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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 145

 

Doch was sagt nun die Meinung des Volkes? Wie sieht man das? (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wie wird das nun gesehen?

 

Ihr Klubobmann Oxonitsch hat heute von einer Verkehrsoffensive gesprochen. Wir brauchen eine Verkehrsinfrastrukturoffensive. Ja, Herr Stadtrat, wir brauchen eine Verkehrsinfrastrukturoffensive. Machen wir einen Verkehrsmasterplan! Einen Verkehrsmasterplan für jetzt, für 2003, für 2004, für 2005? - Nein, wir haben uns vorgenommen für 2003. Wir machen ihn jetzt 2003. Wir machen einen Verkehrsmasterplan, wo wir alle Bezirke miteinbeziehen, wo wir Tandems machen und manchmal werden's Tridems, drei und vier, vielleicht werden's Quartordems, und sie sollen alle noch im Juni dieses Jahres fertig werden. Doch wir haben erst ein Tridem gefunden. Es sollte ein Tandem sein, doch es wurde ein Tridem. Drei Bezirke haben sich gefunden. Sie sprachen miteinander über die Verkehrsentwicklung.

 

Das ist der erste Ansatz für den Verkehrsmasterplan. Ein Investitionsplan für die Zukunft: Wie sieht dieser aus: Wie war das nun in der Vergangenheit? - StR Görg verlangte, den Bahnhof Wien Nahverkehrsteil bis 2006 zu vollenden. Im Oktober des vergangenen Jahres gab es eine Vorlage vom zuständigen Stadtrat und er verlangte diesen bis 2011. Fünf Jahre länger bauen. Doch man wird auch intelligenter, man ändert seine Vorlage, und im Jänner 2002 haben wir dann glorreich eine Änderung bekommen. Wann wird Bahnhof Wien Nahverkehrsteil nun fertig? - 2011! Wieder 2011, doch nicht anders.

 

Also versuchen wir es mit einem anderen Teil: Bahnhof Wien Fernverkehrsteil. Vielleicht könnte das schneller gehen. Dr Görg: 2010. Oktober 2001 StR Schicker: Zwischen 2007 und 2020 versuchen wir, fertig zu werden. Na ja, wir können nochmals gescheiter werden. Wir machen im Jänner 2002 einen Abänderungsantrag. Was steht hier? - Zwischen 2007 und 2020. Na ja, schlechtes Beispiel, versuchen wir's noch einmal.

 

Nordostumfahrung, Dr Görg: Zwischen 2008 und 2010. Oktober 2001: Nordostumfahrung - man höre - nach 2021! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man setzt neue Prioritäten: Abänderungsantrag Jänner 2002: Nach 2021. Tut mir Leid, auch hier keine Änderung.

 

Also letzter Versuch. Jetzt schaffen wir es, 100-prozentig, jetzt schaffen wir es! S 80, Dr Görg: 2006. Oktober 2001 Dr Schicker, Entschuldigung Dipl Ing Schicker: 2020. Und im Jänner 2002: Ja, wir haben eine Verbesserung von 2020 auf 2011. Es sind nunmehr fünf Jahre später als zuvor.

 

Das sind nun die Änderungen, die sich wahrscheinlich Klubobmann Oxonitsch in seiner vorigen Rede von uns gewünscht hat, diese Verkehrsinfrastrukturoffensive, die so notwendig ist, die wir so wünschen, die wir so brauchen, damit es für unser Land wirklich besser wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher haben wir heute auch eine Zeitung, eine Gratistageszeitung (Der Redner zeigt eine U-Bahn-Zeitung.), alle U-Bahn-Fahrer sehen es ganz genau, mit den Freunden der Sozialdemokratie aus der SP-Alleinregierung: "Die Arbeiterkammer kämpft für mehr Öffis". Jawohl, wir unterschreiben das. Das zeigt, dass wir es noch nicht erreicht haben, dass wir noch nicht genug für die Öffis getan haben, dass wir auch die S 80 nicht erhalten haben, dass wir sie noch immer nicht bekommen und dass wir die U-Bahnen nicht an den Stadtrand bauen, wie wir sie gewollt haben. Daher kämpft nun die Arbeiterkammer gemeinsam mit uns für mehr Öffis in dieser Stadt! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann gibt es noch eine Bezirksorganisation in der SPÖ, die wollen wir auch gerne unterstützen. Leider ist der Vertreter jetzt gerade rausgegangen. Die SPÖ-Floridsdorf kämpft für eine U-Bahn-Verlängerung nunmehr gemeinsam mit der SPÖ-Niederösterreich, so wie Sie das in den letzten Tagen vielleicht den Zeitungen entnommen haben. Sie wollen nun gemeinsam - für wen, gegen wen, das lasse ich einmal dahingestellt - eine U-Bahn-Verlängerung an den Stadtrand in Floridsdorf zusammenbringen. Jawohl, wir unterstützen sie, die Wiener brauchen diese Verlängerung. Ja, Herr Stadtrat, auch hier hat Ihre SP-Organisation von uns die Unterstützung, die Niederösterreicher und die Floridsdorfer! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Zur vierten Ausbaustufe der U-Bahn: Im vergangenen Sommer haben Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, noch gesagt, das ist alles noch nicht so weit, wir brauchen noch keine vierte Ausbaustufe. Im Dezember haben Sie sich korrigiert und haben dann vorgeschlagen, die U 1 in den Süden zu verlängern. Ja, das ist eine gute Idee. Das würde mich auch sehr interessieren. Wenn Sie in Ihrer Antwort vielleicht darauf eingehen könnten, denn das passt zu dem, was Kollege Chorherr zuvor gesagt hat: Ich glaube, es steckt bei dieser Verlängerung der U 1 in den Süden etwas mehr dahinter. Da geht es nicht nur darum, eine verstärkte Anbindung der Menschen zusammenzubringen, die dort wohnen und die man rascher hereinbringen kann, sondern da geht es vielleicht auch konkret darum, dass man eine Nähe zur B 301 hat. Da geht es vielleicht auch konkret darum, dass man dort Gründe hat, die man vielleicht selbst bewirtschaften kann? Da geht es vielleicht auch darum, dass man dann dort ein großes Supermarktcenter aufstellt, das von der Gemeinde Wien betrieben wird, um endlich einmal eine tolle Konkurrenz zur SCS Mödling zu machen! Oder steckt da etwas anderes dahinter, denn warum machen wir das nur in den Süden? Warum machen wir das nicht in den Westen, in den Osten? Warum tun wir das dann nicht? Warum machen wir das auch nicht in den Norden?

 

Warum sonst werden die Mischsysteme so abgelehnt, die in ganz Europa und auf der ganzen Welt praktiziert werden? - Eine echte Geheimniskrämerei passiert hier!

 

Da gibt es Arbeitskreise, von denen der Finanzstadtrat hier erklärt, dass es sie nicht gibt. Auch etwas Interessantes. Arbeitskreise, die sich damit beschäftigen, wie man die U-Bahn mit der Badner Bahn verknüpft. (GR Mag Christoph Chorherr: U 6!) Danke für das Stichwort, Kollege Chorherr, U 6. Vielleicht ist es nun schon einmal

 

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