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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 145

 

Ruhebett für die Wiener Linien, dass sie nicht entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen zu setzen haben, die notwendig wären. Oder noch einmal: KWK-Zuschlag. Das wird groß beworben. Dabei ist es einfach eine Stromsteuer, wo in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen wird. Das ist es und über das wird einfach drübergespielt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Peter Juznic: Wien doch nicht! Das ist gesetzeskonform!)

 

Wenn ich da den Zuruf bekomme, dass es ein Bundesgesetz ist, so ist das richtig, aber Sie wissen ganz genau, dass es Passagen in diesem Gesetz gibt, wo die Zweidrittelmehrheit notwendig war und dass die SPÖ im Nationalrat verlangt hat, dass eine Möglichkeit hinsichtlich KWK-Zuschlag eingeräumt wird. Das wissen Sie und dazu sollten Sie auch stehen! Sie wollen den Wienerinnen und Wienern einfach in die Taschen greifen! Das will die Volkspartei nicht und daher wollen wir alles tun, dass Wien nicht teurer wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Bereich Wasser, Abwasser gilt es neue Organisationsformen zu finden. Bei der Kosteneffizienz geht es weder um Privatisierung noch um Entkommunalisierung. Es geht aber um effizienten Mitteleinsatz aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Da sind Sie gefordert, Initiativen zu setzen. Da wäre auch einiges von dieser Stadtregierung zu tun. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Was wird das jetzt? Das war ein Nullsatz! Was heißt das? - GR Christian Oxonitsch: Was schlagen Sie vor?)

 

Etwa die Strukturen, dass das heute in Magistratsabteilungen hoheitlich organisiert wird. Ich glaube, es wäre vernünftig, auch hier neue Strukturen zu schaffen, so wie das in anderen Bereichen und auch in Städten geschieht, die von Ihren Bürgermeistern regiert werden. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie haben vorhin gesagt, die Beamten machen alles sehr gut! Das ist ein Widerspruch!) Schauen Sie sich das an! Da ist vieles drinnen. Da könnte man vieles machen, was gerade auch die Wasservergeudung betrifft. Das sind sehr viele Sachen, die noch nicht geschehen sind. An denen könnten Sie sich orientieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Kapitel, das in dieser Stadt nicht so vor sich geht, wie es sein sollte, ist die Integrationspolitik. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Jetzt kommen die Vorschläge vom Herrn Strasser!) Integrationspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt von Seiten der zuständigen Stadträtin eigentlich in einer starken Polemik gegenüber der Bundesregierung und in Rhetorik nach innen. Das, was aber notwendig wäre, ist, tatsächlich Maßnahmen zu setzen und an das anzuknüpfen, was österreichische Tradition ist. (GR Godwin Schuster: Demokratiereform! Wahlrecht!) Wir bekennen uns als Volkspartei zu Österreich als Asylland. Wir stehen auch zu einer Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern. Wir bekennen uns auch zur EU-Osterweiterung. Dafür ist schon die Mitteleuropapolitik unserer Politiker vor 20 Jahren gestanden, als sich SPÖ-Gewerkschafter beispielsweise noch mit den kommunistischen Gewerkschaftern getroffen haben, auch in einer Zeit, als es der SPÖ-Bundeskanzler noch für notwendig befunden hat, den letzten SED-Ministerpräsidenten Hans Modru zu besuchen.

 

Wir haben ein anderes Verständnis vom Umgang mit unserer Umgebung und mit den anderen Staaten. Integration heißt vor allem ein Zusammenspielen, das bedeutet Rechte und Pflichten, vor allem aber auch ein Bekenntnis zu europäischen Werten, weil europäische Werte das sind, was wir, und zwar Generationen vor uns, sich durch einen sehr harten Kampf erarbeitet haben, jene Werte, die aus der Aufklärung erfolgen. Für uns ist es daher ganz entscheidend, dass wir diejenigen integrieren, die integrationsfähig und integrationswillig sind. Dazu haben wir einen Beitrag zu leisten. Das dürfen wir nicht auf die Seite schieben. Wir dürfen auch keinen Beitrag dazu leisten, dass parallel Gesellschaften in dieser Stadt entstehen. Wir dürfen auch keinen Beitrag dazu leisten, dass Fundamentalismen in dieser Stadt möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Bekenntnis ist das zu einer Rechtsordnung, zu einer Rechtsordnung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit, des Staatsgrundgesetzes, der Menschenrechtskonvention. Wenn wir uns etwa die PISA-Studie ansehen, dann zeigt sich, dass Deutschland in dieser PISA-Studie unter anderem deshalb so schlecht liegt, weil Deutschland zu wenig für den Deutschunterricht für Ausländer macht, weit weniger als etwa Frankreich und England, die auch eine andere Tradition haben. Hier haben wir anzusetzen. Hier hat auch Wien mehr zu tun. Das wäre Aufgabe des Integrationsfonds. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das machen wir ja! Sie reden von Deutschland und wir sind hier in Wien!)

 

Es ist leider nicht möglich, die PISA-Studie nach genauen Bereichen in Österreich zu zerlegen. Es wäre interessant, auch diesen Aspekt deutlicher untersuchen zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort wo aber die SPÖ gefordert wäre, das sind die Stadtplanungspolitik und die Wohnungspolitik in dieser Stadt. Aber da wird einfach abgeschottet, da wird beispielsweise der Gemeindebau nicht für die Ausländer geöffnet. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur asozial, sondern zeigt auch die Doppelzüngigkeit, mit der die SPÖ das Thema "Integration" behandelt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Driemer: Sie brauchen niemanden asozial zu finden!)

 

Was notwendig wäre, ist, wie gesagt, eine andere Auseinandersetzung mit der Integration. Für uns steht am Schluss dieser Integration die Staatsbürgerschaft. Hierin unterscheiden wir uns von der SPÖ. Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie in denen, die die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen, lediglich eingebürgerte Ausländer sehen. Wie sonst wäre es verständlich, dass diese Stadtpläne in die Hand bekommen, also Hinweise auf die Sehenswürdigkeiten der Stadt. Was notwendig wäre, wäre ein Dialog über die europäische Wertehaltung zu führen, wie wir einen Beitrag dazu leisten können. Das wäre gerade eine Aufgabe von

 

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