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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 145

 

dann ist das noch trauriger und das sollten Sie gegenüber der Wiener Bevölkerung dementsprechend auch einmal verantworten! Nur ein paar Zahlen dazu, ein paar Zahlen dazu. Das ist ganz einfach. (Aufregung bei der ÖVP. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen Sie, Sie wollen immer Daten, Fakten und Zahlen haben. Ich gebe Ihnen diese Daten, Fakten und Zahlen.

 

1999: Einnahmen des Bundes aus Einkommens- und Vermögenssteuern in Millionen EUR: 23 486.

 

2002: Voranschlag 28 274. - Das ist eine Steigerung von 20,4 Prozent in vier Jahren! Und wenn Sie jetzt die Quelle vielleicht bezweifeln, dann sage ich Ihnen, das ist aus dem Bundesministerium für Finanzen!

 

Das sind Fakten und das sind Zahlen. Und das ist von jenen Vertretern so vorgenommen worden, die vor der Wahl gesagt haben, es gehört alles saniert und unbedingt ausgabenseitig und es kommen keine Einnahmen dazu. (GR Dr Matthias Tschirf: Na das passiert ja!) Sie werden das demnächst vor den Wählerinnen und Wählern zu verantworten haben und ich freue mich schon auf diese Auseinandersetzung!

 

Ich möchte an Sie alle als Interessenvertreter der Wirtschaftstreibenden wirklich appellieren, dass Sie sich im Sinne der Wiener Wirtschaft und im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien sehr gut überlegen, was Sie zum Wirtschaftsstandort Wien tatsächlich sagen, denn diesen Wirtschaftsstandort ständig madig zu machen und herunter zu machen, das ist ganz, ganz sicher nicht die Art und Weise, die zu einem Erfolg führen kann! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Als Nächster ist Herr GR Stark zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, der Herr Kollege Strobl, hat über die Budgetpolitik früherer sozialistischer Finanzminister gesprochen. Auf Grund dieser verfehlten Politik vieler Jahrzehnte sind unter anderem Bund, Länder und Gemeinden nun zur strengsten Haushaltsdisziplin verpflichtet, um ihren Anteil am Stabilitätspakt zu leisten. In Wien soll beziehungsweise wird dieser Beitrag nicht nur durch Sparmaßnahmen, sondern überwiegend durch die Erhöhung auf der Einnahmenseite erbracht werden. So wurden unter anderem durch die sozialistische Alleinregierung in Wien eine neue Stromsteuer in Form eines überhöhten KWK-Zuschlags ab 1.11.2001 und eine neue Wiener Müllsteuer ab 1.7.2002 eingeführt.

 

Diese zusätzlichen Belastungen treffen aber nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern natürlich auch die Wiener Wirtschaft und hier, Herr Kollege Strobl, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe Wiens, denen es nicht möglich ist, durch Sonderverträge günstigere Bedingungen für ihre Unternehmen zu schaffen.

 

War die Wiener Wirtschaft schon bisher durch diverse Abgabe belastet, wie zum Beispiel durch die Gebrauchsabgabe, Dienstgeberabgabe, U-Bahn-Steuer, Parkometerabgabe, et cetera, so bedeuten diese neuen Belastungen einen weiteren erheblichen Nachteil für die Wiener Wirtschaft. So gab es zum Beispiel auch bei der Parkometerabgabe und den Strafverfügungen für Parksünder Rekordeinnahmen. Nur lösen diese Rekordeinnahmen nicht das Parkproblem der Wiener Wirtschaft. Daher verlegen viele Betriebe ihre Betriebsstätten an den Stadtrand, wie zum Beispiel Auhof, Wienerberg, Gewerbering Favoriten und so weiter, oder wandern überhaupt eben wegen der schlechten Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz dieser Stadtrandgebiete in das Wiener Umland ab. Erscheint die Verlagerung an den Stadtrand als durchaus sinnvoll, so fragt man sich, warum diese Gebiete noch immer nicht optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen sind. Die Abwanderung der Betriebe findet ja nicht erst seit gestern statt. So endet zum Beispiel die U-Bahn nicht im Industriezentrum Auhof, sondern zirka einen Kilometer vorher in Hütteldorf, und von dort gibt es keine attraktive Verbindung in das Industriezentrum Auhof. Dafür dürfen die Wiener und die Wienerinnen aber ab Juni massiv mehr für die öffentlichen Verkehrsmittel bezahlen.

 

Nicht nur Bürgerinitiativen oder Platzmangel, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sondern vielmehr diese enormen Belastungen und die schlechte Erreichbarkeit führen dazu, dass viele Betriebe in das Wiener Umland abwandern. Sehr zum Nachteil der Wiener Wirtschaft und des Landes Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, es ist höchste Zeit, für Lösungen zu sorgen. Die freiheitliche Fraktion fordert schon seit vielen Jahren, dass die U-Bahnen bis in die Industriezentren in den Stadtrandgebieten weitergeführt werden. Auch die Erhöhung der Müllgebühren um über 25 Prozent ist eine zusätzliche Belastung der Wiener Wirtschaft. Vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, die zusätzlich zur ARA über die Betriebskostenabrechnungen mit diesen Kosten belastet werden, ist diese Erhöhung äußerst ungerecht. Grundsätzlich versucht jeder Unternehmer, die Möglichkeit des Recyclings auszunützen, schon aus Ersparnisgründen. Weiters haben viele Unternehmen, wie bereits erwähnt, über die ARA für die Verpackung zusätzlich hohe Kosten. Im Unterschied zu den Müllgebühren hat es die ARA aber bereits zum wiederholten Male geschafft, die Kosten zu senken, unter anderem deshalb, weil zum Beispiel Papier schon zu 90 Prozent getrennt gesammelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Müllaufkommen in Wien ist rückläufig. Einer Publikation der Gemeinde Wien ist zu entnehmen, dass das Müllaufkommen im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 gesunken ist. Unter Berücksichtigung der Aspekte, dass die Unternehmen Recyclingmöglichkeiten wahrnehmen und dadurch Müll vermeiden, die ARA die Entsorgungskosten senken kann beziehungsweise bereits gesenkt hat und das Müllaufkommen ohnedies zurückgeht, ist für Klein- und Mittelbetriebe und die Wiener und Wienerinnen eher eine Reduktion der Müllgebühren als eine Erhöhung angebracht. Aber wie der Herr Stadtrat

 

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