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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 145

 

erwähnen. Sie wissen, hier geht es um 40 000 Quadratmeter zusätzliche EKZ-Flächen im Norden Wiens im unmittelbaren Einzugsgebiet auch des EKZ Donauzentrum - völlig unnötig und geradezu wirtschaftsfeindlich, weil es sehr viele Klein- und Mittelunternehmen umbringen wird und zu einer Überkonzentration im Norden führt. Aber die Widmung erfolgte trotz Widerstands von Seiten der Wirtschaftskammer. - Dies ist also eines der absoluten Highlights aus der Fehlerkollektion.

 

Ein weiteres derartiges Highlight, auf das offensichtlich heute auch von Seiten der Sozialdemokratie noch eingegangen werden wird, um es irgendwie noch ins rechte Licht zu rücken, war das hier schon oft besprochene Hochhauskonzept, der große Kotau vor den GRÜNEN und vor Christoph Chorherr mit der darin enthaltenen Regelung über den Individualverkehrsanteil, die dazu führen wird, dass Hochhäuser in Wien wahrscheinlich in Zukunft gar nicht mehr gebaut werden können, weil sie unwirtschaftlich und nicht realisierbar sind.

 

Das Projekt Monte Laa, das du angesprochen hast, konnte dadurch ja ohnedies nicht mehr verhindert werden, weil es in dieser Regelung ja ausgenommen war. Ich habe hier schon einmal gesagt: Schauen wir uns einmal an, was jetzt in Wien noch an Hochhäusern kommen wird! - Ich glaube nicht, dass es sehr viele sein werden. Also, auch hier eine völlig sinnlose Regelung im Zusammenhang mit dem Hochhauskonzept.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiteres absolutes Highlight aus der Kollektion sind die Leihfahrräder, wobei die Idee an sich gar nicht so schlecht ist, die Umsetzung aber ein fürchterliches Desaster war. Dabei ist es schon interessant, bezüglich dieser Koalition zwischen Rot und Grün, die es ja auch in dieser Frage gegeben hat, und der anfänglichen Euphorie in den Medien, Folgendes zu bemerken: Am Anfang hat man immer den Herrn Stadtrat und Herrn Kollegen Chorherr gemeinsam in den Medien gesehen; kaum aber hatte sich das als Flop herausgestellt, war nur noch der arme StR Schicker zu sehen, von den GRÜNEN sah man nichts mehr. Inzwischen ist das Copyright der Idee wahrscheinlich auch schon bei den Sozialdemokraten gelandet. Es handelt sich hier wohl um eine Kindesweglegung auf Seiten der GRÜNEN. - Es war also ein gescheitertes Experiment. Die Verantwortung dafür allerdings liegt natürlich beim Ressort.

 

Viel schlimmer noch als das, was geschieht - und das habe ich an dieser Stelle auch schon einmal erwähnt, meine Damen und Herren -, ist aber das, was nicht geschieht. Es geht gar nicht nur um Flächenwidmungen und um neue Radwege oder neue Straßenzüge, sondern es geht vor allem um die großen Konzepte, Pläne und Visionen für diese Stadt, die eigentlich in dieses Ressort fallen würden und die wir vermissen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an ein einziges, an wahrscheinlich das große europäische politische Ereignis, das uns in den nächsten Jahren bevorsteht, auch wenn wir jetzt die Jahreszahlen noch nicht nennen können, nämlich an die Eingliederung von mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union. Ich vermisse jegliche Impulse, jegliche Ideen, vor allem aus diesem Planungsressort, was diese Integration der neuen mitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union betrifft und was vor allem die Rolle betrifft, die Ostösterreich, die die Ostregion mit ihrem Wirtschaftsmotor Wien in diesem Einigungsprozess spielen soll. Dazu kommt aus dem Ressort schlicht und einfach überhaupt nichts.

 

Herr VBgm Rieder hat heute schon sehr larmoyant über die vermisste Baukonjunktur in Wien gesprochen. Das hat mich eigentlich daran erinnert, dass er mit Herrn StR Schicker einmal darüber diskutieren sollte, was bei den Aspanggründen, die heute schon genannt wurden, was beim Arsenal, was beim Westbahnhof, was beim Nordbahnhof geschieht oder eben nicht geschieht. Würde man nämlich dort mit den Widmungen etwas schneller sein und bei den ÖBB, die ja, wie Chorherr - da bin ich einmal seiner Meinung - richtig gesagt hat, letztendlich auch ein Staatsbetrieb sind, schneller zu Widmungen kommen, sodass man wirkliche Großprojekte, etwa im Zusammenhang mit der Westbahnhof-Überplattung, endlich einmal durchführen könnte, dann würden wir in diesem Baubereich Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Arbeitsplätze schaffen. Auch das ist einzumahnen und bisher leider völlig zu vermissen.

 

Zur Siedlungspolitik von Christoph Chorherr. - Eines hat er dabei natürlich wieder zu sagen vergessen: Wenn man die Bürger schon in der Stadt herinnen halten will und eine Abwanderung verhindern will, dann muss man eben auch in der Stadt Garagen bauen. Das ist eine der vordringlichsten Aufgaben, um letzten Endes auch die Lebensqualität in der Innenstadt und in den inneren Bezirken zu erhalten. Ich kann das als Innenstadtbewohner nur immer wieder selbst sagen: Ohne Garage wäre die Lebensqualität etwa im 1. Bezirk wirklich nicht mehr erträglich. Solange das nicht geschieht, wird die Absiedlung ins Umland sich weiter fortsetzen und wir können uns dagegen gar nicht wehren.

 

Meine Damen und Herren! Weil die Stunde ja wahrlich schon fortgeschritten ist, will ich nur diese wenigen Punkte aufgezählt haben und werde Sie nicht mit dem nackten Zahlenwerk über den Rechnungsabschluss langweilen. Ich darf noch eine letzte Anmerkung machen und vielleicht den Herrn Stadtrat dabei in Schutz nehmen:

 

Ich habe in irgendeiner Presseaussendung - ich weiß nicht mehr, von welcher Partei - gelesen, dass Schicker ein schwacher Stadtrat wäre. - Schwach oder gut ist ja immer eine Frage der Relation. Ich will es jetzt gar nicht in Relation zur vorherigen Stadtregierung setzen, aber wenn ich mir die restlichen Ressorts und seine Kollegen anschaue, so kann ich Ihnen sagen: Er ist nicht schwächer und er ist nicht besser, denn das einzige Maß, das diese Stadtregierung kennt, ist die Mittelmäßigkeit, und da gliedert sich auch dieses Ressort bestens ein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Ing Wolfram zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Gunther Wolfram (Klub der Wiener

 

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