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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 145

 

heute schon von den segensreichen Einrichtungen der neuen Innovationsförderung, der Technologieförderung, gehört, die jetzt vom Gießkannenprinzip abgehen soll und durch einzelne Calls, womit auch Wettbewerb stimuliert wird, sodass die Besten sozusagen in den Genuss der Förderung kommen sollen. Den Veröffentlichungen nach wissen wir, dass für das Call Life Science 3 Millionen EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt werden und dass Preisträger gesucht werden, wobei das Preisgeld für einen Preisträger rund 1 Million EUR beträgt, und mit noch kleineren Anerkennungspreisen.

 

Wenn ich das umlege, dann sage ich, nun ja, das wird maximal drei Preisträger pro Jahr ergeben, mehr ist da nicht drinnen. Und bei den Creative Industries, wo 1,5 Millionen EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt werden und 250 000 EUR pro Projekt, werden es maximal sechs Projekte sein. Und da muss ich schon sagen, meine Damen und Herren, wir kommen von der Gießkanne zum Nadelstich.

 

So löblich dieses Programm ist, aber das wird es nicht sein, was die Wirtschaft auf breiter Ebene stimuliert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn ich mir die Zahl der gesamten Wirtschaftsförderung pro Jahr, also auch für heuer, die vom Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt wird, ansehe und dem die Belastungen, die die Wirtschaft durch die Tarif- und Gebührenerhöhungen zu tragen hat, gegenüberstelle, ergibt sich auch ein trauriges Bild. Die Wirtschaftskammer hat es ausgerechnet: Die Erhöhung der Müllgebühr kostet die Wiener Wirtschaft zusätzlich 7,5 Millionen EUR pro Jahr. Die KWK-Zuschläge kosten die Wirtschaft 36,7 Millionen EUR pro Jahr. Das ergibt 44 Millionen EUR pro Jahr. Das ist, meine Damen und Herren, ein Zehntel, also 10 Prozent der gesamten Wirtschaftsförderung, die über den Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt wird. Ich muss schon deutlich darauf hinweisen, dass ich das als Abwertung der Wirtschaftsförderung sehe und ich glaube, das ist nicht nur meine eigene Sichtweise.

 

Die Uhr signalisiert mir, dass meine Redezeit abgelaufen ist, ich werde daher davon absehen, die einzelnen Ankündigungen aus dem 100-Punkte-Programm, die im Bereich der Wirtschaftspolitik absolut nicht weiter verfolgt wurden oder nicht erreicht wurden, aufzuzählen. Ich kann Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, lesen Sie selber nach, Sie werden selber draufkommen, welche Ankündigungen nicht erfüllt wurden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde im Laufe der heutigen Debatte bereits darauf hingewiesen, dass das Budgetjahr 2001 das Erste war, in dem der Stabilitätspakt, abgeschlossen zwischen dem Bund und den Ländern, also zwischen allen Finanzausgleichspartnern, Gültigkeit hat. Dieser Stabilitätspakt war deswegen zustande gekommen, weil sich die Bundesregierung in beachtenswerter und bemerkenswerter Ehrlichkeit zu dem Grundsatz bekannt hat, Schluss mit neuen Schulden, Schluss vor allem aber auch mit der desaströsen Finanz- und Budgetpolitik einer ganzen Legion von sozialdemokratischen Finanzministern, um diesem Land ganz einfach eine Chance für einen Neubeginn zu geben. Eine Chance für einen Neubeginn, den dieses Land bitter nötig hatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Rahmen des Stabilitätspakts haben sich also die Länder letztlich bereit erklärt, einen Überschuss von insgesamt 23 Milliarden S zu erwirtschaften, wohlgemerkt einen Überschuss nach Maastricht. Und Wien hat sich verpflichtet, einen Überschuss von 4,7 Milliarden S zu erwirtschaften und, Herr Finanzstadtrat, diese Punktlandung ist geglückt, der Rechnungsabschluss für 2001 weist exakt diesen Überschuss nach Maastricht aus. Wir gratulieren Ihnen zu dieser arithmetischen Leistung. Wir bedanken uns aber bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt, bei allen Unternehmern, bei allen Arbeitnehmern dafür, dass sie mit ihrer Arbeitskraft diese Leistung möglich gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Finanzstadtrat! Sie, aber auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt haben damit einen wichtigen Beitrag zur budgetären Disziplin dieser Republik geleistet und damit letztlich auch die Voraussetzungen, das Fundament für wichtige strukturelle Reformen geschaffen, die diese Bundesregierung bereits verwirklicht hat. In der Tat kann sich die Zwischenbilanz dieser Wenderegierung sehen lassen:

 

Für Arbeitnehmer wurden beispielsweise Leistungen umgesetzt, die vieles von dem, was die Sozialdemokraten in den letzten 40 Jahren zu Stande gebracht haben, ganz einfach in den Schatten stellen. Ich erwähne beispielsweise die Abfertigung für alle, ein Modell, das im hohen Haus letztlich mit Konsens beschlossen wurde (Zwischenruf des GR Johann Driemer.) und das einen Meilenstein für viele Arbeitnehmer darstellt, die bisher wegen zu kurzer Dauer ihres Dienstverhältnisses erst gar nicht in den Genuss einer Abfertigung gekommen sind.

 

Herr Kollege Driemer! Sie müssten das eigentlich ebenso wie ich begrüßen, dass jetzt Abfertigungsansprüche auch für viele Arbeitnehmer entstehen, die bisher nicht einmal im Traum daran gedacht haben, irgendwann einmal vielleicht eine betriebliche Pension zu genießen, für die sie eigene Beiträge einbezahlt haben!

 

Aber auch im Bereich der Arbeitslosigkeit hat sich sehr viel getan: 800 Millionen EUR hat die Bundesregierung an Arbeitsmarktgeldern bereitgestellt, und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, wir haben die drittniedrigste Frauenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Wir bedanken uns bei der Bundesregierung für die konsequente Umsetzung der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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