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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 145

 

Entwicklungsachsen in einer zukünftigen möglichen Stadterweiterung im Hinblick auf eine Bevölkerungsentwicklung Rücksicht nehmen, sondern natürlich auch auf Pendlerströme aus den Wiener Umlandgemeinden und deshalb auch keinen Widerspruch zur Forcierung der innerstädtischen Entwicklung darstellen. Im Gegenteil. Gerade der Ausbau dieses regionalen öffentlichen Personennahverkehrs und die Errichtung von Park-and-ride-Anlagen auch im Wiener Umland soll PendlerInnen attraktive Möglichkeiten zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber auf der anderen Seite, wenn es um die Vorsorge von Flächen geht, ist es auch interessant festzustellen, dass in diesem Rechenmodell die MA 18 im Bereich der Büroflächenentwicklung auch eine deutliche Zunahme des Flächenbedarfs sieht, was uns nicht fremd ist, wie man in den letzten Jahren feststellen kann. Aber weitere Berechnungen ergeben und gehen davon aus, dass der jährliche Bruttoflächenbedarf, der seit 1999 zwischen 200 000 und 260 000 Quadratmetern liegt, auch in den nächsten Jahren in dieser Größenordnung liegen wird. Die Ursache für diese Entwicklung ist die insgesamt ansteigende Beschäftigungszahl im Dienstleistungssektor, weil sich immer mehr internationale Unternehmen neue Standorte für Osteuropazentralen in Wien suchen und damit auch das ein Indiz für eine erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Stadtplanung und Verkehrsinfrastruktur, die auch von meinen Vorrednern angesprochen wurden, sind natürlich wichtige Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Wien und StR Schicker hat bewiesen, dass eine innovative Stadtentwicklung Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schafft. Denn während es auf der einen Seite das Ziel der Wiener Stadtregierung im Regierungsprogramm "100 Projekte für Wien" ist, Arbeitsplätze zu schaffen und auch zu sichern, wird seitens der Bundesregierung eigentlich nichts unternommen, diesem kontinuierlichen Ansteigen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, sondern im Gegenteil, alleine die Kürzungen im Bereich der Bauinvestitionen und beim öffentlichen Dienst haben in Wien 6 000 Arbeitsplätze gekostet. Wien setzt hingegen Impulse für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt und - das wurde auch heute bereits erwähnt - investiert heuer beispielsweise mehr in Arbeitsplätze als die Bundesregierung in Österreich. Wien macht's damit besser.

 

Die Grundlage für diese Schwerpunktsetzung qualitativer Arbeitsplätze im Bereich hochwertiger Dienstleistungen und innovativer Technologieentwicklung ist aber auch eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik, die dem Wandel und der Dynamik am Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch den neuen Herausforderungen durch die Erweiterung der EU Rechnung trägt. So sind die Gebiete Neu-Erdberg/Simmering rund um die Gasometer und die Dresdner Spange, die vor wenigen Tagen präsentiert wurden, hervorragende Beispiele, die eigentlich beste Voraussetzungen einerseits internationalen Investoren bieten, aber wo andererseits auch gezeigt werden kann, wie wirtschaftliche Erfordernisse berücksichtigt werden und letztendlich auch positive Effekte für die hier lebenden und arbeitenden Menschen erzielt werden können. Eine Initialzündung für diesen Bereich der Dresdner Spange war natürlich die Verlängerung der U 6.

 

Dieses Beispiel zeigt wie viele andere auch die dringende Notwendigkeit von verstärkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, von denen sich auch der Bund nicht verabschieden kann und die auch nicht verzögert werden sollten. Und es freut mich, dass auch Kollege Gerstl heute in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer Verkehrsinfrastruktur für Wien erkannt hat, weil es ja eigentlich ungeheuerlich ist, dass am Vorabend der EU-Erweiterung, wo von Verkehrsplanern gewaltige Transitströme für die gesamte Ostregion erwartet werden, die Bundesregierung Budgetmittel eigentlich zielgenau an Wien vorbeiführt, nämlich nicht in die Ostregion investiert, sondern zum Beispiel in einen Eisenbahntunnel zwischen Kärnten und der Steiermark! Hier ist der neue Vorsitzende der ÖVP auch entsprechend gefordert, sich auf Bundesebene einzubringen. Stattdessen - weil es eben auch für die Erreichbarkeit des Standorts Wien ein wesentliches Kriterium im internationalen Standortwettbewerb ist und Investitionen in die Infrastruktur auch Arbeitsplätze schaffen - sollte daher die Bundesregierung gefordert sein, endlich Konzepte für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Ostregion mit einem Finanzierungsplan vorzulegen und auch umzusetzen. Denn eine Verkehrspolitik, die nicht in diese strategisch wichtige Verkehrsinfrastruktur investiert, gefährdet damit eigentlich massiv die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Ostregion einerseits, aber auch die Bemühungen Wiens nach einer grenzüberschreitenden Europaregion.

 

Für die Ostregion sind daher Infrastrukturmaßnahmen hinsichtlich einem Ausbau der Straße, der Schiene, der Schifffahrt und des Flugverkehrs unabdingbar. Der Bund muss diese notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch endlich umsetzen, wie auch die Realisierung von Bahnprojekten. Der Zentralbahnhof Wien, der auch in einem Beitrag heute angeschnitten wurde, aber auch die Güterterminals wie der Frachtenbahnhof Inzersdorf oder der Containerterminalhafen Freudenau benötigen deutlich kürzere Realisierungszeiträume, denn der geplante Güterterminal Inzersdorf Metzgerwerke beispielsweise muss auch im Hinblick auf die angestrebte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene rasch errichtet werden.

 

Die Realisierung des Umfahrungsrings Wien, der Ausbau und die Generalsanierung von Bahnhöfen sind ebenso dringend erforderlich. Und daher ist die Forderung, die Sie, Kollegin Trammer, vorhin erhoben haben, selbstverständlich an die Bundesregierung zu richten, und zwar dahin gehend, endlich die Benachteiligung Wiens und der Ostregion bei wichtigen Verkehrsprojekten zu beenden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich werde Ihnen ein weiteres Beispiel dafür bringen, dass Wien es besser macht: Während in der Verkehrspolitik der Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren

 

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