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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 145

 

eine Gebührenlawine auf uns zukommt, ist es immer in Abrede gestellt worden, gerade auch vom Herrn Vizebürgermeister. Aber was hat sich seither abgespielt? - Seither ist nicht nur diese Stromsteuer geschaffen worden, sondern seither sind beispielsweise die Straßenbahntarife angehoben worden. Seither sind Beschlüsse hinsichtlich einer Erhöhung der Müllgebühren gefasst worden, 26 Prozent plus. Seither sind einige Einschnitte, was die soziale Situation dieser Stadt betrifft, gesetzt worden. Kindergartenbeiträge werden um 7 Prozent erhöht, von 183 EUR auf 196 EUR.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bleibt vom sozialen Erbe, das einmal das Rote Wien ausgemacht hat? - Nichts, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Für Wenigerverdienende ist es verbessert worden!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Rechnungsabschluss ist ein Anlass, auf 14 Monate SPÖ-Alleinregierung zurückzublicken. Es sind 14 Monate des Stillstands in dieser Stadt. Wenn wir uns an die Beschlussfassung dieses Budgets zurückerinnern, war es noch eine Zeit des Aufbruchs der Ideen. Das, was wir heute am Anfang vom Herrn Vizebürgermeister gehört haben, ist eine Ideenlosigkeit. Es war bezeichnend, dass der einzige Applaus, den er bekommen hat, beim Lob für die Beamten war. Das ist schon richtig, das sind die Einzigen, die arbeiten. (GR Godwin Schuster: Schlecht aufgepasst! Auch für die Kritik an der Bundesregierung ist applaudiert worden!) Was wir uns erwarten würden, wäre, dass eine Stadtregierung Ideen entwickelt und Kreativität zeigt, wie es in dieser Stadt im 21. Jahrhundert weitergehen sollte. (GR Christian Oxonitsch: Dazu haben Sie in der letzten Zeit keine Zeit gehabt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vieles, was notwendig wäre. (GR Godwin Schuster: Im Moment habe ich keinen einzigen kreativen Ansatz gehört!) Es ist keine Frage, dass diese Stadt eine schöne Stadt ist, aber es gilt auch, diese Stadt als attraktive Stadt zu erhalten, den Umbau von der Industriestadt zur Wissensstadt durchzuführen und im Wettbewerb der Städte mit anderen Städten, mit anderen Wirtschaftsstandorten entsprechend zu bestehen, ebenso im Wettbewerb der Stadt mit dem Umland.

 

Wir leben in einem Europa, das durch Reformansätze gekennzeichnet ist. Sie könnten sich einiges auch bei Tony Blair ansehen. Schauen Sie lieber nicht bei den Franzosen nach, weil da sieht man, was mit den Sozialdemokraten passiert, wenn sie einen Reformstau herbeiführen. (GR David Ellensohn: So wie mit der Wiener ÖVP!) Der rot-grüne Spuk in Deutschland wird Gott sei Dank in wenigen Wochen vorbei sein. Das wird übrigens gut für unsere Wirtschaft sein, weil damit wird Deutschland wieder jener Motor der europäischen Wirtschaft, der die Impulse gibt, damit auch die europäische Wirtschaft deutlich besser wird. Edmund Stoiber wird dafür sorgen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Rudolf Hundstorfer: Beim Salzamt!)

 

Meine Damen und Herren, auch auf Bundesebene sind viele Reformen angegangen worden (GR Godwin Schuster: Die Sicherheitsinitiative der Bundesregierung!), die Sie sich nicht vorstellen haben können, zum Beispiel die Sanierung des Staatshaushalts. Sie könnten stolz darauf sein, wenn jene Reformen des Apparats, die Minister Strasser durchgeführt hat, auch in Wien durchgeführt werden würden. Darauf könnten Sie stolz sein, aber das gelingt Ihnen leider nicht. (GR Christian Oxonitsch: Da würde ich aufschreien!)

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine Damen und Herren, was wäre zum Beispiel von der Bundesregierung zu übernehmen? (GR Godwin Schuster: So ideenlos!) Ideen, wie sie demnächst umgesetzt werden, mit einem der interessantesten sozialpolitischen Vorhaben, nämlich der Abfertigung neu. Es ist noch gar nicht so lange her, da ist gerade von Ihrer Seite an diesem Modell noch Kritik geübt worden. Oder die Pensionsreform. Oder eine Reform der Verwaltung. Das sind Ansätze, an denen sich auch die Wiener SPÖ ein Beispiel nehmen könnte.

 

Was wir uns in dieser Stadt vorstellen, ist, dass Antworten gegeben werden, Antworten hinsichtlich vieler Fragen, die auf uns zukommen, nicht nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, hinsichtlich der Ostöffnung eine echte Integrationspolitik. Wir brauchen eine Stadtregierung, die handelt und nicht eine Stadtregierung, die eineinhalb Jahre lang Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen will. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Stillstand zeigt sich in dieser Stadt in vielen Projekten, etwa Aspern Gründe. Unter Bernhard Görg wurde einer der renommiertesten Architekten, Stadtplaner der Welt, nämlich Norman Foster, damit beauftragt, ein Konzept für das größte Brachland innerhalb des Gürtels zu erstellen. Was ist seither geschehen? - Nichts! Was ist hinsichtlich der Westbahnhofüberplattung geschehen? - Nichts! Was passiert hinsichtlich einer stärkeren Förderung der Universitäten in dieser Stadt? - Der Herr Vizebürgermeister rühmt sich, wie viele Studenten im Bereich Biotechnologie in dieser Stadt sind. Er müsste dafür ein Dankeschön an den Bund und ein Dankeschön an die Bildungsministerin sagen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. (GR Christian Oxonitsch: Da müssen Sie selber schmunzeln!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist die Positionierung Wiens in Besonderheiten der Wirtschaftspolitik? Wo ist der Ansatz hinsichtlich E-Government, hinsichtlich einer Reform nicht nur der Stadt, sondern auch der stadtnahen Unternehmen? Wo sind die Ansätze hinsichtlich One-stop-Shop? Wo werden die Verfahren verkürzt, um tatsächlich auf diese Art und Weise für den Wirtschaftsstandort etwas zu leisten?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was geschieht, sind PR-Kampagnen. (GR Godwin Schuster: Sie reden von der Bundesregierung!) Alles und jedes wird gefeiert. Wien wird ein riesiger Heuriger. Aber das, was notwendig wäre, dass sich etwa die Stadtwerke viel stärker in Richtung Multi-Utility orientieren, geschieht nicht. Was erfolgt? - Der ÖPNV-Vertrag schafft ein

 

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