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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 145

 

auf schulischem Sektor anpeilen, ist der bilinguale Unterricht in den Pflichtschulen. Dieser wird mit nächstem Schuljahr beginnen. Anstatt dass Sie sich darauf konzentrieren, dass die Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, perfekt Deutsch erlernen, fangen Sie mit bilingualen Schulen an. (GR Christian Oxonitsch: Bilinguale Schulen gibt es schon längst!) Ich kann nur sagen, das ist ein Irrweg, vor dem wir nur warnen können und wo wir auch alles versuchen werden, dass dieser Irrweg nicht begangen wird. (GR Christian Oxonitsch: Bilinguale Schulen gibt es schon seit fünf Jahren!)

 

Das Zweite ist das Wahlrecht. Ich kann mich noch an die Debatte mit dem damaligen StR Swoboda im Jahr 1988 erinnern. Wir haben immer gesagt, das ist ein Staatsbürgerschaftsrecht und nur derjenige, der die Staatsbürgerschaft anstrebt, der Ausländer, der hier bleiben will und sich auch mit diesem Staat identifiziert, soll nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch das Wahlrecht bekommen. Das ist sowieso klar, weil es eben ein Staatsbürgerschaftsrecht ist. Sie wollen das jetzt durchbrechen. Sie wollen einen ersten Schritt machen und wollen jetzt das Wahlrecht auf Bezirksebene einführen. Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich das sehr positiv sehe, dass die ÖVP hier umgedacht hat. Die ÖVP war seinerzeit, im Jahr 1987, überhaupt die erste Partei, die, durch GR Hawlik, als Erster dieses Wahlrecht für Ausländer gefordert hat. Es war ein langer Weg. Ich sage, Sie haben jetzt auch von der Verfassung her gesehen Ihre Bedenken und wir von der FPÖ werden jedenfalls alles versuchen, was legitim und rechtlich möglich ist, dass dieses Wahlrecht nicht eingeführt wird, weil klar ist, dass wir auch hier einen falschen Weg gehen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Kollege Kabas, bitte, Sie sprechen bereits 41 Minuten.

 

GR Mag Hilmar Kabas (fortsetzend): Zum Schluss möchte ich nur eines sagen. Ich glaube, dass es wichtig ist und dass es positiv wäre, wenn man anhand von Entwicklungen diese nicht gesundbetet, sondern wenn man der Realität ins Auge schaut und sagt, da ist einiges schief gegangen, die Sozialdemokraten haben als allein-regierende Partei schwere Fehler gemacht und daher werden die Sozialdemokraten hoffentlich nicht sagen, dass die Schlussfolgerungen und die Resultate falsch sind, sondern dass ihre Politik falsch ist. Wir, als Wiener Freiheitliche, werden jedenfalls auf sachpolitischer Ebene alles unterstützen, was in Richtung einer positiven Entwicklung von Wien führen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Oxonitsch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ja nicht zu erwarten, dass der Rechnungsabschluss und die wirtschaftliche Leistung, die mit diesem Rechnungsabschluss verbunden ist, hier ungeteilte Zustimmung finden. Es war aber durchaus zu erwarten, dass eine seriöse Auseinandersetzung mit den Zahlen und mit dem dahinter stehenden Geld hier stattfindet. Wenn ich mir angesehen habe, dass von einem Oppositionsredner der überwiegende Teil der Rede mit der Untersuchungskommission verbracht wurde und von einem anderen mit Krokodilstränen zwei Gebührenerhöhungen, die uns nicht leicht gefallen sind, beweint wurden und angesichts der Tatsache, dass sich diese Partei gerade einen neuen Parteivorsitzenden gesucht hat, kann ich schon verstehen, dass das ein bisschen den Blick trübt. Aber ich denke doch, wenn man sich vor Augen führt, dass das jener Staatssekretär ist, der im Finanzministerium für die Erhöhung der Ambulanzgebühren verantwortlich ist, wenn es derjenige ist, der für die Besteuerung der Unfallrenten verantwortlich ist, für die Erhöhung der Preise der Autobahnvignetten zuständig ist, für die Kfz-Steuererhöhung und der den Bundesbeitrag bei der Kinderbetreuung gestrichen hat (GR Dr Matthias Tschirf: Der den Staat saniert!), dann hier Krokodilstränen zu weinen, richtet sich das selbst und macht einmal mehr deutlich, wie ernsthaft man diese Auseinandersetzung führt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn in einem Zeitungsinterview seitens des neuen ÖVP-Obmanns gesagt wurde, er wird sich vor allem für die Erhöhung der Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten einsetzen, dann ist das, wie ich meine, sehr gut, ist das auch begrüßenswert. Nur es drängt sich ein wenig das Bild auf, wie wenn man jemandem auf die Zehen tritt und dann groß verkündet, man wird sich dafür einsetzen, dass die Zehenschmerzen weggehen. So einfach geht es nicht! Man muss von den Zehen runtersteigen! Das vielleicht als eine Botschaft an den Herrn Finz, meine Damen und Herren.

 

Es ist schon bezeichnend, dass in einer anderen Wortmeldung der Kollege Kabas einen sehr bedeutungsvollen Satz gesagt hat. Er hat beschrieben, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Österreichs vor Amtsantritt der blau-schwarzen Bundesregierung waren. Das teile ich nicht ganz. Aber den dann folgenden Satz teile ich durchaus: dass man "aus diesem Grund die Schulden und die Entwicklung herunterfahren musste". Die Entwicklung Österreichs in den letzten Jahren zeigt sehr deutlich, dass es dieser Bundesregierung tatsächlich gelungen ist, die Entwicklung in Österreich herunterzufahren, in der Einkommensentwicklung herunterzufahren und in der Wirtschaftsentwicklung herunterzufahren. Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Ich glaube, das muss man zur Kenntnis nehmen. Denn so einfach kann man es sich nicht machen, wenn Bundeskanzler Schüssel und auch Frau Riess-Passer erklären, in Deutschland ist an der Arbeitslosigkeit die rot-grüne Bundesregierung schuld, aber in Wien ist die rote Regierung von Wien an der negativen Entwicklung dieses Staates und dieses Landes schuld. Denn dann verkaufen Sie die Menschen für blöd. Sie sind sehr gewieft und werden es überreißen. Sie merken letztendlich sehr deutlich, dass ihnen hier ein falscher Bär aufgebunden werden soll.

 

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