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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 145

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte auch wieder zum Thema zurückkommen, nämlich wir sind ganz einfach bei der Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke. Wie wir wissen, ist dieser Rechnungsabschluss natürlich in viele Teile aufgeteilt, und wir wollen zu diesem Kapitel hier sprechen.

 

Ich möchte dem Klubobmann Oxonitsch Recht geben, wenn er sagt, dass die ÖVP bei vielen Dingen, bei den einzelnen Kapiteln beziehungsweise in den Ausschussarbeiten auch zugestimmt hat, möchte aber dazusagen, dass es eben eine konstruktive Oppositionspolitik ist, die wir betreiben, und nicht eine Oppositionspolitik der Opposition wegen, wie es manchmal auch bei den GRÜNEN vorkommt. Ich werde daher in meinen Ausführungen das Jahr Revue passieren lassen und einige Beispiele erwähnen aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss, wo wir geglaubt haben, dass wir die Zustimmung nicht erteilen können, weil die Gefahr besteht und bestanden hat, dass nicht immer betriebswirtschaftliche Grundsätze konsequent durchgesetzt werden, dass Reorganisationsmaßnahmen in die Wege geleitet werden, dass ein aktives und ein effektives Controlling durchgeführt wird und die Einsicht oft einen Mangel an Transparenz ergibt.

 

Mein erstes Beispiel, meine Damen und Herren, würde ich unter das Motto stellen: Geldverschwendung, falscher Einsatz der vorhandenen Mittel. Ich möchte beginnen mit dem Ankauf einer Liegenschaft, der Waagner-Biro-Gründe, wo man zuerst eine Liegenschaft ankauft in der Größe von 140 000 Quadratmetern, dafür weit über 500 Millionen S bezahlt, nicht weiß, welche Folgekosten dort unter Umständen noch bestehen auf Grund einer Kontaminierung oder ähnlicher Dinge mehr und dann erst schaut, was man unter Umständen mit diesem Grundstück machen könnte beziehungsweise was man damit anfangen wird. Die MA 48 hat dann einen Plan vorgelegt, dass sie hier Flächen braucht, um in den Bezirken 21 und 22 einen Standort zu haben. Aber weil dieser Bedarf an Fläche zu gering ist, geschweige denn, dass natürlich die Gemeinde Wien sowieso über Gründstücksreserven in größerem Ausmaß verfügt, wird dann auch noch die MA 39, Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien, ebenfalls dazu eingeladen, einen gewissen Bedarf anzumelden. Es ist so, dass wir dort nicht einmal 100 000 Quadratmeter brauchen, aber 140 000 Quadratmeter, wie gesagt, gekauft haben, wo wir noch nicht alle Kosten genau wissen. Ich glaube, das kann man nicht unbedingt als das Vorgehen eines ordentlichen Kaufmannes, wie wir uns das vorstellen, bezeichnen.

 

Mein zweites Beispiel, meine Damen und Herren, die unendliche Geschichte Erlebnispark Tropicana. Hier handelt es sich um eine Privatisierung oder Verpachtung oder eine mögliche Privatisierung, wie man bei den Bädern vorgehen oder wie man überhaupt vorgehen könnte, wie man die Privatwirtschaft einschalten könnte. Es gibt ein Bad, das die Gemeinde Wien gebaut hat, viel bezahlt hat und es dann einem Pächter überlässt um 1 S. Man weiß genau, dass er dort noch an die 10 Millionen S investieren muss, aber man gibt ihm einfach 58 Millionen S, und das in verschiedenen Jahresraten, um die Investitionen vorzunehmen, wobei gar nicht genau die Nachweise für die Investitionen verlangt werden.

 

Darüber hinaus muss man aber noch, und das war auch jetzt vor kurzem erst im Finanzausschuss, laufend Zuschüsse tätigen, um hier den Betreiber zu veranlassen, meine Damen und Herren, gewisse Preiskategorien einzuführen, um ein Sportbecken und ähnliche Dinge zu errichten und einen Preis für eine gewisse Klientel um 50 S zu machen.

 

Was ist eigentlich daraus entstanden? - Statt einer Privatisierung, die unter Umständen eine Win-Win-Situation sein könnte oder ist, sind ganz einfach meiner Ansicht nach drei Verlierer auf der Strecke geblieben, und zwar: Der erste Verlierer sind natürlich die Besucher, die dort ein Bad haben, das zum Beispiel nur teilweise für den Schwimmsport geeignet ist, weil in dem Becken nur zwei Bahnen zur Verfügung stehen. Der zweite Verlierer ist meiner Ansicht nach der Betreiber, der damit immer im Mittelpunkt der Kritik steht.

 

Aber der größte Verlierer ist meiner Ansicht nach die Gemeinde Wien, und die Gemeinde Wien ist eigentlich die Summe der Bürger und der Steuerzahler, die prinzipiell, meine Damen und Herren, in dieses Bad hineininvestieren, und hier ist nicht gezeigt, wie es weitergehen kann.

 

Es besteht unter Umständen natürlich aber auch hier der Verdacht, dass man das absichtlich so macht, um zu zeigen, dass vielleicht Privatisierung nicht unbedingt das richtige Maß ist, das man hier in diesem Hause haben möchte.

 

Der dritte Punkt, rette sich wer kann, die Erhöhung der Rettungsgebühren, der Transportgebühren um 8 Prozent in einem Jahr, meine Damen und Herren, jetzt im Rahmen der Euro-Umstellung, noch dazu eine Kostenerhöhung, die wir jedes Jahr haben. Es ist mir nicht bewusst, dass man bei einer Inflationsrate, die wir derzeit in Wien oder in Österreich haben, von 1,6 Prozent um 8 Prozent erhöhen muss, um Leistungen zu verlangen von den Bedürftigsten. Hier fehlt es, glaube ich, an Effizienz, an Rationalisierung, vor allem am Durchforsten, ob das noch gerecht ist, ob hier die MA 70 wirklich all das berücksichtigt, um diese Kosten in den Griff zu bekommen. Weil diese Kostenerhöhung haben wir jedes Jahr.

 

Ein weiterer Punkt und ein weiteres Motto: Großzügiger Kostenzuschuss schützt nicht vor Tariferhöhungen, meine Damen und Herren. Wir haben im Herbst nach langen Diskussionen und vielen Überlegungen den ÖNV-Vertrag hier im Gemeinderat beschlossen, mit den Stimmen der Mehrheit. Und da muss man dazusagen, dass die Gemeinde Wien den Wiener Linien im Jahr sage und schreibe 5,7 Milliarden S auf acht Jahre

 

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