«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 145

 

da zumindest zu, dass man den Menschen nicht beim Müll, Wasser und Abwasser das Geld aus der Tasche zieht. Stimmen Sie mir da zu? (GR Rudolf Klucsarits - auf die SPÖ weisend -: Reden Sie doch dorthin!) - Bravo, danke. Na, Gott sei Dank!

 

Ebenso wie Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuung zählen sie zu den Kernaufgaben regionaler Dienstleistungen. (Zwischenruf des GR Rudolf Klucsarits.) Also die intelligentesten Zwischenrufe kommen nicht von Ihnen. Ich habe mir gedacht, ich mache einen Schmäh, aber Sie verstehen ihn nicht, und daher komme ich zum Schluss und Sie dürfen weiter zwischenrufen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Müll, Wasser und Abwasser, Ver- und Entsorgungsleistungen müssen sich weiterhin an gemeinwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Sozialdemokratie da mitgeht.

 

Das gilt ebenso für Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, für die Qualität und Quantität ihrer Bereitstellung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich habe noch 8 Minuten 30 Sekunden. Eigentlich hätte ich nur mehr drei Sätze vorgehabt, aber jetzt gehe ich doch auf Sie ein. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Es ist faszinierend, mit welcher Naivität oder Überheblichkeit, ich weiß nicht, was der richtige Ausdruck ist, Sie an ein internationales Abkommen, das Wien möglicherweise in seinem eigenen Herzen der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen trifft, herangehen. Verstehen Sie, Sie versuchen nicht einmal, zuzuhören, Herr Pfeiffer. Ich glaube, wenn ich Sie jetzt frage, worüber ich geredet habe, wissen Sie es nicht. Und wenn ich auf der Seite frage (auf die SPÖ zeigend), wird mir ein jeder sagen können, worum es geht. Sie werden es nicht einmal wissen, Herr Pfeiffer. Sie wissen wahrscheinlich nicht einmal, was GATS ist, und Sie haben nicht zugehört, sondern Sie denken sich: Mein Gott, jetzt redet der Margulies da heraußen, es wird vielleicht ganz g’spaßig, wenn ich ihm mit einem Zwischenruf eine gib.

 

Na ja, was glauben Sie, Herr Pfeiffer, ist das wirklich Ihre Herausforderung im Gemeinderat? Ist es die? Oder setzen Sie sich einmal wirklich zum Wohle und im Interesse der Wiener Bevölkerung ein? Dann beschäftigen Sie sich mit internationalen Abkommen im Rahmen der WTO, im Rahmen der EU, schauen Sie sich an, welche Verpflichtungen möglicherweise da auf Wien zukommen und schauen Sie sich an, was das für die Wiener Bevölkerung bedeuten kann.

 

Und damit komme ich jetzt wirklich zum Ende, weil es ist einfach wichtig, dass genau diese Bereiche, die Kernpunkte und die Kernaufgaben der kommunalen Dienstleistungen, auch in Zukunft durch die öffentliche Hand zu garantieren sind und in der Regel auch bereitzustellen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Sie können ihn, nachdem Sie ihn auch schriftlich haben, gerne nachlesen. Und ich würde, sage ich einmal, sehr überrascht, aber dennoch erfreut sein, wenn die Österreichische Volkspartei, die sich so gerne selbst noch, glaube ich, als soziale Partei bezeichnet, zustimmen würde.

 

Natürlich - ich sage das auch ganz offen -, es geht nicht um die Zustimmung der ÖVP. Damit der Antrag durchgeht, bedarf es der Zustimmung der Sozialdemokratie. Ich erwarte mir in dem Zusammenhang eine Zustimmung der Sozialdemokratie, denn was für Gespräche und Diskussionen im Zuge der EU gilt, sollte eigentlich auch für Gespräche und Diskussionen im Zuge des GATS-Abkommens gelten. Es geht darum, nicht die Türen für einen breiten Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen aufzumachen. Und hier sollten wir als Stadt Wien gemeinsam bei der Findung in Österreich Position beziehen und diese dann auch bestmöglich innerhalb des GATS-Abkommens vertreten. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Herr GR Dr Tschirf, bitte. 3 Minuten!

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich jetzt nicht mit den apokalyptischen Überlegungen des Kollegen Margulies auseinander setzen, sondern mit dem, was tatsächlich die Wahrheit ist. Wahr ist: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist hinsichtlich des Wassers, dass es um Kosteneffizienz der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geht, die der verstärkten Zusammenarbeit. Dabei geht es nicht um Privatisierung oder Entkommunalisierung, es geht einzig und allein um den effizienten Mitteleinsatz aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Das ist die Position der österreichischen Bundesregierung. Ich gehe weiter: Das ist auch bestätigt worden durch den EU-Gipfel in Nizza.

 

Die Verfügungsgewalt über die heimischen Wasserreserven ist in österreichischer Hand, und es geht um die zeitgerechte Verwirklichung einer abgestimmten gemeinsamen Strategie. Wieder: Die Position der österreichischen Bundesregierung ist auf allen Ebenen entsprechend umgesetzt.

 

Weiters: Die Länder und der Bund sprechen sich grundsätzlich gegen die auf EU-Ebene andiskutierte Liberalisierung der Daseinsvorsorge aus. Die öffentliche Hand darf sich aus der Wasserver- und -entsorgung nicht zurückziehen.

 

Der Unterschied ist der - das ist Gegenstand eines Gesprächs gewesen, einer Festlegung, die in der Vorwoche zwischen den Klubobmännern der ÖVP-Landtagsklubs und dem Minister für Landwirtschaft getroffen worden ist -, dass es uns gelingt, auf Grund unserer Möglichkeiten, dass wir tatsächlich etwas umsetzen, dass wir das als Position der österreichischen Bundesregierung haben, dass das auch auf EU-Ebene durchgesetzt wird, und wir begnügen uns nicht mit billiger Polemik, sondern wir setzen etwas um, was immer Sie hier an mehr oder weniger sinnvollen Bemerkungen einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Dkfm Dr Aichinger, bitte.

 

«  1  »