«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 145

 

Asylanten in der Bevölkerung als etwas Schlechtes, als etwas Kriminelles hinzustellen, als etwas, das zu einer Erhöhung des Drogenmissbrauchs führt, und und und.

 

Sie können sich alle Einrichtungen, alle Aussendungen der FPÖ-Floridsdorf anschauen, Sie können sich auch alle ursprünglichen Beschlussanträge der Bezirksvertretung anschauen. In Wahrheit geht es Ihnen darum: Steht ein bisserl was von Fremden drauf - raus damit! Das ist in Wahrheit das, was Sie hier praktizieren. Sie pfeifen sich überhaupt nichts um die österreichische Rechtslage, Sie biegen die österreichische Rechtslage. Denn kaum steht ein bisschen was von ausländisch drauf, dann: Raus damit und gemma! Das ist in Wahrheit Ihre demaskierende Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das geht so weit, dass sich Bezirksparteiobleute Ihrer Partei, die mit Ausländern verheiratet sind, im Nachhinein entschuldigen kommen und sich genieren für das, was Ihre Parteigenossen da aufführen. Sie wissen ganz genau, wen ich meine. (GR Kurth-Bodo Blind: Das sind ja Tagträumereien!) Das sind Tagträumereien? Die Verehelichungsverhältnisse von Bezirkspolitikern Ihrer Partei sind Tagträumereien? (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist Ihr Rechtssystem!) Ich rede überhaupt nicht davon. Hören Sie doch zu! Es geht darum, dass in Exekution unserer Asylgesetze in Floridsdorf eine Asylanteneinrichtung geschaffen werden soll, in der anerkannte Asylanten eine gewisse Zeit, während das Verfahren dauert, leben können, und zwar menschenwürdig leben können. Darum geht es, um nichts anderes!

 

Und es geht darum ... (Weiterer Zwischenruf des GR Kurth-Bodo Blind.) Ja, sicher beugen Sie das Rechtssystem, denn Ihre Partei, repräsentiert durch ein paar "Wogeln", die Sie dort haben, stellt sich dorthin und erklärt ganz locker, mit diesen anerkannten Asylanten kommen Mord, Totschlag und und und. (GR Kurth-Bodo Blind: Was ist ein "Wogel" in Ihren Augen? Wie schaut so was aus?) Schauen Sie sich Ihre Parteifreunde in Floridsdorf an. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie sind ja nicht im Vorsitz, dass Sie so reden können! Sie können ja nicht jemanden als "Wogel" bezeichnen!) Ist in Ordnung! Schauen wir uns den Wiener Dialekt an, dann werden Sie sehen, dass das noch ein menschenfreundlicher Begriff war. (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist die sozialdemokratische Macht!) Wenn Sie es mir da herunten sagen, werde ich einen entsprechenden Zwischenruf machen, wenn Sie es mir da oben sagen, haben Sie ein Problem. (GR Kurth-Bodo Blind: Eine "Wogelheit"!) So, machen wir ein bisschen weiter.

 

Herr Klubobmann Kabas hat sich da hergestellt und gemeint, in Wien geht alles den Bach hinunter. Er hat eine WIFO-Studie zitiert, in der angeblich mehr oder weniger drinnen steht, alles geht den Bach hinunter Jetzt möchte ich Sie nicht zu einer Lesestunde über eine WIFO-Studie einladen, ich gestatte mir nur, hier ein paar Dinge zu relativieren.

 

Ich gestatte mir zu relativieren, dass wir in der Wiener Wirtschaft eine Gründungsdynamik haben wie in keinem anderen Bundesland - das steht nämlich auch in dieser WIFO-Studie -, eine Gründungsdynamik von 7,7 Prozent gegenüber dem österreichischen Durchschnitt von 7,1 Prozent.

 

Mehr als die Hälfte der Wiener Betriebe ist jünger als zehn Jahre. Was sagt dies? - Das sagt schließlich nichts anderes, als dass wir einen sehr dynamischen Bereich haben. - Meine Aussagen sind so dynamisch, dass die Freiheitlichen gleich den Saal verlassen. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie sind im Wiegel-Wogel!) - Das ist der eine Punkt.

 

Sehr geehrter Herr Pfeiffer! Sie als Vertreter der Wirtschaft sollten ganz genau wissen, dass die Gesamtdynamik der Wiener Wirtschaft eine positive ist. Angeblich vertreten Sie doch auch die Meinung, dass wir eine sehr positive Wirtschaftspolitik haben. Natürlich gehen Betriebe Pleite, das ist ja gar keine Frage, aber wichtig ist der Saldo und per Summe haben wir einen sehr dynamischen Saldo. (GR Gerhard Pfeifer: Woher haben Sie das?) Klar ist auch, dass Wien ... (GR Gerhard Pfeiffer: Woher haben Sie das?) Woher ich das habe? - Na, von Ihrem Präsidenten. Fragen Sie ihn! Fragen Sie nicht mich, fragen Sie Ihren Präsidenten. (GR Gerhard Pfeiffer: Ihr Präsident darf schon selber auch reden! Der darf schon auch eine Meinung haben!) Entschuldigen, ich weiß nicht, dass Ihr Präsident schon meiner Partei angehört. Wenn das so ist, gratuliere ich ihm dazu. (Weiterer Zwischenruf von GR Gerhard Pfeiffer.) Nein, Herr Pfeiffer, Sie haben mich gefragt, woher ich das habe, und ich habe gesagt, ich habe das von Ihrem Präsidenten. (GR Gerhard Pfeiffer: Ach so!)

 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Wien die Drehscheibe im Dienstleistungszentrum der Ostregion ist und auch darüber hinaus. Wir sind uns auch klar darüber - das ist ja gar keine Frage -, dass die Wiener Wirtschaft einem Strukturwandel unterliegt.

 

Es ist auch überhaupt keine Frage, dass wir im so genannten Sachgüterproduktionsbereich Probleme haben und wir sind die Letzten, die das nicht sehen würden. Aber das ist überhaupt nicht das Problem. Nur eines ist auch interessant - es ist vorhin der Wiener Begriff "Wogel" gefallen; Herr Blind, ich kann Ihnen dann mit Hilfe des Dialektlexikons übersetzen, worum es geht -: Es geht darum, dass wir aus dieser Sachgüterproduktion heraus ganz einfach Probleme haben. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus Floridsdorf bringen. Da wagt es ein Betrieb ... (GR Josef Wagner: Lenken Sie Ihren Blick über Floridsdorf hinaus!) Das ist ja kein Problem, wir haben auch Beispiele aus der Leopoldstadt, Herr Wagner. Das ist nicht das Thema.

 

Das Thema ist nämlich Folgendes: Da wagt es ein Betrieb, der ein bisschen eine Lärmentwicklung hat bei seiner Produktion, sich anzusiedeln. Die Ersten, die mit der Bürgerinitiative gerannt sind, waren Sie, niemand anderer. (GR Kurth-Bodo Blind: Na schlecht?) Was hat dieser Betrieb demzufolge gemacht? (GR Kurth-Bodo Blind: Was ist schlecht an einer Bürgerinitiative?) Als er das erste Mal ein bisschen Widerstand gespürt hat und das erste Mal ... (GR Kurth-Bodo Blind: Das ist Ihre Stadtplanung!) Das hat nichts mit Stadtplanung zu tun. Das sind Betriebsansiedlungsgebiete, die als solche

 

«  1  »