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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 145

 

Einrichtung wie die ÖBB zu den übelsten Spekulanten gehört, das sei noch am Rande angemerkt. Grundstücksspekulation hat normalerweise das Privileg, die Eigenschaft, Privatunternehmen zu sein. Aber dort, wo sich öffentliche Unternehmen wie Private gerieren, machen sie es genauso.

 

Wir haben mitten im Herzen der Stadt das Arsenal und dahinter eine riesige Fläche, die wenige Kilometer vom Zentrum ist und erschlossen gehört. Wir haben den ganzen U 3-Bereich, und ich erspare mir jetzt, ihn im Detail zu skizzieren, wo allein der Bevölkerungszuwachs von einigen Jahren Platz finden könnte, wo es bereits U-Bahnen gibt und wo auch Nachverdichtungen sinnvoll und notwendig wären. Warum hat man sich dann so stark auf den 22. Bezirk konzentriert? Und warum konzentriert man sich in Zukunft so stark auf den 22.? - Um noch einmal den A der Welt zu skizzieren, damit waren jene Bereiche gemeint, wo es jetzt keinerlei öffentliche, soziale und sonstige Erschließungen gibt und die katastrophalen Zunahmen des Verkehrs da ihre Ursache haben.

 

Ich halte das für das wichtigste, unterschätzteste und strukturbildendste Element und den größten Irrtum von vielen hier im Haus, wo der Fahnenträger der GR Reiter ist, der glaubt, das mit Autobahnbau zu lösen, dass sich entlang dieser Autobahnen Firmen ansiedeln. Ich spare mir jetzt das Taferlspiel, um Ihnen hier ein Taferl herzustellen, wie das Siedlungsgebiet vor der Verlängerung der Südosttangente ausgesehen hat und wie es nachher ausgesehen hat. Kaum kommt die Autobahn, zieht sie - das ist das Wesen dessen - Siedlungsstruktur, Verkehrsinfrastruktur und Shoppingcenters an und dann wundert man sich, wenn es ein Verkehrschaos gibt. Die Lösung ist das Problem. Ihre Lösung ist das Problem. Der hochrangige Straßenbau ins Umland hinaus forciert diese Zersiedelung und darum ist sie aus fiskalischen, aber vor allem aus siedlungspolitischen Gründen falsch.

 

Wir haben uns den Grunderwerb der letzten Jahre rund um die Trasse der B 301 angeschaut. Was steht dort? - Wirtschaftsförderungsfonds, Wirtschaftsförderungsfonds, Wirtschaftsförderungsfonds, Wirtschaftsförderungsfonds, Wirtschaftsförderungsfonds. Sie können sich genau vorstellen, was in 20 Jahren entlang dieses Bandes sein wird. Das totale Verkehrschaos und die Schwächung der Wiener Wirtschaft! Das fließt nicht ins Wiener Gemeindebudget, das fließt ins niederösterreichische Budget! Und dann diskutieren wir, und hier und nur hier gebe ich Recht, dass es absurd ist, eine Niederösterreich-Statistik und eine Wien-Statistik zu machen. Die berühmte Ketzergasse als die große Grenze zwischen Wien und Niederösterreich ist ziemlich gaga. Hier die Gesamtregion zu sehen, wäre sinnvoll und diese noch viel zu zaghaften Versuche des Wirtschaftsförderungsfonds, gemeinsame Projekte zu machen, wo nicht der Kampf um Kommunalabgaben den Standort bestimmt zu Lasten der Gesamtstruktur. In fünf Jahren sagen Sie dann: "Seht ihr, jetzt habt's es, jetzt habt's das Chaos."

 

So sage ich jetzt auch den Wirtschaftskämmerern wie der Frau Rothauer, wo ich nie verstanden habe, was deren Interesse ist, durch einen derartigen Straßenbau die Wirtschaft ins Umland zu treiben, ja, zu treiben, und im Zentralbereich ein Geschäftesterben zu haben, das täglich sichtbar ist und das durch diese großen Flächen nicht aufgefangen werden kann, das halte ich für einen ... (GR Gerhard Pfeiffer: Darum soll die Nordost-Umfahrung in Wien sein!) Bitte? (GR Gerhard Pfeiffer: Darum soll die Nordost-Umfahrung in Wien sein und nicht außerhalb!) Ich glaube, das macht jetzt nicht wirklich einen Sinn, Sie da zu überzeugen. Der Irrtum der Nordost-Umfahrung ist, dass es dort nur Umfahrungsfunktionen hat. Die Nordostumfahrung wird genau, sollte sie gebaut werden ... Ich nehme jetzt fast beruhigt zur Kenntnis, dass sie ohnehin auf das Jahr 2021 verschoben worden ist. Da gibt es ja möglicherweise noch ein paar Regierungen, die eine Spur schlauer geworden sind.

 

Aber was wird passieren? - Genau diese Siedlungsentwicklung im Nordosten der Stadt würde damit forciert werden! Ich pudel mich jetzt nicht maßlos auf. Ich glaube, dass der Protest gegen diese Lobauquerung und gegen die Nordostumfahrung insofern Früchte getragen hat, dass sie rückgereiht wurde. Aber warten wir es durchaus auch ab und darum bin ich so positiv zu dieser SUP, damit man nur einmal Daten nebeneinander legt, damit man einmal eine Entscheidungsgrundlage hat, was passiert mit der Siedlungsentwicklung, wenn man die Straße A oder B baut? Wie sind die Zusammenhänge? Es ist einfach so, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen der wichtigste Impuls sind.

 

Ich sage einmal ein positives Beispiel: U 3-Verlängerung nach Ottakring. Was war vorher und was hat eine U 3 an Impuls für Siedlungsentwicklung, für Modernisierung in Ottakring gebracht? Also, was hochrangige Verkehrsinfrastruktur an Wirtschaftsbelebung bringt, das ist ja nicht nur auf die Straße beschränkt und bezieht sich auf die U-Bahn. Das gestehe ich auch zu: Eine Mariahilfer Straße als innerstädtisches Großshopping-Center funktioniert auch nur, weil es quasi die öffentliche Autobahn, die U 3, dort gibt, die im Minutentakt Tausende Menschen hin- und wegtransportieren kann. Ohne sie wäre es auch schwierig, Konkurrenz gegen eine SCS im Süden Wiens zu machen. Hätten wir ein ordentliches Road Pricing, dann täten wir uns noch leichter.

 

Ich habe wiederum ein stärkeres Aufstehen der Kammer vermisst. Anstatt zu sagen, sind wir froh, dass ein ordentliches Road Pricing kommt, steht der Herr Leitl auf und beschwert sich, wie hoch doch die Tarife sind. Das nützt der innerstädtischen Wirtschaft sehr.

 

Punkt 1, der für mich fast der Wichtigste ist: Konzentration auf die Siedlungsentwicklung im Inneren und Aufhören, vor allem am Stadtrand im 22. Bezirk, die Siedlungsentwicklung entsprechend voranzutreiben .

 

2. Bereich: Wir werden es zwar ohnehin im Gemeinderat in ein paar Tagen diskutieren, aber ich möchte es heute schon bringen, weil ich auch vom Planungsstadtrat dazu einmal gerne etwas hören wollte, und das ist das

 

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