Gemeinderat,
17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 145
Stillstand herrscht, hat Wien einen Verkehrs-Masterplan
entwickelt. Binnen kürzester Zeit hat StR Schicker ein Positionspapier zum
Verkehrs-Masterplan präsentiert, in dem nicht nur die Position Wiens zur
europäischen und nationalen Verkehrspolitik dargelegt wurde, sondern mit dem
Wien auch selbst einen wichtigen Schritt zu einem bundesweiten
Generalverkehrsplan gesetzt hat. Das letzte gesamtstädtische Verkehrskonzept
stammt, wie Sie wissen, noch aus dem Jahre 1994. Viele der darin enthaltenen
Grundsätze gelten zwar noch immer und viele der darin vorgesehenen Maßnahmen
sind auch bereits umgesetzt oder befinden sich in Realisierung - ich denke hier
an die Parkraumbewirtschaftung, an einen weiteren Ausbau der U-Bahn und der
Radwege -, aber es haben sich natürlich seit 1994 die Rahmenbedingungen
geändert, sodass auch das Umfeld der Wiener Verkehrspolitik einem dynamischen
Wandel unterworfen ist.
Mit dem Masterplan Verkehr werden daher auch neue
Schwerpunkte und Strategien entwickelt, wobei auch hier die Diskussion nicht
nur auf Expertenebene geführt wird, sondern auf einer sehr breiten Ebene, unter
Einbeziehung auch der Betroffenen vor Ort im Rahmen einer Vielzahl von
öffentlichen Diskussionen und Bürgerversammlungen. Es geht dabei nicht nur, wie
eingangs erwähnt, um eine bessere Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Wien,
sondern natürlich auch um Maßnahmen zur Bewältigung des überregionalen und
regionalen Verkehrswachstums und auch um eine Reduktion klimawirksamer
Emissionen.
In diesem Verkehrs-Masterplan werden daher die
Leitlinien und die Ziele der Verkehrspolitik für die Stadt, aber auch für das
Umland für die kommenden Jahre erarbeitet und festgelegt. Durch einen weiteren
Ausbau von U 1, U 2, U 3 und U 6, von S 80 und
S 45, den weiteren Ausbau des Wasserweges und des Radwegenetzes sollen die
Wienerinnen und Wiener schneller und noch umweltfreundlicher unterwegs sein
können. Angesichts der Tatsache, dass der motorisierte Verkehr mehr als
30 Prozent der CO2-Emissionen verursacht, ist es natürlich auch
ein wichtiges Ziel des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien, diese Emissionen
bis zum Jahr 2010 maßgeblich zu senken, und daher soll auch die sanfte Mobilität
in der Stadt gefördert werden. Dies bedeutet einerseits einen Vorrang für den
öffentlichen Verkehr, andererseits aber auch für umweltfreundliche
Alternativen, die auch gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden.
Dabei geht es nicht - nur damit ich nicht
missverstanden werde! - um Autofeindlichkeit, sondern um einen effizienten und
sinnvollen Einsatz des Autos. In Untersuchungen wurde nämlich festgestellt,
dass 50 Prozent der Autofahrten in Wien kürzer als 5 Kilometer sind.
Solche Wegstrecken sind natürlich das ideale Einsatzgebiet auch für das Fahrrad
und daher wurden auch die in den letzten Jahren gesetzten Initiativen für einen
weiteren Ausbau des Radwegenetzes von StR Schicker entsprechend verstärkt. In
Rekordzeit wurde letztes Jahr der Radweg auf der Zweier-Linie errichtet, sodass
jetzt eine durchgehende Radwegverbindung zwischen der Alser Straße und der
Mariahilfer Straße vorhanden ist und damit auch ein weiterer Beitrag zur
Netzerweiterung geleistet wurde, denn es ist ja ein Ziel, bis zum Jahr 2005 das
übergeordnete Radwegenetz zu schließen.
Vom Grundsatz her - und damit möchte ich dann das
Kapitel Verkehrs-Masterplan abschließen - soll daher ein Höchstmaß an Mobilität
sowie die Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels festgeschrieben werden,
unnötiger Verkehr vermieden und notwendiger Verkehr bewältigt werden.
Aber die Mobilität in der Stadt selbst ist neu zu
organisieren. Dazu gehört auch der Bau von Umfahrungsstraßen sowohl im Süden
als auch im Norden, ausreichender Parkraum durch den Bau von 50 000
zusätzlichen Parkplätzen in fünf Jahren, einerseits durch Garagen und
Park-and-ride-Anlagen, andererseits aber natürlich auch in Verbindung mit dem
Wohnbau. - Kollege Gerstl hat vorhin gemeint, dass manche Garagenprojekte im
Jahr 2001 nicht realisiert wurden: Da kann ich nur annehmen, dass sie vorher
nicht entsprechend ausführlich geplant worden sind. - Es geht aber auch um den
Einsatz intelligenter Verkehrssysteme sowie der Parkraumbewirtschaftung.
Im Unterschied zu Kollegen Chorherr halte ich es für
einen wichtigen Schritt, dass am 25. Oktober 2001 nach Jahren sehr
heftiger Auseinandersetzung und nach einem langwierigen Planungsprozess der
Spatenstich für die B 301 erfolgt ist, einerseits weil es für den Südraum
Wiens ein wesentlicher Schritt ist, den Durchzugsverkehr durch die Wohngebiete
auf eine Umfahrungsstraße abzuleiten, andererseits aber auch deshalb, weil der
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der Entwicklung der letzten 30 Jahre
in diesem Ballungsraum eigentlich nicht Schritt gehalten hat und wir weiters
davon ausgehen können, dass die Anzahl der Betriebsstandorte, der weitere Zuzug
von Einwohnern in das Gebiet südlich der Wiener Stadtgrenze auch zu einem
weiteren Anstieg des Verkehrsaufkommens führen wird.
Es geht aber beim Thema Straße auch um die Gestaltung
des Lebensraums Straße, und auch diesbezüglich hat StR Schicker im letzten Jahr
zahlreiche Initiativen gesetzt. So erarbeitet die Stadt ein Programm der
50 Plätze und der 50 Straßenzüge, um knappe Freiflächen im Straßenraum
für vielfältige Nutzungen zurückzugewinnen und wo mit einem vernünftigen
Verkehrsmanagement auch der öffentliche Raum neu gestaltet und attraktiviert
werden soll.
Bei all diesen Projekten in den Bezirken steht
natürlich auch die Kommunikation mit Initiativen, mit der Bevölkerung im
Vordergrund, sowohl beim 50-Orte-Programm für die nächsten fünf Jahre, als auch
bei der Entwicklung des Masterplans Donaukanal, als auch bei der Erarbeitung
eines Programms für die Gürtelzone.
Das 50-Orte-Programm beinhaltet einerseits Projekte mit
verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, Geschäftsstraßen-Initiativen genauso wie
städtebauliche Entwicklungen oder Infrastrukturmaßnahmen, gemeinsam mit den
Bezirken, wobei es auch um das Erscheinungsbild und die Identität der Stadt mit
ihren verschiedenen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular