«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 145

 

Grundstücken wird immer mehr zugunsten der Wohnwidmung zurückgenommen. Es ist auch in den letzten Jahren sehr still geworden um die Betriebsaufschließungsgebiete, die im Wirtschaftsförderungsfonds jahrelang forciert wurden.

 

Und natürlich gibt es auch hausgemachte Probleme mit der Verkehrsinfrastruktur, weil ordentliche und zeitgemäße Straßenaufschließungen nun einmal Voraussetzung sind, dass der Wirtschaftsverkehr in dem Maße fließen kann, wie es notwendig ist. Und dann haben wir noch einen vierten Punkt in der WIFO-Studie aufgezeigt, nämlich die ganz besonders angespannte Situation auf dem Bausektor, der von der Rezession überdurchschnittlich stark betroffen ist. Das hat auch bis jetzt niemand in Abrede gestellt, es ist nur bedauerlicherweise weder im Budget oder im Budgetvollzug 2001, noch jetzt in den weiteren Zukunftsperspektiven von der Stadtregierung darauf angemessen reagiert worden.

 

Das WIFO schreibt selbst: "Hochbauaktivitäten gingen deutlich zurück, ausschlaggebend war vor allen Dingen die geringe Nachfrage im Wohnbau, die von der regen Bautätigkeit im Industrie- und im Ingenieurbau nicht kompensiert werden konnte." - Nun, worauf deutet das hin? Das deutet genau in diese Richtung, die wir auch aus dem Rechnungsabschluss 2001 herauslesen können, nämlich, dass die Mittel für die Wohnungssanierung zurückgenommen wurden und zwar beträchtlich. Es wurden nämlich im Jahr 2001 von 232 Millionen EUR, die veranschlagt waren, nur 204 Millionen EUR für die Förderung von Altbausanierungen ausgegeben.

 

Ich habe Vorschläge unterbreitet, ich weiß nicht, ob sie allen bekannt sind, wenn auch, ich werde sie wiederholen. Steter Tropfen höhlt erstens den Stein und zweitens kann man offensichtlich Dinge nicht oft genug sagen und sie geschehen trotzdem nicht. Ich habe vorgeschlagen, dass man als eine der relativ rasch wirksamen Maßnahmen in Wien eine Aktion zur Beseitigung der Substandard-Wohnungen ins Leben ruft.

 

Wien hat noch immer 80 000 Substandard-Wohnungen. Das ist an sich schon unschön, denn es ist nicht einzusehen, warum in Wien nach wie vor Menschen in Substandard leben müssen, wenn Mittel bereitgestellt werden könnten, um das in einem vernünftigen Zeitraum zu beseitigen. Es wäre nämlich auch denkbar, dass man bei den mittlerweile zurückgeschraubten Förderungsmittel für den Neubau von Wohnungen - was durchaus auch andere Gründe hat, weil wir jetzt im Jahr nicht mehr eine Bauleistung von 10 000 Neubauwohnungen brauchen - die dadurch frei werdenden Mittel zielgerichtet in die Sanierung umlenkt. Und ich habe vorgeschlagen, dass die Stadt Wien durch verlorene Zuschüsse von einem Drittel der Sanierungskosten zur Beseitigung einer Substandardwohnung auch private Nachfrage stimuliert.

 

Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Wien für eine Wohnungssanierung zur Beseitigung des Substandards 7 200 EUR zur Verfügung stellt, dann kann die Stadt Wien mit Aufwendungen von insgesamt 580 Millionen EUR für die Beseitigung aller 80 000 Substandardwohnungen rund 1,47 Milliarden EUR Investitionsvolumen im Baugewerbe stimulieren, bitte, auch privates Kapital stimulieren, denn ich glaube, dass das Anreiz genug ist, dass Private investieren und so dem Baugewerbe Aufträge verschaffen.

 

Wenn man den allgemeinen Schlüssel, den das WIFO auch bekannt gegeben hat, einsetzt, nämlich welche Beschäftigungseffekte Sanierungsvorhaben haben, dann wäre das im Baugewerbe eine Beschäftigung für 33 600 Arbeiter. Das ist schon was, meine Damen und Herren, und ich weiß, dass das auch nicht innerhalb eines Jahres geschehen kann, sondern ein mehrjähriges Programm wäre, aber ich bin überzeugt davon, dass das eine erhebliche Stimulierung brächte. Und ich bin ja nicht allein mit meiner Meinung - und jetzt halte ich es mit dem Herrn Vizebürgermeister -, auch ich lese Zeitungen, ich habe da einen Zeitungsartikel von der "Presse" vom Samstag, den 15. Juni und hier kommt die WIFO-Expertin ... (GR Gerhard Pfeiffer: Sie liest sie wenigstens!) Ich lese zu wenig. Also, den habe ich gelesen und hier kommt die WIFO-Expertin Margarete Cerny zu Wort, eine Immobilienexpertin, die genau das beklagt, was ich aufgezeigt habe und die auch darauf hinweist, dass die Sanierungsmittel im gleichen Maß angehoben gehörten, als die Neubauförderung zurückgenommen wird, auch in Anbetracht der massiven Probleme der Bauwirtschaft in Wien und in Anbetracht dieses besonders beschäftigungsintensiven Mitteleinsatzes. Und sie weist hier darauf hin, dass sich 90 Prozent der österreichischen Substandard-Wohnungen, also jene 80 000 Wohnungen, in Wien befinden. Ich habe weiters vorgeschlagen, dass auch noch eine zusätzliche Dachbodenausbauaktion weitere Stimulierung bringen könnte, auch im Zusammenhang mit der Mietrechtsnovelle des Bundes, wo es hier einen Verstärkereffekt geben könnte und vorgeschlagen, dass THEWOSAN-Sanierungen forciert gehören. Ich höre, dass dieses Programm, das ja für Objektsanierungen ins Leben gerufen wurde, nicht in dem Maß angenommen wird. Ich trete dafür an, das Programm zusätzlich auch für Einzelwohnungssanierungen heranzuziehen. Auch das würde einen großen Anreiz für privates Kapital bieten, um hier selbst auch noch zu investieren.

 

Nun, das sind Vorschläge der Opposition, die meist nicht einmal angehört, aber jedenfalls nicht umgesetzt werden. Ich kann aber dazusagen, es gibt auch Versäumnisse, die nicht nur durch die Kritik der Opposition als Versäumnisse dargestellt werden, sondern auch durch fehlende Umsetzung eigener Vorhaben der regierenden SPÖ. Und hier beziehe ich mich wieder auf das 100-Punkte-Programm, das ich schon zu Beginn zitiert habe, und hier habe ich einige Punkte, die ich aufzählen könnte - ich werde sie aber straffen und kürzen -, die zwar als Vorhaben dargestellt wurden, aber nicht in dem Maße, oder gar nicht in Angriff genommen wurden.

 

Und wenn ich jetzt schon bei den Zukunftsaussichten bin: Bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe, möchte ich auch noch eine eigene Einschätzung des Wirtschaftsförderungsinstrumentariums voranschicken. Wir haben

 

«  1  »