

Ich nehme nur einen Punkt her, der in der Tat dazu führen wird, dass es auch ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage geben wird müssen. Ich sage nur einen einzigen Punkt von vielen. Wir sind auch noch gar nicht am Ende dieses Untersuchungsausschusses. Der Kollege Görg hat nach Mitteilung der Unterlagen nach 14 Tagen gefunden, dass die Suppe zu dünn ist. Die Suppe war so dünn, dass er dann selber zugestimmt hat, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen, allein von den Aussagen vor ein paar Tagen. Es ging um die spannende, um die wertschöpfende Frage, wer zuerst Informationen an Bauträger gibt, dass im Stadtentwicklungsplan gewidmetes Grünland Bauland werden könnte. Wer gibt zuerst diese Information? Da sind schon einige wesentliche Fragen gestellt worden. Jetzt hat die Kollegin Mischek - nennen wir sie Kollegin, weil alle hier Kollegen und Kolleginnen sind - gesagt, bereits 1995 hat es Gespräche zwischen den Bauträgern und dem Herrn Vokaun gegeben. Jetzt stelle ich nur dar, was der Herr Vokaun auf Befragung gesagt hat. Ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll einer früheren Vernehmung: "Erfahren habe ich von den Ansuchen beziehungsweise von den Wünschen dieser Genossenschaften erst am 11. September 1997, nachdem die offenliegende Stellungnahme eingebracht worden ist." - Derbolav fragt noch extra nach: "Vor diesem Zeitpunkt keinerlei Kontakt zu den beiden Wohnbauträgern?" - Vokaun sagt: "War bei mir kein Kontakt, außerdem hätte ich sie sicher weggeschickt, auf Grund der Situation, dass hier im STEP und Land-schaftsrahmenplan Grün aussagt." - Also was stimmt jetzt? Gab es Gespräche vor den Bezirksratsbeschlüssen, dass das Bauland werden kann? Mischek sagt Ja, Weikhart wird erst befragt werden. Hier gibt es deutliche Hinweise aus dem Hause - von wem kontrolliert, von wem gewusst -, dass dort mit einem Federstrich Duzende Millionen S geschaffen werden können. Oder nicht?

 

Jetzt wird es eine Spur ruhiger. (GR Godwin Schuster: Nein!) Das ist einer der vielen Punkte, wo Sie sich eigentlich fragen sollten, was in diesem Hause los ist? Was hat gestimmt? (GR Christian Oxonitsch: Das werden wir da jetzt nicht klären!) Wie ist es möglich, dass ein Spitzenbeamter solche Aussagen tätigt? (GR Franz Ekkamp: Das werden wir in der Kommission klären!) Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Untersuchungsausschuss vor dem Strafgericht weitergehen, weil irgendwer in einem signifikanten Punkt die Unwahrheit gesagt hat. (GR Franz Ekkamp: Das wird die Untersuchungskommission klären!) Dutzende andere Aussagen überprüfen wir in diesem Bereich. Sie sollten einmal nachfragen, was ist denn da wirklich los und wie ist das möglich - darauf bin ich neugierig -, dass seit 1995 und früher derjenige, der widmet, in bezahlter Weise Konsulententätigkeiten für die, für die er widmet, macht. Wie gibt es das? Jeder, dem ich das erzähle, sagt, das ist unmöglich. Ich sage, nein, das ist nicht unmöglich. Das haben die SPÖ und dann auch die ÖVP immer für in Ordnung befunden. (GR Godwin Schuster: Vorsichtig!) Das ist in Ordnung, da schreien Sie nicht! Das war ein schwerer Fehler! In diesem Punkt muss ich zumindest den Kollegen Schicker in Schutz nehmen. Er hat, als er davon erfahren hat, als Planungsstadtrat zumindest versucht, diese aus meiner Sicht selbstverständliche Unvereinbarkeit zu ändern.

 

Diese Stadt ist nicht gut verwaltet. Diese Stadt ist mit Sicherheit schlecht verwaltet. Ihre Reaktionen zeigen, wie schlecht sie verwaltet ist, weil es auch nur keinerlei Anflug von Selbstkritik gibt, dass da etwas falsch gelaufen sein könnte. Ich bin gespannt darauf, wenn die Protokolle vorliegen und sie über das Internet entsprechend verteilt werden, dass einige eine Spur anders interpretieren als die Sozialdemokratie und bin auch auf den Kollegen Görg mit der dünnen Suppe gespannt, warum er die dünne Suppe so genommen hat. Ich spare mir jetzt mehr darüber zu sagen, weil ich nicht dem Untersuchungsausschuss und Ihrer Zeugenaussage vorgreifen möchte, dass vieles von dem, was Sie im Gemeinderat gesagt haben und das, was bisher im Untersuchungsausschuss aufgetaucht ist, nicht übereinstimmt. Sie werden im Untersuchungsausschuss ausführlich Gelegenheit haben, Ihr Verhalten und das Verhalten der Spitzenbeamtenschaft ausführlich zu begründen.

 

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Ich möchte mich kurz noch eine Spur mit der ÖVP auseinander setzen, weil sie sich im letzten Jahr auch ein bisschen verändert hat und die uns Tag für Tag Rätsel aufgibt. Die ÖVP hat jetzt einen neuen Obmann. In der Tat ist es nicht ganz leicht zu verfolgen, was wirklich gewünscht wird. Der Kollege Finz kommt mit der Ansage, er wird jetzt Grünwählerinnen und Grünwähler zurückgewinnen und teilt seine Strategie und sein Profil mit. Wie macht er das? Weil einer ein Punker ist oder ein Flinserl trägt, ist er noch nicht automatisch ausgeschlossen. Das, glaube ich, ist eine Ansage, die uns zum Zittern bringen wird.

 

Auch die Strategie des tanzenden Finz hat uns zum Nachdenken angeregt. Er wird ein paar Konzessionen machen. Er wird einmal auf ein Clubbing gehen, sagt Finz im "profil", obwohl er eher ein traditioneller Tänzer sei, denn - Zitat -: "Was mir so überhaupt nicht gefällt, ist das isolierte Tanzen." - (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - "Bei mir ist Tanz eine erotische Ausstrahlung, etwas Schönes, und im Nebel da so zucken, das liegt mir halt nicht so." - Da gibt es jetzt Alarmstimmung bei den Grünen, weil mit einer derartigen Strategie, fürchte ich, werden wir, GrünwählerInnen kaum halten, wenn Finz mit Ihnen im Nebel zucken wird.

 

Aber ich bin noch nicht fertig. Das Allerbeste war Klubobmann Tschirf. Herr Klubobmann Tschirf, Sie haben mich in tiefe Nachdenklichkeit gestürzt. Was ist die Strategie von Tschirf? Tschirf will - bitte hören Sie jetzt zu - "die bäuerliche Partei moderner gestalten". (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da habe ich nachzudenken begonnen, sei es über den bisherigen Oberbauern Görg oder die Bäuerinnen oder wie die Mägde und Knechte verteilt sind, vielleicht Tschirf und Finz mit Mundharmonika

 

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