«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 145

 

Ich habe schon gesagt, dass Wien in den vergangenen Jahren sehr kräftig mitgeholfen hat, die von der EU formulierten Ziele zu erfüllen, damit die Stabilität der europäischen Währungsunion gesichert bleibt. Aber der Dank dieser Bundesregierung für die Wienerinnen und Wiener, die davon betroffen sind, hält sich mehr als in Grenzen. Investitionskürzungen haben in Wien die Beschäftigung am Bau dramatisch einbrechen lassen, die Kürzungen bei der öffentlichen Verwaltung treffen vor allem Wien. Über 60 Prozent der von Ihnen, also sowohl von ÖVP, als auch von FPÖ beklagten verlorenen Arbeitsplätze, sind Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, die verloren gegangen sind. (GR Mag Hilmar Kabas: Nein, das stimmt nicht!) Sparmaßnahmen, die Sie den Wienerinnen und Wienern verordnet haben (GR Mag Hilmar Kabas: Stimmt nicht, Herr Klubobmann!), Sparmaßnahmen, die heute natürlich auch ihre entsprechenden negativen Auswirkungen haben. (GR Mag Hilmar Kabas: Höchstens zu 30 Prozent, nicht mehr!) Nehmen Sie hier Ihre Verantwortung für diese Entwicklung zur Kenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber nicht nur die Kürzungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch die Streichung der wichtigen Verkehrsinvestitionen sind eine deutliche, spürbare Benachteiligung der Wiener Region, und ich will das jetzt gar nicht nur auf die Stadt Wien beziehen. Stattdessen wird mit Milliardenaufwand ein Eisenbahntunnel zwischen der Steiermark und Kärnten eingegraben. Dreimal darf man raten, warum das so ist. Und ich meine, das ist nicht nur widersinnig und das ist nicht nur unfair, sondern es ist einfach ein klares politisches Ziel dieser Bundesregierung. Und in einer der Medien ist ja durchaus auch schon einmal ein wenig bekannt gegeben worden, was die neue Qualität dieser Bundesregierung ist: "Dass eine Regierung zuerst Probleme schafft und sie dann scheinbar entrüstet als Vorwahlkampfmunition benützt, das ist eine neue Qualität", schreibt der "Standard" am 13.6.2002. Soviel nur zu der Einschätzung, wie hier versucht wird, Probleme im sozialdemokratischen Wien zu produzieren.

 

Und trotz alledem und trotz aller Bemühungen, ist einfach Wien der attraktive Betriebsansiedlungsort schlechthin. Tatsache ist, wir haben eine höhere Betriebsneugründungstätigkeit als alle anderen Bundesländer. Wir sind Nummer eins, und die Zahl ist ja schon mehrmals genannt worden.

 

Vor allem aber auch die offensive Unterstützung der Umstrukturierung des Wiener Arbeitsmarkts durch diese Stadtregierung ist, glaube ich, ein sehr hervorhebenswertes Beispiel. Es kommt nicht von irgendwoher, dass 75 Prozent der heimischen Biotech-Betriebe in Wien ansässig sind und mittlerweile auch weit über 6 000 Menschen beschäftigen. Hier hat es eine Initiative dieser Stadtregierung gegeben, man hat sich einer Herausforderung offensiv gestellt, man hat hier ein klares Bekenntnis abgelegt, Wien zu einer Stadt des Wissens, der Qualifikation, aber auch der neuen Technologien zu machen und die Erfolge zeigen sich, wie ich meine, sehr deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch das Zentrum von Bildung, Ausbildung und Forschung in unserem Land. Und Know-how, und dessen sind wir uns ganz klar bewusst, wird letztendlich auch der entscheidende Wettbewerbsfaktor der Zukunft sein und es macht daher auch wenig Sinn, gerade bei Ausbildung und Bildung zu sparen. Auch hier kennen wir andere Ideen und Initiativen auf der bundespolitischen Ebene. Das war eben der Grund, weshalb Wien seine Innovationsförderung im Vorjahr verdreifacht hat, während der Bund bei der Forschungsförderung - und ich sagte es bereits - auf Sparflamme fährt. Ein Viertel aller österreichischen Fachhochschulplätze befindet sich bereits in Wien, weil auch kein Bundesland so viel für diese Qualifizierung und Ausbildung junger Menschen wie Wien aufwendet.

 

Wien ist der Sitz vieler Osteuropazentralen geworden und von hier aus werden und sollen letztendlich auch zukünftige Geschäfte mit den neuen EU-Mitgliedern gemacht werden. Und dies sollte nicht behindert, sondern auch gefördert werden und Wien ist auch der Investitionsstandort. Die Stadt investiert mittlerweile - und ich sagte auch das schon, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, weil es immer wieder versucht wird, wegzureden - mehr als der Bund in ganz Österreich. Und ich glaube, es geht aber nicht nur darum, wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben: Wir haben es in Wien zum Beispiel tatsächlich geschafft, dass dieses Bundesland die mit Abstand höchste Frauenerwerbsquote hat und das liegt daran - weil auch hier Kritik geübt wurde -, dass wir den Familien von allen Bundesländern das beste Kinderbetreuungsangebot liefern. Und wenn hier immer wieder hervorgehoben wird und auch in der einleitenden Stellungnahme bereits gesagt wurde, wir haben im Bereich der Kindergärten die Beiträge erhöht, dann sieht man schon, wie selektiv Ihre Wahrnehmung ist. Es stimmt, für obere Einkommensgruppen hat es eine gewisse Erhöhung gegeben, der überwiegende Teil der Wienerinnen und Wiener, der jungen Familien, kommt aber zu einer maßgeblichen Vergünstigung oder sogar zum kostenlosen Kindergartenplatz.

 

Hier haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, weil wir meinen, dass der Kindergarten und die Kinderbetreuung leistbar sein muss und wir haben hier einen wesentlichen Schritt auch in diese Richtung gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und auf welche Weise der Bund in diesem Bereich eine Entwicklung unterstützt hat, haben wir ja auch gemerkt: Die Kindergartenmilliarde ist gestrichen worden, im Vergleich dazu hat Wien die Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen um 15 Prozent erhöht. Und es geht uns auch - wie bereits gesagt - um die wirtschaftliche, finanzielle, die finanzpolitische Entwicklung in dieser Stadt. Es geht uns aber auch ganz maßgeblich darum, den Zugang zur Bildung für alle offen zu halten und nicht durch Barrieren, wie Aufnahmeprüfungen oder Studiengebühren, zu behindern.

 

Und es gibt kein Bundesland, in dem mehr Schülerinnen und Schüler auf höhere Schulen gehen und wir

 

«  1  »