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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 145

 

Wien.

 

Wien ist eine Stadt mit einer hohen Tradition im Bereich der Islamkunde, der Orientalistik. Hier wäre es notwendig, dass wir hinsichtlich eines Euro-Islams, eines Islams, der sich zu den Menschenrechten entsprechend bekennt, Beiträge leisten. Das wäre die Aufgabe. Hier wären Impulse zu setzen, die wir aber vermissen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wahlrecht ist ein typisches Beispiel für diese Doppelzüngigkeit. Für die Österreichische Volkspartei ist ganz klar, das Wahlrecht knüpft an die Staatsbürgerschaft, weil es handelt sich hier um Rechte und Pflichten. (GR Godwin Schuster: Sie sind nur für die Pflichten!) Wir wollen das, wovon die österreichische Bundesverfassung ausgeht. Herr Kollege Schuster, Sie wissen, wir haben darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung hier eine klare und deutliche Sprache spricht. Es ist bedauerlich, dass Sie einen anderen Weg gehen, dass Sie sich einen Gutachter holen, der Ihnen das gutachtet, was Sie sich erwarten. Sie werden sehen, dass Herr Prof Mayer eine Minderheitenmeinung vertritt (GRin Mag Sonja Wehsely: Das unterstellen Sie dem Herrn Dr Mayer? Das ist interessant!) und Sie werden sehen, dass der Verfassungsgerichtshof das sicherlich anders sieht. (GR Godwin Schuster: Das wissen Sie jetzt schon?) Sie werden auch sehen, dass Sie einen völlig falschen Weg gehen. Weil was schaffen Sie? - Sie schaffen zwei verschiedene Arten von Bezirksräten. (GRin Mag Sonja Wehsely: Ist das die neue Art der Politik, dass Sie jetzt schon wissen, was der Verfassungsgerichtshof sagen wird?)

 

Hören Sie mir zu! Sie schaffen zwei verschiedene Arten von Bezirksräten. Da gibt es einmal die, die ganz normale Bezirksräte mit allen Rechten und Pflichten sind und dann gibt es die Drittstaatsausländer, die nicht Bezirkvorsteher, nicht Bezirkvorsteher-Stellvertreter und nicht Mitglied des Bauausschusses sind. Was schaffen Sie damit? (GR Godwin Schuster: Eine neue Möglichkeit für 180 000!) Sie schaffen damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst in den Bezirksvertretungen Parallelgesellschaften. Sie provozieren damit ethische Listen. Sie machen all das, was wir nicht wollen. (GR Godwin Schuster: Sie reden für einzelne Funktionäre und wir reden für mehr! Das ist der Unterschied!) Sie leisten keinen Beitrag zur Integration. Wir werden daher diesen Entwurf ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Super!)

 

Die Grünen haben eine andere Strategie. Denen ist die Verfassung egal. (GR Godwin Schuster: Das ist aber sehr gewagt!) Denen sind die Grundrechte egal. Das ist halt so. Das ist kein Problem, dass wir das unseren Wählern erklären werden. Damit haben Sie entsprechend zu leben. Das ist Ihr Problem!

 

Meine Damen und Herren, noch ein Thema, das diese Doppelzüngigkeit aufzeigt, ist die EU-Osterweiterung. Wir haben als Volkspartei eine Tradition und wir stehen zu dieser EU-Osterweiterung. Wir sehen auch, dass die Wirtschaft und Finanzdienstleister aus dieser Stadt viel weiter sind, als das, was die Stadt selbst tut. Hier hätte einfach mehr zu geschehen. Hier ist auch die Verantwortung der SPÖ, jene einzufangen, die für diese Doppelzüngigkeit stehen, beispielsweise der AK-Präsident Tumpel, der ganz ähnlich argumentiert, wie das etwa von Seiten der FPÖ geschieht. Und dann gibt es wieder die Rhetorik, die ganz anders hinsichtlich EU-Osterweiterung ist. Sagen Sie hier ganz ehrlich, was Sie wollen!

 

Was wir wollen, ist klar. Wir wollen die Probleme lösen, aber wir wollen die Leute nicht verängstigen. Wir wollen die Chancen aufzeigen. Wir wollen die Chancen einer EU-Osterweiterung entsprechend nutzen. Das ist eine Aufgabe und eine Verpflichtung für diese Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir alle anderen Kapitel sehen, die sich in diesen 14 Monaten so abgespielt haben, sieht man, es sind 14 Monate des Stillstands, wenn wir zum Beispiel die Schulpolitik hernehmen, die damit begonnen hat, dass ein erfolgreicher Stadtschulratspräsident mit eigener Meinung geköpft wurde. Das ist leider der Umgang mit eigenständigen Persönlichkeiten. (GR Godwin Schuster: Eine Problematik mit dem Personal hat nur die ÖVP!) Was passiert seither? - Die Stadtschulratspräsidentin spricht von dem Stadtschulrat als SPÖ-Headquarter. Was aber nicht vorliegt, ist ein Schulentwicklungsplan. Es ist etwa ein Konzept über Entwicklung, Errichtung, Nutzung, Finanzierung von Sportstätten und Ähnliches. Alles das liegt nicht vor. Schulen sind teilweise in desolatem Zustand und Ähnliches. Wir werden darauf in der Diskussion im Einzelnen eingehen.

 

Ein ganz schlimmes Kapitel ist die Gesundheitspolitik. Auch hier sind von der zuständigen Stadträtin überhaupt keine Initiativen festzustellen. Wir haben etwa beim Hepatitisfall im SMZ-Ost gesehen, dass die Stadträtin den Bereich einfach nicht im Griff hat. Das ist gerade in diesem sensiblen Bereich mehr als ein Jammer. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wenn das das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt!)

 

Ganz schlimm schaut es hinsichtlich der Kulturpolitik aus. Die Kulturpolitik der letzten 14 Monate ist eine Kulturpolitik des Desaster. Ich sage nur Direktorenbesetzung, Theater in der Josefstadt, Rabenhof, Historisches Museum der Stadt Wien. Wir brauchen nur die Kulturseiten der Zeitungen aufzuschlagen, um dort zu lesen, dass wir nicht nur wieder einen Marboe brauchen, sondern was notwendig wäre, ist, dass sich diese Politik in der Stadt verändert. (GR Godwin Schuster: Das habe ich noch nie gelesen! Den Artikel gibt es nicht!) - Offensichtlich lesen Sie die Kulturseiten nicht! Sie können sogar manchmal in der Innenpolitik so etwas lesen. Ich stelle Ihnen gerne das Konvolut zur Verfügung. Lesen Sie nach! Kultur würde auch Ihnen, Herr Schuster, nicht schlecht tun! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ich rede nicht zu einem Thema, wovon ich keine Ahnung habe!)

 

Das Ergebnis von 14 Monaten sozialdemokratischer Kulturpolitik ist, dass wir eine Künstlervertreibung - siehe Lohner und Hackl -, den Konkurs von Citycinemas und Ähnliches haben. Das ist leider das Ergebnis von

 

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