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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 145

 

14 Monaten sozialdemokratischer Kulturpolitik.

 

Die Verkehrspolitik: Ich sage nur "Schildbürgerstreich Roßauer Lände". Das ist ebenso ein trübes Kapitel wie die Umweltpolitik, wo es einfach zu keinen Entscheidungen kommt, die notwendig sind, etwa Müllverbrennungsanlage und Ähnliches, worauf die Leute warten. Es geht einfach nichts weiter. 14 Monate sind 14 Monate des Stillstands. Wir wollen auch ein Konzept der Müllvermeidung, um das klarzustellen, aber derzeit gibt es überhaupt nichts. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer wartet auf die Müllverbrennungsanlage? Ich warte nicht darauf!) - Da haben wir manche gemeinsame Kritik an dieser Stadtregierung zu formulieren und werden das auch in den nächsten Monaten und Jahren einfordern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, resümierend ist festzustellen: Das, was sich in dieser Stadt abspielt, ist, dass es in dieser wunderschönen Stadt leider eine Stadtregierung gibt, die 14 Monate Stillstand aufzuweisen hat, die in diesen 14 Monaten lediglich durch schlechte Arbeitsmarktdaten und durch eine Gebührenerhöhung, wie sie diese Stadt schon sehr lange nicht mehr erlebt hat, aufgefallen ist. Gegen diese Gebührenerhöhung richtet sich unsere Kritik.

 

Mein Kollege Fritz Aichinger und ich stellen daher den Beschlussantrag, dass sich der Wiener Gemeinderat gegen jede weitere Gebühren- und Tariferhöhung im kommunalen Versorgungsbereich ausspricht, weil diese Gebühren vor allem die sozial Schwächsten betreffen. Diese Gebührenerhöhungen sind ein Debakel für das Selbstverständnis der SPÖ als Partei, die einmal eine soziale Veränderung in dieser Stadt durchgeführt hat. Sie sind ein Debakel für eine Partei, die seit 14 Monaten alleine regiert und zeigt, dass sie ohne Partner nicht im Stande ist, für diese Stadt entsprechend positive Initiativen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag Kabas zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Godwin Schuster zu GR Dr Matthias Tschirf: Was ist denn auf der Rückseite Ihrer Tafel, Herr Dr Tschirf? - GR Dr Matthias Tschirf: Das weiß ein jeder! - Er zeigt, bereits von seinem Sitzplatz aus, die Rückseite der zuvor gezeigten Tafel her, auf der sich der Schriftzug "Schwarz ist besser Wirtschaften - ÖVP." auf schwarzem Hintergrund befindet.)

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auch ganz kurz auf diese Tafel zu sprechen kommen. Zweifellos ist der Inhalt "SPÖ > Macht > Wien > Teurer." richtig. Interessant ist, Herr Kollege Tschirf, nur die Farbgebung, die Sie auf dieser Tafel haben. Können Sie es noch einmal vielleicht herzeigen? (GR Dr Matthias Tschirf zeigt die Tafel mit der gleichen Seite wie kurz zuvor her.) Nein, die andere Seite. (GR Dr Matthias Tschirf dreht die Tafel um und zeigt sie her.) Die ist nämlich rot-schwarz. (GR Dr Matthias Tschirf: "Besser Wirtschaften" ist schwarz!) Das heißt, sie ist eine sehr ehrliche Tafel, weil damit die ÖVP zugibt, dass auch sie, weil sie hier viereinhalb Jahre lang mit der SPÖ in Koalition war, mitverantwortlich an den jetzt herrschenden Zuständen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Daher hat er jetzt die Tafel schnell wieder verschwinden lassen.

 

Der Herr Vizebürgermeister und Finanzstadtrat hat heute in seiner Darstellung des Rechnungsabschlusses eigentlich erkennen lassen, dass er nicht wirklich einsichtig ist. Trotz der alarmierenden Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts in Wien hat er nicht gesagt, welche Maßnahmen er in Zukunft zu ergreifen gedenkt, sondern er hat nach dem Motto "alles in Ordnung" sein Referat abgespult.

 

Das Einzige, worauf er sich immer wieder zurückgezogen hat, ist darauf, dass die Bundesregierung an allem schuld ist (GR Godwin Schuster: Hauptschuldig!), vor allem daran, dass Wien heute am allerschlechtesten von allen österreichischen Bundesländern dasteht. Das hat er immer wieder wiederholt, wie etwa - ich möchte den Vergleich hernehmen - in der Menschheitsgeschichte über viele Jahrhunderte immer wieder die Meinung wiederholt wurde, die Erde ist eine Scheibe. Es ist nur nicht so, Herr Vizebürgermeister, sondern Sie haben schon durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre falschen Maßnahmen Schuld daran, wie es in Wien tatsächlich ausschaut.

 

Da nehme ich jetzt vorweg nur ein Beispiel, weil Sie sich gerade auf die Frage der Arbeitsmarktsituation konzentriert haben. Wenn Sie gemeint haben, Sie haben in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres schon die richtigen Maßnahmen gesetzt, damit der Arbeitsmarkt in Wien wieder in Schwung kommt, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass das wirklich eine gefährliche Drohung ist, wenn Sie das tatsächlich ernst gemeint haben. Die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen, die Sie angeblich im Herbst 2001 gesetzt haben, schauen nämlich so aus, dass im ersten Quartal 2002 Wien als einziges Bundesland in eine Rekordarbeitslosigkeit geschlittert ist, nämlich mit 9,1 Prozent, einem Plus von 2 Prozent, und dass Wien eine Arbeitslosigkeit aufweist, wie wir es noch nie in dem Maße gehabt haben, währenddessen - es ist auch das bedauerlich - österreichweit der Durchschnitt 6,8 Prozent sind. (GR Johann Driemer: Und in Kärnten über 11 Prozent!)

 

Herr Kollege Driemer, ich würde mich jetzt nicht allzu sehr auf Kärnten konzentrieren, weil was Sie in Wien angestellt haben, hat etwa den "Kurier" zur Headline verleitet oder angeregt: "Wiens Wirtschaft ist beim Wachstum Schlusslicht". (GR Johann Driemer: In Kärnten über 11 Prozent!) Da können Sie sich nicht auf irgendetwas anderes, nicht auf die Bundesregierung und schon gar nicht auf Kärnten, ausreden, sondern das ist hausgemachte sozialistische Politik! (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Driemer: Schauen Sie sich die Strukturen von Kärnten an!)

 

Herr Driemer, das ist Ihre Politik! Ich nehme das schon auf, wenn Sie glauben, Sie messen sich ununterbrochen mit einem natürlich noch immer relativ strukturschwächeren Land, das jahrzehntelang sozialistische Landeshauptleute und dann zwei Perioden lang einen ganz schwachen schwarzen Landeshauptmann gehabt hat. Erst seitdem Jörg Haider dort Landeshauptmann ist,

 

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