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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 145

 

haben, entgegen den Sparplänen der Bundesregierung - und die waren ja durchaus auch in der Wahlkampfzeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen -, den Bestand an Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich erhöht, weil für uns Qualifikation eine wichtige Voraussetzung ist, um künftig im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Und es geht uns auch darum - und ich glaube, auch das belegt dieser Rechnungsabschluss sehr deutlich -, den Zugang zu Einrichtungen unseres Gesundheitssystems für alle offen zu halten.

 

Zugang zur Bildung und dann der Zugang zum Gesundheitssystem: ich glaube, man braucht gar nicht ausführen, welche Maßnahmen hier die Bundesregierung gesetzt hat. Und wir wissen, dass die Wiener Medizin absolute Spitzenklasse ist und wir tun alles, dass das auch weiterhin so bleibt.

 

Es gibt in Wien so viele Ärzte wie in keinem anderen Bundesland, soviel Spitzenmedizin in erreichbarer Nähe, und praktisch zu allen Tages- und Nachtzeiten. Und es ist uns gelungen, die Kosten der Menschen für Gesundheit in Wien noch im Jahr 2000 um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt zu halten. Das hat sich natürlich durch die vielen Belastungen dieser Bundesregierung gerade im Bereich der Gesundheit und Sozialpolitik leider sehr verschlechtert. Das betrifft viele Menschen in Wien, weil Wien auch einen großen Anteil an älteren Menschen hat.

 

Und es geht uns in Wien darum - und auch das können wir mit diesem Rechnungsabschluss, wie ich meine, sehr klar belegen -, dass wir weiterhin einen modernen Sozialstaat haben, einen Sozialstaat, der die Menschen nicht nur vor dem Abgrund bewahrt, sondern der ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich in einem Krisenfall, in einer schwierigen Situation wieder aufzurichten und der ihnen dann auch hilfreich zur Seite steht. Ein moderner Sozialstaat ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit und ich glaube, daran muss auch diese Bundesregierung immer wieder erinnert werden.

 

Und wir haben das auch beim Wohnen sehr deutlich gezeigt, dass wir hier eine klare Verantwortung dieser Stadtpolitik sehen. Wir begreifen Wohnen als Lebensgrundlage und wir haben einen aktiven Beitrag durch ein breiteres Angebot am Wohnungsmarkt geleistet, sodass die Mieten tatsächlich gesunken sind und die Menschen sich Wohnen in dieser Stadt auch leisten können.

 

Wir bauen weiterhin - und das als Blick in die Zukunft - den öffentlichen Verkehr in dieser Stadt aus und wir haben hier - und das stimmt - auch eine Gebührenerhöhung vorgenommen. Wir stellen uns dieser Auseinandersetzung durchaus auch offensiv, denn wir benutzen solche Gebührenerhöhungen nicht, um Budgetlöcher zu stopfen, wir verwenden sie tatsächlich, um zu investieren, um das öffentliche Verkehrsnetz auszubauen und den Wienerinnen und Wienern weiter ein attraktives Angebot sicherzustellen, ganz im Gegenteil zu dieser Bundesregierung.

 

Sie hat Belastungen, sie hat Sparpakete geschnürt, die nicht der wirtschaftlichen Entwicklung dienen, die nicht der Erhöhung der Investitionen dienen, sondern einzig und allein zum Stopfen von Budgetlöchern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, wir werden in den nächsten beiden Tagen, in den Spezialdebatten, ja durchaus noch Gelegenheit haben, auf viele weitere Unterschiede zwischen der Wiener Politik und der Bundespolitik einzugehen. Es lässt sich aber festhalten, dass diese Stadtregierung ihr Möglichstes tut, um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt und damit die Zukunft dieser Stadt zu sichern.

 

Und ich glaube, die Bundesregierung wäre gut daran beraten, dass sie sich bewusst wird, dass Wien damit auch sehr viel für Österreich tut. Wir erwarten uns daher - gerade auch als Appell vielleicht an die Wiener ÖVP gerichtet, die ja jetzt einen Mann in dieser Bundesregierung sitzen hat -, dass wir bei dieser wichtigen Aufgabe für die Wienerinnen und Wiener, für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens, nicht behindert, sondern tatsächlich unterstützt werden.

 

Wir werden sehen, ob hier der neue Obmann von einer Benachteiligungspolitik für Wien abrückt und ein klares Bekenntnis zu dieser Stadt ablegt, das ein klareres Bekenntnis sein sollte, als dass es eine schöne Stadt ist - davon sind wir selber auch immer wieder überzeugt -, sondern sich auch materiell manifestieren sollte und dass diese vielen Benachteiligungen, die es in den letzten Wochen und Monaten und mittlerweile Jahren gegeben hat, endlich aufgehoben werden.

 

Wir erwarten uns, dass es seitens dieser Bundesregierung kein kleinkariertes parteipolitisches Denken gegen die Wienerinnen und Wiener geben wird und wir erwarten uns, dass hier im Wiener Gemeinderat von allen Parteien, auch jenen, die in der Bundesregierung vertreten sind, das Gelöbnis, das man letztendlich ablegt, nämlich Treue zu dieser Stadt, auch tatsächlich ernst genommen wird. Ernst genommen nicht nur in Reden um Budgets dieser Stadt, nicht nur ernst genommen in Reden und Debattenbeiträgen um den Rechnungsabschluss, sondern auch in der täglichen Politik mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung.

 

Ich glaube, dieser Rechnungsabschluss ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen anderen Weg gegangen sind, einen Weg des sozialen Miteinanders, einen Weg des sozialen Fortschritts, einen Weg des sozialen Ausgleichs, und unsere Fraktion kann daher diesem Rechnungsabschluss auch ruhigen Gewissens zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich aber abschließend - und ich stelle es bewusst ein wenig ans Ende der Rede, weil ich glaube, dass es mit dem Rechnungsabschluss eigentlich sehr wenig zu tun hatte - doch auch kurz auf die Wortmeldung des Kollegen Chorherr im Bereich der Untersuchungskommission eingehen.

 

Ich möchte schon eines sehr deutlich hervorheben: Diese Untersuchungskommission steht mitten in ihrer Tätigkeit. Ich finde es daher relativ interessant, dass sich jemand hier herstellt und letztendlich fast schon ein Urteil

 

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