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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 145

 

Infrastruktur auf Bundesebene keine Investitionen gibt. Die Folgen davon sind, dass sich große Industriekonzerne auch in der Bauwirtschaft plötzlich in den Wettbewerb mit Klein- und Mittelbetrieben hier am Standort in Wien um ganz, ganz kleine Aufträge begeben und da meistens die Klein- und Mittelbetriebe dann durch die Finger schauen. Der andere Teil der großen Betriebe entlässt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das ist natürlich für den Wiener Arbeitsmarkt in erster Linie ein Problem, weil wir wissen alle, dass diese Zentralen meistens in Wien angesiedelt sind.

 

Lassen Sie mich aber bitte doch auch ein paar Sachen zum Wirtschaftsstandort Wien anmerken. Es wurde vieles schon gesagt, aber es ist mir sehr wichtig, dass auch das erwähnt wird, und zwar noch einmal erwähnt wird und wirklich nur in Stichworten.

 

Wien ist die Nummer 1unter allen Betriebsansiedlungen aus dem Ausland.

 

Wien ist die Nummer 1 bei Betriebsneugründungen. Das wurde heute auch schon ausgeführt.

 

Wien ist die Nummer 1 unter allen Bundesländern bei der Wirtschaftsleistung. Auch das haben wir heute schon gehört. Mit einem Fünftel der Einwohner Österreichs erwirtschaftet Wien rund 30 Prozent der gesamtösterreichischen Wertschöpfung.

 

Wien ist bei den Arbeitsplätzen die Nummer 1 unter allen Bundesländern, nach wie vor. Bei einem Fünftel der Einwohner Österreichs bietet Wien nach wie vor ein Viertel aller Arbeitsplätze in Österreich.

 

Und eines sei Ihnen noch einmal gesagt: Wien bietet zudem für rund 200 000 Einpendler Arbeitsplätze und entlastet damit auch die anliegenden Bundesländer.

 

Das Bruttojahreseinkommen der Erwerbstätigen ist in Wien am höchsten. Das wurde heute auch schon erwähnt.

 

Die Frauenerwerbsquote liegt in Wien bei 71,6 Prozent, im Österreichschnitt sind es 55 Prozent.

 

Wien ist Biotechzentrum Österreichs. 75 Prozent aller österreichischen Unternehmen dieser Branche sind in Wien angesiedelt.

 

Wien ist nach wie vor eine der wichtigsten Kongressstädte der Welt.

 

Wien ist eine der kaufkraftstärksten Regionen Europas.

 

Wien fördert die Wirtschaft wie kein anderes Bundesland in Österreich.

 

Und weil ich bei der Wirtschaftsförderung bin, dann möchte ich aber schon wissen, wie Sie immer wieder dieses Rechenbeispiel zu Stande bringen, wenn Sie sagen, die Wirtschaftsförderung wurde halbiert und es in Wirklichkeit eine Erhöhung um 9 Prozent gibt. Das ist eine Kunst. Das ist wirklich eine Kunst! (GR Kurth-Bodo Blind: So passen Sie doch auf! - GR Mag Hilmar Kabas: Das ist Tatsache! Das ist Realität!) Es wundert mich - Sie sitzen gerade so nebeneinander, Herr Kabas, Herr Serles und Herr Schock -, dass Sie (GR Mag Hilmar Kabas: Das ist die Realität! Das ist die Realität! - GR Walter Strobl: Das ist die Realität!) das nach der Reihe immer wieder sagen, obwohl Sie doch eigentlich wissen sollten, dass es ganz anders ist.

 

In Wien sind die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung weit höher als im übrigen Österreich: 3,7 Prozent in Wien gegenüber 2 Prozent im übrigen Österreich.

 

Jetzt kommen wir zur Bauwirtschaft. Nur in Wien gab es zuletzt im Bereich der Bauwirtschaft höhere Auftragsbestände (GR Mag Hilmar Kabas: Ein Minus! Ein Minus um 2,2 Prozent! Ein Minus!), nämlich plus 2,6 Wochen. In allen anderen Bundesländern sank der Auftragsbestand kräftig. (GR Mag Hilmar Kabas: Ein Minus!) Den stärksten Rückgang - und jetzt hören Sie wieder gut zu - musste Kärnten hinnehmen, nämlich minus 6,1 Wochen. Das ist nicht etwas, was ich mir ausgedacht habe, sondern - die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP und bei den Freiheitlichen werden das natürlich kennen - das ist eine Mitteilung der Bauinnung auf Bundesebene.

 

Wien hat in den letzten Jahren die Landes- und Gemeindeabgaben insgesamt um 130 Millionen EUR, 1,8 Milliarden S, gesenkt. Der Bund hat bei allen Bundessteuern um rund 8 Milliarden EUR, nämlich um 111,5 Milliarden S, erhöht. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist doch unglaublich!) Ich habe es Ihnen schon gesagt, den Wettbewerb über die Erhöhungen Wien gegen Bund gewinnt der Bund um Längen! (GR Dr Matthias Tschirf: Sie können doch das nicht behaupten!) Sie können doch nicht behaupten, dass ... (GR Dr Matthias Tschirf: Aber zahlt der Wirtschaftstreibende nicht für die Müllgebühr, KWK-Zuschlag et cetera?) Sie können doch nicht behaupten, dass die Belastungen der Bundesregierung auf die Wirtschaft in Wien keine Auswirkungen haben!

 

Erstens ist jeder Wirtschaftstreibende selber Konsument und wird damit belastet und zweitens werden die Konsumenten allgemein belastet und somit sinkt die Kaufkraft. Das müssten Sie doch wissen! (GR Dr Matthias Tschirf: Und wer zahlt für die Müllgebühr, KWK-Zuschlag, et cetera?) Wenn nicht, ich bin gerne bereit, Ihnen das einmal unter vier Augen zu erklären!

 

Wenn Sie fragen, ob es Wien besser macht oder nicht, dann gebe ich Ihnen jetzt eine Rechenaufgabe: Nehmen Sie sich einmal den Budgetvoranschlag der Bundesregierung zur Hand und vergleichen Sie diesen Budgetvoranschlag mit dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. Rechnen Sie dann um, wie denn das wäre, wenn in Wien in der Relation so wenig investiert werden würde, wie auf Bundesebene. Rechnen Sie aus, wenn in Wien die Steuern so erhöht werden würden, wie das im Bund passiert ist. Dann werden Sie draufkommen, dass, wenn wir so gehandelt hätten, die Situation am Arbeitsmarkt eine deutlich schlimmere wäre!

 

Aber auch eines ist ganz klar, und auch das wurde heute schon erwähnt, es kann nicht Wien, die Gemeinde Wien, die Stadt Wien all diese Sünden der Bundesregierung alleine auffangen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn es ein Ziel dieser Bundesregierung ist, den Wirtschaftsstandort Wien zu schwächen, dann ist das sehr traurig. Wenn die Vertreter der Oppositionsparteien hier im Saal das aber noch unterstützen und über den Wirtschaftsstandort Wien unisono nur negativ reden,

 

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