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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 145

 

so weit, dass man diese Arbeitskreise nur einmal akzeptiert, dass wir diese Verbindung zusammenbringen, wo wir Wien größer sehen als nur innerhalb der Verwaltungsgrenzen, und dass wir hier wirklich einmal eine Chance haben, auch Leute an den Stadtgrenzen abzufangen und sie nicht unbedingt mit dem Auto bis hereinführen zu müssen. Aber vielleicht ist das auch alles deswegen so schwierig, weil Sie den Vorschlag unseres StR Dr Görg, eine U 5 zu bauen, abgelehnt haben. Eine solche U-Bahn, die nämlich den Wienerberg verbinden könnte, eine U-Bahn, die auch neue Stadtteile verbinden kann. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist ein Blödsinn!) Aber dazu haben Sie bis jetzt nicht den Mut aufgebracht. Trauen Sie sich, hier hochrangige Verkehrsmittel auch für die Bürger weiterzubauen und sich nicht nur an bestehende Systeme anzuhalten! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Ich glaube, es ist nicht notwendig, nochmals auf das Lkw-Fahrverbot auf der Südosttangente, die Stauzone Roßauer Lände und die Autobusspur Eßling einzugehen, auch wenn man hier Romane erzählen könnte. Aber es ist nicht notwendig, absolut nicht notwendig.

 

Wichtiger ist es vielleicht hier schon auch noch, auf das kommende Radwegenetz einzugehen. Es wurde angeredet. Was ich hier absolut nicht verstehe, ist diese neue Politik, die hier eingegangen worden ist. Eine Politik, wo nicht mehr das Miteinander in der Stadt herrscht, sondern wo jeder für sich plant, so wie er glaubt, wie es für ihn richtig ist. Dann teilen wir es vielleicht sogar noch über die Medien dem zuständigen Bezirksvorsteher mit, was wir jetzt gerade für ihn planen. Also das hat die letzten zwei Tage bei mir schon für eine große Überraschung gesorgt, wo man sich vorstellen muss, dass ein Bezirksvorsteher hört, er braucht nur mehr zu dem, was die Stadt hier ausgearbeitet hat, "Ja" zu sagen. Dann gibt's das nur, weil das ein Lückenschlussprogramm ist und zu nichts anderem.

 

Jetzt stehe ich nicht an zu sagen, dass es übergeordnete Interessen geben kann, die auch über Bezirksgrenzen hinweggehen. Keine Frage. Dezentralisierung hat auch ihre Grenzen. Aber Planungen innerhalb des Bezirks komplett alleine für sich zu machen, ohne den Bezirk zuvor miteinzubeziehen - das ist nicht richtig und das lehnen wir als ÖVP eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Die SP-Alleinregierung hat uns auch 50 000 zusätzliche Parkplätze versprochen. 50 000! Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Ein Fünftel der Amtszeit ist nun bereits vorbei. Wie viel müssten denn das nun bei 50 000 sein? Ich glaube, ich brauche die Rechnung nicht zu vervollständigen, weil wir gerade bei ein paar wenigen 100 sind, die wir derzeit haben - nicht mehr, absolut nicht mehr.

 

Was passiert mit dem großen Konzept, das wir vor drei Jahren hier aus der Taufe gehoben haben? - Volksgaragen, leistbare Garagen, Anrainergaragen, leistbar für die Bevölkerung! (GR Mag Rüdiger Maresch: Für wen? Für wen?) Was passiert mit ihnen?

 

Ich weiß, dass Sie dagegen sind, Herr Kollege Maresch, daher spreche ich es auch an. Es ist so wichtig, dass wir das Konzept, das wir uns einmal vorgenommen haben, auch durchziehen. Das Konzept, dass wir wirklich leistbare Garagen schaffen. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur nicht das Konzept nicht erfüllt, sondern wir werden für alle Zukunft es gar nicht erfüllen können! (GR Mag Rüdiger Maresch: Eine Wiener Autobusgarage! Die gibt es noch immer nicht!) Nehmen Sie sich den Rechnungsabschluss her.

 

Erläuterungen größerer Abweichungen vom Voranschlag, Ansatz 7822, Post 245, Darlehen zur Investitionsförderung der Unternehmungen, geringere Inanspruchnahme von Darlehen nach dem Sonderprogramm zur Garagenförderung sowie keine Inanspruchnahme von weitergegebenen Darlehen der Österreichischen Kommunalkredit AG. Können Sie sich vorstellen, um wie viel es hier geht? Wie viel hier weniger gebraucht worden ist? Um 204 Millionen S von ursprünglich 645! (GR Godwin Schuster: Planungsstadtrat in der Zeit vorher war wer?) 2001, Sie haben um ein Drittel reduziert! Es waren 645 budgetiert und Sie haben dafür nur 440 verwendet! Das heißt, Sie konnten 2001 Ihre Projekte, die StR Görg ausgearbeitet hat, nicht mehr umsetzen. (GR Godwin Schuster: Wo? Wo hat er sie ausgearbeitet?) Sie konnten sie nicht mehr umsetzen! (GR Godwin Schuster: Sie kritisieren nur!)

 

Was finden Sie noch beim nächsten Punkt? - Rücklagen! Zuführung von Mitteln an die Parkometerrücklage. Sie haben von 2 000 S auf 20,880 Millionen erhöht! Sie haben 20 Millionen zusätzlich in die Rücklage geführt, weil Sie keine Chance gehabt haben, sie auszugeben.

 

Was antwortet mir der zuständige VBgm Dr Rieder betreffend Garagenförderung, wo man die Garagen nicht alle verwenden kann und wie man sie bauen kann? - Der letzte Absatz ist wirklich sehr, sehr interessant. Er schreibt hier auf die Förderung des Garagenbaus bezogen: "Ich kann Sie aber beruhigen, die Stadt Wien wird diesbezüglich verstärkte Maßnahmen setzen" - ich zerfließe. "Sollten im Garagenbau Projekte anstehen, die den budgetären Rahmen sprengen, kann auf die Mittel aus der Rücklage zurückgegriffen werden." Ja so was, da steht drinnen, ja, wir haben die Projekte, wir wollen sie finanzieren, das ist kein Problem, wir haben genug Geld, wir greifen auf die Rücklage zurück. Und dann bekommen wir den Rechnungsabschluss und was steht da drinnen? - Dass man noch mehr Mittel der Rücklage zugeführt hat, anstatt dass wir sie verbraucht haben.

 

Das ist die Politik, die hier passiert. Falsche Ankündigungen gegenüber falschen beziehungsweise echten Tatsachen, die hier verleugnet werden. Das ist nicht die Art, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der SP-Alleinregierung ist hier viel gesprochen worden, Mobilitäten zu verbessern. Viel ist hier davon gesprochen worden, den Modal Split zu verbessern. Was ist in dieser Zeit geschehen? Aber wenn die einmal in der Garage stehen, dann können  .. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber nicht mit Garagen! Das wird nicht ganz gehen!) Ja, genau, wenn. Daher müssen wir es zuerst einmal machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja wo?) Danke, Herr Kollege

 

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