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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 145

 

und Querflöte, vielleicht die Kollegin Korosec mit der Querflöte oder das Heimatlied wäre eigentlich angesagt. Vielleicht war mit der bisher bäuerlichen Partei auch der Kollege Pfeiffer gemeint. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich weiß nicht so recht, aber wir werden noch darüber nachdenken bei der Rede des Klubobmanns, der seine bäuerlichen Wurzeln endgültig abschickt und Kollege Görg wird zurück auf die Scholle gehen. Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir sind in tiefer Depression, das wissen wir nicht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist wirklich peinlich!) Das ist peinlich! Das glaube ich auch, dass das peinlich ist, aber das wollte ich Ihnen nicht so direkt sagen, Herr Kollege Tschirf! (GR Dr Matthias Tschirf: Diese autistische Darstellung hat nicht viel Sinn!)

 

Ein letztes Ernsthaftes in diesem Zusammenhang, was der Kern auch ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie können auf der Tschauner-Bühne auftreten!) Der Kern ist, dass die ÖVP angekündigt hat, dem so genannten Ausländerwahlrecht sicherlich nicht zuzustimmen. Einerseits hat Finz angekündigt, in Wien mit der FPÖ deutlich zusammenzuarbeiten, was sicherlich eine weitere siegbringende Strategie ist, GrünwählerInnen zurückzugewinnen, weil die GrünwählerInnen wollen ganz sicher, dass man möglichst eng mit der FPÖ zusammenarbeitet. Das ist mir bisher zwar verborgen geblieben, aber Sie werden das tun.

 

Ernsthaft jetzt: Im wichtigen Symbolbereich des Wahlrechts für alle Wienerinnen und Wiener haben Sie bereits Ihre Linie vorgegeben: Nein, nein, nein. Wir halten das für eine zentrale wichtige Zukunftsmaßnahme, die aber grundlegend und ehrlich umgesetzt werden soll. Deswegen werde ich auch einen Beschlussantrag einbringen, der sich von dem Vorschlag, den die Sozialdemokratie macht, unterscheidet. Ich möchte noch begründen, warum.

 

Nicht nur halten wir fünf Jahre für falsch, weil es nicht einzusehen ist, warum Deutsche, SpanierInnen, EngländerInnen, PortugiesInnen nach sechs Monaten das Wahlrecht haben und warum Menschen, die einige Jahre bereits in Wien leben und arbeiten, dieses Wahlrecht nicht bekommen. Ein Detail, das in der Öffentlichkeit bisher nicht so wahrgenommen worden ist, gehört noch dazu. Dieses Detail heißt, Sie sehen vor, dass man fünf Jahre lang in Wien gemeldet sein muss.

 

Eine türkische Familie, die drei Jahre lang in Niederösterreich, in Brunn am Gebirge, arbeitet und dann von Niederösterreich nach Wien übersiedelt - in Summe bereits sechs Jahre da ist, aber drei Jahre in Niederösterreich war -, ist nach Ihrem Vorschlag nicht wahlberechtigt. (GR Gerhard Pfeiffer: Ein Niederösterreicher darf ja auch nicht in Wien wählen!)

 

Zweites Beispiel: Bei jemandem, der sich bereits sieben Jahre lang in Österreich befindet und mittendrin - zum Beispiel aus beruflichen Gründen - ein halbes Jahr lang ins Ausland geht, beginnt die Uhr, wenn er oder sie zurückkommt, bei Null zu laufen. Dieses Beispiel des Vorschlags der SPÖ halten wir für derartig absurd und diskriminierend, dass wir sagen, hier kann es nur eine gerechte Regelung geben.

 

Diese gerechte Regelung heißt Gleichstellung mit EU-BürgerInnen. Deswegen ersuchen wir die zuständige Stadträtin, einen diesbezüglichen Entwurf vorzulegen, ihn noch heuer dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen und ersuchen um die sofortige Abstimmung. Ich glaube, dass das eine sehr grundlegende Geschichte ist. Wenn Wien das so macht, dann wäre Wien in diesem Punkt wirklich besser. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr DDr Görg gemeldet. - Bitte, Redezeit: 3 Minuten.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich melde mich nicht nur zu einer tatsächlichen Berichtigung, Herr Kollege Chorherr, um das Bild des Oberbauern zu korrigieren, sondern um darauf einzugehen und um zu falsifizieren, was Sie offensichtlich jetzt in Bezug auf meine Rolle im Zusammenhang mit Herrn Steiner gesagt haben.

 

Ich selbst war auch nicht im Untersuchungsausschuss. Ich weiß daher nicht wirklich, was der Herr Steiner gesagt hat. Ich bin auf zwei Presseberichte angewiesen und jetzt auf Ihre Aussage. (GR Günter Kenesei: Verrät Ihnen der Herr Pfeiffer nichts? Redet er nichts mit Ihnen?)

 

Ihre Aussage ist in zweifacher Hinsicht falsch.

 

Ich fange mit dem Richtigen an. Es ist richtig, dass der Herr Steiner immer einer von denen war, die behauptet haben, der Herr Vokaun hat Nehmerqualitäten. Erinnern Sie sich, ich habe das schon in den ersten drei Wochen meiner Amtszeit von vielen Seiten gehört.

 

Es ist aber völlig falsch, dass der Herr Steiner mir je irgendeine Unterlage überreicht hätte, aus der ich erkennen hätte können, dass dieser Vorwurf zu Recht besteht. Der Herr Steiner hat einmal gesagt, wenn ich nichts tue, dann wird er zum Staatsanwalt gehen. Ich habe gesagt, der Herr Steiner soll zum Staatsanwalt gehen, ich bin es langsam leid, immer mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, der Herr Vokaun wäre ein Nehmer, aber es gibt keinen einzigen Menschen, der in der Lage wäre - der Herr Kenesei wird sich an unsere Diskussion erinnern -, das halbwegs zu substantiieren. Also es gibt keine Unterlagen, die der Herr Steiner mir je übergeben hätte.

 

Zum Zweiten ist zu 95 Prozent falsch, der Herr Steiner hat behauptet, ich hätte ihm versprochen, dass ich die Vorwürfe untersuchen lasse - ich weiß gar nicht welche, er hat mir ja nichts gegeben - und dass ich dann in der Presse erklärt hätte, die Suppe sei zu dünn. Jetzt kann ich mich nicht an alles erinnern, was ich je der Presse gegenüber gesagt habe, aber ich glaube, der Herr Steiner hat hier etwas verwechselt. Erinnern Sie sich, Herr Kollege Chorherr, an den so genannten Bauskandal um die MA 28, der, glaube ich, 1997 stattgefunden hat. Ich habe damals im Zusammenhang mit den Preisabsprachen bei der MA 28 gesagt, dass die Suppe zu dünn wäre, warum ich mich damals gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen habe. Da

 

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