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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 145

 

Ich glaube daher, dass wir heute diese Auseinandersetzung nutzen sollten, um uns die Zahlen und die Entwicklung in dieser Stadt anzusehen. Heute, auf den Tag genau vor 150 Jahren, wurde Viktor Adler, der Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, geboren. Ich bin der festen Überzeugung, wenn er sich die Entwicklung dieser Stadt unter sozialdemokratischer Verantwortung ansehen könnte, dann wäre er durchaus stolz auf diese Entwicklung. Und das mit gutem Grund, wie ich meine. (GR Dr Wilfried Serles: Wenn er sich die Partei anschauen könnte, würde er sich im Grab umdrehen!) Denn Wien ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, Wien ist eine Stadt mit hoher sozialer Verantwortung, Wien ist aber auch eine Stadt mit einer guten wirtschaftlichen Basis. Hier gibt es all das, was Kollege Kabas als Szenario beschrieben hat nicht. Ich glaube, es ist gerade das ein Beleg für die hervorragende Integrationspolitik in dieser Stadt gewesen, dass es all das nicht gibt, was hier beschrieben wurde. Es gibt hier keine Slums und keine Gettos. Es gibt ein friedliches Miteinander und das ist das Verdienst der Integrationspolitik in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, man kann schon zur Kenntnis nehmen - und ich glaube, man sollte das auch -, dass dieser Rechnungsabschluss den Erfolg dieser Kommunalpolitik sehr eindrucksvoll belegt. Mit dem Geld der Steuerzahler ist sparsam umgegangen worden. Es ist zielgerichtet umgegangen worden. Es ist sozial und zukunftsorientiert umgegangen worden. Und das - das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem von FPÖ und ÖVP - trotz einer Bundesregierung, die alles daransetzt, um Wien zu schaden.

 

Es hat eine Vielzahl von Versprechungen seitens des Bundeskanzlers gegeben, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs darstellen wird. Es ist gesprochen worden von keinen neuen Steuern. Es ist gesprochen worden von keinem Defizit. Man hat den Österreichern ein Sparprogramm verordnet. Man ist mit den Investitionen auf einen Tiefstand heruntergefahren. Trotz alledem: bei all jenen Versprechungen, mit denen diese Bundesregierung angetreten ist, hat sie kläglichst versagt.

 

Es ist so, dass am Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union gerade auch in Bereichen der Infrastrukturinvestitionen gemeinsame Anstrengungen gesetzt werden müssten. Wien hat hier seine Verantwortung mit seinem Investitionsbudget wahrgenommen. Der Bund hat dies einfach nicht getan. Es sind gerade hier - das durchaus auch als Antwort für die Entwicklung der Ostregion, und das wissen Sie genau, denn Sie haben es immer wieder im Vorfeld Ihres Regierungsantritts kritisiert - dringend Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur notwendig, zum Beispiel im Bereich des Transits, um nur das letzte Beispiel des Versagens dieser Bundesregierung ins Spiel zu bringen, damit man der drohenden Transitlawine aktiv begegnen kann.

 

Wenn Bundeskanzler Schüssel angekündigt hat, wir machen keine neuen Schulden und gleich mit den ersten drei Budgets seiner Regierung 5 Milliarden EUR Schulden gemacht hat, und das trotz der Zahlung von 8 Milliarden EUR, die seitens der Menschen dieses Landes zusätzlich aufgebracht wurden, dann zeigt das das Versagen dieser Bundesregierung. Das ist nur eines der Beispiele.

 

Da will ich nur abseits der Rechnungsabschlussdebatte auch noch das große Versprechen vom Ende der Packelei anführen, das man gegeben hat. Der Fall Gaugg ist ja nur mehr die Spitze des Eisbergs, wo man deutlich feststellen kann, dass es hier einer Person nur ums persönliche Gerstl geht.

 

Tatsache ist, der Zustand Österreichs ist einfach schlechter geworden. Österreich steht heute, im Jahr 2002, schlechter da, als dies noch im Jahr 1999, bei Übergabe dieser Republik, der Fall war. Die Arbeitslosigkeit ist insgesamt höher. Die Inflation ist gestiegen. Das Wirtschaftswachstum ist einfach geringer. Die Menschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben. Das ist heute schon gesagt worden.

 

Ich meine, Österreich hat sich das nicht verdient. Ich meine auch, dass Wien sich das nicht verdient hat, denn Wien ist ein Bestandteil dieser Republik. Daher verstehen wir unseren Auftrag, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, es in Wien einfach besser zu machen. Wir haben ein ausgeglichenes Budget, und das trotz 340 Millionen EUR, die wir an den Bund abliefern, um dem Herrn Grasser bei seinem Budget auszuhelfen. Wir haben ein vorbildliches Sozialsystem. Wir haben gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir haben ein vorbildliches öffentliches Verkehrsnetz. Wien ist ein gefragter Wirtschaftsstandort, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir haben ein hervorragendes Schulangebot und wir haben die besten Integrationsmaßnahmen.

 

Obwohl hier - das soll auch hervorgehoben werden - ein überwiegender Teil der Beschlüsse des Wiener Gemeinderats, aber auch des Wiener Landtags, gemeinsam gefasst wird, obwohl sie immer wieder auf breiter Basis gefasst werden, zeigt sich hier sehr deutlich die sozialdemokratische Handschrift, denn wir haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl nicht versprochen, was die Bundesregierung jetzt permanent bricht. Wir haben ihnen ein ehrliches Arbeitsprogramm vorgelegt und an diesem arbeiten wir auch. Wir haben den Wienerinnen und Wienern 100 Projekte präsentiert. Wir stehen mitten in der Umsetzung dieser Projekte und wir können mittlerweile feststellen, dass wir diese 100 Projekte auch in die Tat umsetzen werden können.

 

Wir diskutieren jedes Kapitel in den nächsten Tagen noch einzeln und werden die Gelegenheit haben, durchaus die Unterschiede noch viel detaillierter herauszuarbeiten. Nur ein paar Bereiche, die es vielleicht als Einstieg in die Diskussion, auch in den Spezialdebatten, ein bisschen deutlich machen können:

 

Wir haben klar versprochen, dass es zu einer Privatisierung des Trinkwassers in Wien nicht kommen soll. Wir haben dieses Versprechen gehalten. Was macht der

 

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